Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausübertragung / Erbrecht / Ausgleichszahlung

| 10.09.2012 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater (75 Jahre alt, geschieden, 2 Kinder) hat sein Haus an meine Schwester übertragen und dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit für sich eintragen lassen.
Durch diese Schenkung ist es zu einer erheblichen Benachteiligung für mich in Bezug auf mein Erbrecht gekommen, denn normalerweise sind wir ja zwei gleichberechtigte Kinder, die je zur Hälfte später einmal meinen Vater beerben würden. Das Haus ist so ziemlich das einzige Vermächtnis meines Vaters, denn im Vergleich zum Wert des Hauses ist sein Vermögen eher gering.

Mein Vater hat nie gesagt, dass er mich benachteiligen will und meine Schwester begünstigen möchte.

Mein Vater wollte ihr das Haus übertragen, hat jedoch angenommen, dass ich dadurch nicht benachteiligt werde und später eine gerechte Auszahlung bekomme. Als ich ihn darauf angesprochen habe, hat er dies bestätigt. Er ließ mich wissen, dass er die Übertragung jedoch machen soll, zu da er sonst befürchtet, dass meine Schwester nicht mehr bei ihm wohnen will und ihn nicht mehr betreut und er dann bald in ein Pflegeheim muss.

Mein Vater geht zeitweise mit Rollator, und es wird gerade Pflegestufe 1 für Ihn beantragt. Es wird für ihn eingekauft, und leichte Hilfestellung im Haushalt und Alltag gegeben. Dafür zahlt er 200 € an meine Schwester, dies wird deklariert als Studienbeihilfe.

Meine Schwester (35 Jahre alt)wohnt seit ca. 12 Jahren mit Unterbrechungen im Haus unseres Vaters in einer Wohnung im Obergeschoß meines Vaters. Seit ca. 5 Jahren wohnt Sie nun mit Ihrem Sohn(bald 8 Jahre) und ihrem Lebensgefährten fest dort. Sie zahlen hierfür eine Kleinmiete von 200 € plus Strom/Heizung. Soweit ich weiß, zahlt mein Vater sämtliche sonstige Hausnebenkosten. Mein Vater fährt kein Auto mehr, hat es jedoch behalten und meine Schwester nutzt es ebenfalls privat und er bezahlt alle Kosten. Meine Schwester hat also auch immer davon profitiert, dort zu wohnen und wollte es auch so, eine eigene Wohnung und Auto hätte sie sich so nicht leisten können.

Da ich ungerecht finde, dass mir nun nur noch der Pflichtteil von 25% zusteht und es nicht im Sinne meines Vaters war, mich zu benachteiligen, habe ich einige Fragen:

1. Was hätte man im Vorfeld anders machen können, damit ich nicht im Nachteil bin bei einer Hausübertragung? Ich kenne von anderen Fällen, dass man dann das Haus schätzt und ein Geschwisterteil das andere auszahlt. Meine Schwester hat jedoch kein Geld, sie studiert seit ca. 12 Jahren mit Unterbrechungen Medizin. Mein Vater hat nach eigenen Angaben ein Vermögen von etwa 30.000 €.
2. Was kann man jetzt noch machen, da die Übertragung schon stattgefunden hat? Nun steht mir wohl nur noch der Pflichtteil von 25 % im Erbfall zu? Kann man testamentarisch etwas machen? Theoretisch könnte es ja sein, dass im Erbfall kaum noch Barvermögen vorhanden sein wird, wenn er noch Geld ins Haus investieren soll oder er zum Pflegefall wird und er dann doch in ein Heim muss.
3. Wie geht man bei einer Hausschätzung vor, dass sie auch gerecht und real ist? Bei der Übertragung wurde ein Haus-/Grundstückswert von 90.000 € festgelegt. Es war jedoch kein offizieller Gutachter da, nur ein Makler, der meinte, dass er das Haus versuchen würde für 160.000 € zu verkaufen, sagte angeblich jedoch, „eigentlich" wäre Haus u. Grund nur 100.00 € wert, das Grundstück allein jedoch 90.000 €, (Baujahr 1970). Was soll man davon halten?
4. Welche Bedeutung hat die Festlegung von 90.000 € Gesamtwert bei der Hausübertragung in Bezug auf erbrechtliche Überlegungen? Hat dies Bestand, obwohl kein Gutachter da war? Wird das Haus dann geschätzt, wenn der Erbfall eintritt?
5. Was ist wenn mein Vater länger als 10 Jahre lebt (was ich natürlich hoffen will), verfällt dann mein Erbrecht auf den Pflichtteil oder bleibt er bestehen, da meinen Vater ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingetragen wurde?
6. Wie geht man vor, wenn es einmal zum Erbfall kommt, sollte man sich früh genug um einen Anwalt bemühen, auch schon im Vorfeld, da abzusehen ist, das es keine Einigung in Bezug auf den Wert etc. geben wird?

Wie ist Ihre Meinung zum Sachverhalt, was könnte ich jetzt überhaupt noch tun und macht das überhaupt noch Sinn?
Ich finde das alles einfach ungerecht und möchte einfach meine Rechte und Möglichkeiten kennen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Einleitend kann ich Ihnen mitteilen, dass man zwischen der derzeitigen, d.h. lebzeitigen Rechtsposition und der Rechtsposition nach dem Tod des Vaters unterscheiden muss.
Zu Lebzeiten Ihres Vaters bestehen keinerlei Rechte an oder auf das Erbe, auch die im Laienmund oft benannte "Auszahlung des Erbes" ist eine reine gegenseitige Vereinbarung die der Mitwirkung des "Erblassers" bedarf und auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Insofern darf ich Ihre gestellten Fragen der Übersichtlichkeit halber hier erneut einstellen und jeweils unter der jeweiligen Frage die Antwort platzieren:

1. Was hätte man im Vorfeld anders machen können, damit ich nicht im Nachteil bin bei einer Hausübertragung? Ich kenne von anderen Fällen, dass man dann das Haus schätzt und ein Geschwisterteil das andere auszahlt. Meine Schwester hat jedoch kein Geld, sie studiert seit ca. 12 Jahren mit Unterbrechungen Medizin. Mein Vater hat nach eigenen Angaben ein Vermögen von etwa 30.000 €.

Wie Sie richtig sagen, ist eine häufig anzutreffende Variante, dass das eine Kind die Immobilie erhält und das andere Kind hierfür mit einer bestimmten Summe ausbezahlt wird. Allerdings besteht hierauf zu Lebzeiten kein Anspruch, sondern es liegt am "Erblasser" ob dieser eine solche Lösung möchte oder nicht. Zu Lebzeiten kann der Erblasser über sein Vermögen verfügen, auch wenn er dies bspw. vollständig verschenkt oder ausgibt ohne dass Ihnen zu Lebzeiten Rechte hieran zustehen. Insofern hätten Sie ausser den Versuch mit Ihrem Vater über die Übertragung zu verhandeln nicht viel machen können, wenn die Übertragung so von ihm gewollt war, hatten Sie keine Möglichkeit dies zu verhindern.

2. Was kann man jetzt noch machen, da die Übertragung schon stattgefunden hat? Nun steht mir wohl nur noch der Pflichtteil von 25 % im Erbfall zu? Kann man testamentarisch etwas machen? Theoretisch könnte es ja sein, dass im Erbfall kaum noch Barvermögen vorhanden sein wird, wenn er noch Geld ins Haus investieren soll oder er zum Pflegefall wird und er dann doch in ein Heim muss.

Sie selbst können derzeit nichts machen. Wie Sie richtig ausführen steht Ihnen nach dem Tod des Vaters der Pflichtteil zu, aber eben auch erst dann. Ihr Vater wiederum könnte möglicherweise die Übertragung rückgängig machen, hierbei kommt es aber auf den Übertragungsvertrag zwischen Ihrem Vater und Ihrer Schwester und vor allem darauf an, ob er dies überhaupt rückgängig machen möchte. Es besteht also tatsächlich die Gefahr, dass zum Erbfall kein oder kaum noch Vermögen vorhanden ist, welches Sie erben, sei es als gesetzliche Erbin aber auch falls Ihr Vater Sie nun als Alleinerbin einsetzen würde, ergäbe sich keine Änderung. Auch ein 100%-iges Erbe richtet sich nach dem Nachlasswert zum Todeszeitpunkt, d.h. sofern nichts mehr vorhanden ist, gibt es eben kein Erbe, sondern nur den Pflichtteilsergänzungsanspruch der auch Schenkungen wie die vorliegende umfasst, solange 10 Jahre noch nicht abgelaufen sind. Allerdings wird die Schenkung pro abgelaufenem Jahr mit je 10% weniger Wert berücksichtigt.

3. Wie geht man bei einer Hausschätzung vor, dass sie auch gerecht und real ist? Bei der Übertragung wurde ein Haus-/Grundstückswert von 90.000 € festgelegt. Es war jedoch kein offizieller Gutachter da, nur ein Makler, der meinte, dass er das Haus versuchen würde für 160.000 € zu verkaufen, sagte angeblich jedoch, „eigentlich" wäre Haus u. Grund nur 100.00 € wert, das Grundstück allein jedoch 90.000 €, (Baujahr 1970). Was soll man davon halten?

Den Verkehrswert eines Grundstücks mit Gebäude kann man nur mittels Sachverständigengutachten seriös ermitteln, im Falle eines Pflichtteilsergänzungsanspruches haben Sie sogar einen Anspruch auf Kostenerstattung für dieses Gutachten.

4. Welche Bedeutung hat die Festlegung von 90.000 € Gesamtwert bei der Hausübertragung in Bezug auf erbrechtliche Überlegungen? Hat dies Bestand, obwohl kein Gutachter da war? Wird das Haus dann geschätzt, wenn der Erbfall eintritt?

Bei der Geltendmachung Ihres Pflichtteilsergänzungsanspruches nach dem Tod des Vaters würde ein Gutachten eingeholt werden um den Anspruch der Höhe nach zu belegen. Die jetzige Festsetzung gilt somit allenfalls als Richtschnur ohne verbindlich zu sein.

5. Was ist wenn mein Vater länger als 10 Jahre lebt (was ich natürlich hoffen will), verfällt dann mein Erbrecht auf den Pflichtteil oder bleibt er bestehen, da meinen Vater ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingetragen wurde?

10 Jahre nach der Schenkung wird der Wert der Schenkung bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr berücksichtigt, in den Jahren zuvor jeweils um 10% weniger pro abgelaufenem Jahr. Sollten 10 Jahre abgelaufen sein bemisst sich Ihr Erbrecht oder Pflichtteilsanspruch dann nur noch nach dem vorhandenen Vermögen.

6. Wie geht man vor, wenn es einmal zum Erbfall kommt, sollte man sich früh genug um einen Anwalt bemühen, auch schon im Vorfeld, da abzusehen ist, das es keine Einigung in Bezug auf den Wert etc. geben wird?

Sollte der Erbfall eintreten sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Zum einen muss dann geklärt werden, ob Sie Erbe oder Pflichtteilsberechtigte sind und ob möglicherweise noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht und insbesondere in welcher Höhe. Auf Grund der Komplexität solcher Angelegenheiten sollten Sie sich dann so früh wie möglich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2012 | 08:44

Vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Beantwortung meiner Fragen!
Ich möchte nur noch zu zwei Punkten etwas nachfragen:

zu 1. Auszahlung
Wenn ich meinen Vater richtig verstanden habe, wollte er schon dass ich eine Auszahlung von meiner Schwester als Ausgleich für die Schenkung erhalte. Da sie jedoch zur Zeit kein Geld hat, will sie mich angeblich "später irgendwann mal" auszahlen und hat die Schenkung beschleunigt ohne dass wir uns geeinigt hatten.
Hätte man so etwas nicht wenigsten schriftlich festlegen können, indem man sich auf eine Summe einigt und eine Verbindlichkeit festlegt?

zu 2. Pflichtteilsergänzungsanspruch
Dann ist es also doch so dass die Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr berücksichtigt wird, obwohl ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingetragen wurde? (Hatte mal was anderes gehört, daher noch mal die Nachfrage.)
- Er nutzt eine ca.72 qm Wohnung EG, meine Schwester das OG mit ca. 60 qm + fast den ges. Keller, + Garten, + DG (soll demnächst ausgebaut werden)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2012 | 09:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Man hätte sogar eine solche Ausgleichzahlung vorab schriftlich vereinbaren müssen, da Sie nun keinerlei Anspruch hierauf haben, es sei denn man holt diese Vereinbarung noch nach, was aber mangels Druckmittel nun voll und ganz von dem guten Willen Ihrer Schwester abhängt.

2. Die Schenkung wird nach Aböauf von 10 Jahren gar nicht mehr berücksichtigt, hieran ändert das Wohnrecht nichts. Es gibt eine Ausnahmeregelung bei Einräumung eines Nießbrauchrechtes, hier lässt die Rechtsprechung die 10 Jahresfrist nicht beginnen zu laufen, für ein Wohnrecht gilt dies allerdings leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 12.09.2012 | 09:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"vielen Dank für die schnellen und umfassenden Antworten :-)
"
FRAGESTELLER 12.09.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70917 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Habe auch am späten Abend unerwartet die Frage innerhalb 1,5 h beantwortet bekommen, sehr verständlich. Meine Frage von 3/4 Seite wurde in 5-6 Zeilen konkret beantwortet, keine Ausflüchte. So möchte man es immer haben, auch wenn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreich, kompetent und schnell. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine schnelle und ausführliche und verständliche Antwort bekommen. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER