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Hausverkauf zu Lebzeiten des Vaters möglich?


| 07.07.2005 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

Ich bitte Sie freundlich um Auskunft zu einer Frage zum Thema „Erbrecht“.

Mein 92jähriger Vater lebt seit rund 6 Monaten im Pflegeheim, weil er bettlägrig und körperlich sehr schwach ist; geistig ist er zwar etwas verlangsamt, aber meist noch bei klarem Verstand, und er ist ansprechbar. – Als er seinerzeit ins Heim aufgenommen wurde, haben wir zu dritt (meine Schwester, mein Vater und ich) eine sog. Vorsorgevollmacht, einen Vordruck vom Amtsgericht, ausgefüllt und unterschrieben, um gewährleisten zu können, dass sie und ich seine Geldangelegenheiten wie Zahlung der Heimkosten und der laufenden Kosten für sein Haus usw., das nun leer steht, regeln zu können. Seine Rente plus Betriebsrente reichen aus, um seinen Anteil an den Heimkosten zu decken, und es sind außerdem noch rund 8000 Euro an Barvermögen zur Deckung sonstiger Kosten vorhanden.

Meine Schwester drängt nun darauf, das Haus unseres Vaters bereits jetzt zu entrümpeln und zu verkaufen, da es ihr offenbar nicht schnell genug geht, bis der Erbfall „endlich“ eintritt. Ich bin damit überhaupt nicht einverstanden und finde es hochgradig pietätlos und rücksichtslos unserem Vater gegenüber, zumal unser Vater sehr an dem Haus hängt, selbst wenn er dort nicht mehr wohnen kann. Die von uns untreschriebene Vorsorgevollmacht beinhaltet u.a. auch den Bereich der Vermögenssorge (Regelung aller wirtschaftlichen Angelegenheiten einschl. Verfügung über Girokonten, Sparkonten, etc.), weshalb nun meine Schwester offenbar glaubt, dass dies ihr und mir gemeinschaftlich die Berechtigung zur Verkauf seines Hauses gebe. Sie geht noch weiter und droht mir nun quasi, falls ich nicht einwilligen sollte, werde sie sich nicht an eventuell entstehenden Kosten wie nötigen Hausreparaturen usw. beteiligen, diese hätte ich dann allein zu übernehmen.

Meine Frage ist nun, inwieweit dieses Vorhaben meiner Schwester rechtens sein kann oder welche Voraussetzungen ggf. überhaupt vorliegen müssten, damit wir dazu die Berechtigung hätten – ich möchte weder die Möbel noch das Haus unseres Vaters „antasten“, solange er lebt. Und ich möchte meiner Schwester eine klare rechtlich begründete Auskunft geben können, weshalb sie so nicht vorgehen kann, weder sie noch wir beide zusammen. Im Grundbuch steht mein Vater als alleiniger Eigentümer nach dem Tode unserer Mutter vor 12 Jahren, und er ist bisher nicht entmündigt. Wie kann ich ihr klar belegen, dass wir dazu nicht berechtigt sind? Und wie sieht es aus mit ihrer Weigerung, die Hälfte von möglicherweise entstehenden Kosten mit mir zusammen zu übernehmen?

Meines Erachtens ginge dies nur mit einem Entmündigungsverfahren (und er ist nicht verwirrt, wie gesagt) und dem Vorliegen einer Generalvollmacht, was aber nicht der Fall ist. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich nach meinem Verständnis nicht auf das Recht, das Haus bereits jetzt zu Lebzeiten zu verkaufen.

Für Ihre Auskunft danke ich Ihnen bereits jetzt recht herzlich.

Mit besten Grüßen




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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Das Verhalten Ihrer Schwester ist in der Tat nicht anständig, wenn auch leider keine Einzelfall. Rechtlich kann ich Sie hinsichtlich Ihres Hauptanliegens aber beruhigen: Die Vorsorgevollmacht ermächtigte mit Sicherheit nicht einen der beiden Bevollmächtigten, gegen den Willen des anderen Bevollmächtigten, insbesondere aber des Vollmachtgebers, das Grundstück zu veräussern. Dies gilt erst recht dann, wenn es sich um den fast einzigen Vermögensgegenstand des Vaters handelt (es sind ja sonst nur noch 8.000,00 € Barvermögen vorhanden).

Vielleicht haben Sie für solche Rechtsgeschäfte ohnehin einen sog. Kontrollbetreuer eingesetzt, schauen Sie da bitte mal in der Vollmacht nach. Diesbezüglich können Sie sich auch jetzt noch an das Vormundschaftsgericht wenden, welches dann einen Kontrollbetreuer einsetzt.

Auf jeden Fall läge eine Vollmachtsüberschreitung vor, da im Gegensatz zur –wie Sie zutreffend unterstellen- Generalvollmacht eben nicht alle Rechtsgeschäfte gedeckt sind. Eindeutig dem Willen des Vollmachtgebers widersprechende Rechtsgeschäfte sind von der Vollmacht nicht gedeckt (OLG Frankfurt, NJW-RR, 87, 482), auch wenn die strengeren Regeln der Betreuung nicht gelten (OLG Köln, Urteil vom 31.03.2000 - Aktenzeichen 19 U 128/99).


Nicht ganz so günstig scheint mir die Situation hinsichtlich der Kostenbeteiligung sein zu sein – aber dies ist ja eher ein „Nebenkriegsschauplatz“. Zunächst gilt der genausowenig hilfreiche wie notwendige Hinweis, dass primär der Inhalt der Vollmacht mit seinen evt. Regelungen entscheidend ist, ich diese aber nicht kenne. Im Rahmen der Nachfragefunktion können Sie mir diese aber gerne via E-Mail oder Fax zur ergänzenden Prüfung zukommen lassen.

Hilfsweise gelten nämlich die üblichen gesetzlichen Regelungen. Im Rahmen der Vollmachtserteilung sind Sie zunächst beide berechtigt, gegenüber dem Vollmachtsgeber Ihre Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Adressat wäre also primär der Vater und nicht derjenige der beiden Vollmachtsempfänger, der „ nicht mitzieht“. Sie müßten also erst einmal in Vorlage treten. Dieses Ergebnis ist aber in Ihrem Fall nur auf den ersten Blick zutreffend. Denn Ihre Aufwendungen können unter Umständen im Erbfall wiederum gegenüber der Schwester zum Ansatz gebracht werden. Dies ist nun aber eine erbrechtliche Frage und im Ergebnis u.a. vom Inhalt des Testaments abhängig – deswegen hier nur als ergänzender Hinweis.

Abschließend ein anderer Gesichtspunkt: Ihr Vater ist ja noch geschäftsfähig. Er wird evt. vom Verhalten der Tochter nicht begeistert sein. Wieso reden Sie ihm nicht gut zu, die Vollmacht so zu präzisieren, dass die Ansinnen Ihrer Schwester gegenstandlos sind?

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 12:48

Zunächst herzlichen Dank für Ihre umfassende Antwort, es hat mir sehr weitergeholfen.
Eine Nachfrage habe ich noch bezüglich der Möglichkeit einer eventuellen Vermietung: das Haus hat neben der Wohnung meines Vaters eine weitere Wohnung, die früher vermietet war. Unter welchen Bedingungen ist eine Vermietung dieser Wohnung möglich (muss mein Vater auch hier zustimmen, oder wären meine Schwester und ich im Rahmen der Vermögenssorge berechtigt, diese Wohnung auch ohne seine Zustimmung zu vermieten? Dies war eine Anregung meiner Schwester, um ggf. Rücklagen für eventuell anfallende Mehrkosten im Heim oder Reparaturen zu bilden, was ja im Prinzip eine gute Idee wäre. Ich gehe davon aus, dass mein Vater auch hier erst formal zustimmen muss, oder wie ist die Rechtslage hierfür? Bereits jetzt nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 12:54

Sehr geehrte Frau D.,

die Vermietung der zweiten Wohnung dürfte von der Vollmacht -Regelung wirtschaftlicher Dinge, Vermögenssorge usw.- umfasst sein. Dies gilt natürlich nicht, wenn der Vater ausdrücklich dagegen ist (wofür ich aber keinen vernünftigen Grund sehe). Einer gesonderten Zustimmung bedarf es deswegen m.E. nicht.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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