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Mutter Pflegefall - Hausverkauf unabwendbar?

08.01.2009 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow



Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,

habe eine Frage an sie welche sich mir in der Zukunft stellen wird.

Ich bin mit meiner Schwester und meiner Mutter seit 10 Jahren in einer Erbengemeinschaft. Diese umfasst ein größeres Haus mit einer Wohnfläche von ca. 550 qm die sich in 2 Hauptwohnungen und ein paar kleinen Wohnungen untergliedert.

Situation:
Meine Mutter ist an Demenz erkrankt. Wir Kinder wohnen nicht mehr in dem Haus. Derzeit kümmert sich ihr 76 Jahre alter Lebensgefährte noch um sie. Somit ist es nur eine Frage der Zeit, wann man ggf. für eine Heimunterkunft suchen muss. Meine Schwester hat sich einen Vormund für meine Mutter sichern lassen.

Ich möchte nun unbedingt verhindern dass das Haus im Fall der Pflege verkauft wird und der Erlös für die Heimunterkunft genutzt wird.

Meine Frage:

Wenn ich in der Situation bin, das man sich nach einer Heimunterkunft umschauen muss, da sie nicht mehr alleine sein kann, kann ich meine Schwester auszahlen und meine Mutter durch private Pflege zu Hause pflegen lassen? Ich denke das es im jetzigen Zeitpunkt eher meiner Schwester überlassen wäre!?

Kann ich als Miterbe bei dieser Frage einfach übergangen werden und meine Mutter kommt in ein Heim da meine Schwester als Vormund dieses veranlasst hat!? Oder trägt meine Schwester sogar diese Kosten das sie sich als Vormund beim Amtgericht hat eintragen lassen?






Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Die Entscheidung, ob Ihre Mutter in einem Heim untergebracht wird, wird nicht allein bei Ihrer Schwester als deren Vormund liegen. Gemäß § 1822 Nr. 5 BGB ist für derartige Entscheidungen stets die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes notwendig. Entscheidet das Vormundschaftsgericht, so können Sie bzgl. Der Entscheidung Anregungen hinzugeben. Die Entscheidung des Gerichtes wird sich aber am Wohl der Betreuten (Ihrer Mutter) ausrichten. Wenn Sie dem Gericht sodann glaubhaft machen können, dass Sie in der Lage sind eine entsprechende Betreuung zu Hause durchzuführen, so bestehen gute Aussichten, dass das Gericht in diese Richtung entscheidet und einer Heimeinweisung widerspricht. Ihr Interesse am Erhalt des Hauses wird aber bei der Gerichtsentscheidung keine Rolle spielen.

Als Vormund hat Ihre Schwester auch Anspruch auf Aufwandsentschädigung gem. § 1835 a BGB nach gesetzlich vorgegebenen Sätzen.

Sollte es zur Heimeinweisung kommen und könnte Ihre Mutter die Heimgebühren nicht aus eigenen Barmitteln leisten, so kann tatsächlich die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangt werden. In diesem Falle wäre es eine Variante, den Teil des Hauses Ihrer Mutter abzukaufen und so den Verkauf des Hauses zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2009 | 16:01

Vielen Dank für Ihre stichhaltige Aussage.

Eine Frage hätte ich da noch abschliessend um Ihre Antwort ganz zu verstehen.

Sie meinen ich könnte dann den Anteil meiner Mutter abkaufen (ist damit die Streichung aus dem Grundbuch des Nießbrauchs gemeint?) od. meinten Sie rein logisch gesehen den Anteil von meiner Schwester?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2009 | 16:31



Sehr geehrter Fragesteller,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, besteht die Erbengemeinschaft aus Ihrer Mutter, Ihrer Schwester und Ihnen. Der Erbengemeinschaft gehört nun das in Rede stehende Haus. Die der Erbengemeinschaft angehörenden Miterben sind daher zu gewissen Anteilen am Eigentum am Haus berechtigt. Soll nun verhindert werden, dass auf den Ihrer Mutter gehörenden Anteil (am Haus) zur Bezahlung der Heimkosten zugegriffen wird, so muss der Anteil der Mutter von einem anderen Miterben der Gemeinschaft übernommen werden – sie muss sozusagen ausbezahlt werden. Dadurch, dass Ihre Schwester Vormund der Mutter geworden ist, hat Sie nicht deren Anteile am Haus (als Teil des der Erbengemeinschaft gehörenden Eigentums) erworben – sie ist eben nur dazu verpflichtet die Rechte der Mutter wahrzunehmen. Ihre Schwester vertritt sozusagen nur Ihre Mutter in derartigen Angelegenheiten. Aus diesem Grund meinte ich, Sie müssen nicht Ihre Schwester auszahlen, sondern Ihre Mutter. Ein solches Auszahlungsgeschäft unterliegt sodann ebenfalls der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.



Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de

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