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Hausübertragung, Auszahlung Geschwister, Lebenszeitwohnrecht

| 25.07.2009 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Schönen guten Tag.

Meine Eltern wollen aktuell ihr Haus an meinen Bruder offiziell übertragen und bei dann eingetragenem lebenslangem Wohnrecht ihren Lebensabend genießen. Meine Eltern wohnen im EG, mein Bruder mit Familie seit 23 Jahren für eine symbolische Kleinmiete im 1. OG und DG. Ich selber bin früh von zu Hause weg und wohne 1 Autostunde entfernt mit Familie in einem finanzierten Haus.

Mein Vater will eine gerechte Lösung, geht aber völlig blauäugig und unbedarft an die Angelegenheit. Mein Bruder will mich möglichst mit einer Minisumme abspeisen und sagt, er würde sich ja seit Jahren zu Hause um alles kümmern. Dass er bisher vermutl. ca. 100.000 Euro an Miete gespart hat und bald völlig mietfrei in SEINEM Haus wohnt, wird nicht erwähnt.

Das Haus ist Bauj. 72 mit großem Grundstück und in durchaus gutem Zustand. Es soll jetzt auf Wunsch meines Vaters durch einen Architekten aus dem Dorf bewertet werden (Ostwestfalen).
Und jetzt heisst es, aufgrund irgendeiner Formel werden vom Hauswert gleich schon mal 53.000 Euro abgezogen, da ja die EG-Wohnung durch das Wohnrecht meiner Eltern (beide Mitte 70) vermutlich noch länger blockiert ist.

Wie ist Ihre Meinung zum Sachverhalt? Darf diese Summe pauschal abgezogen werden? Was bekommt mein Bruder, was ich? Welchen Anspruch habe ich? Jeder die Hälfte vom taxierten Hauswert? Per sofortiger Auszahlung oder muss ich mich auf Ratenzahlung einlassen?

Vielen Dank ...

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie derzeit noch gar keinen Anspruch auf irgendeiner Zahlung, da die Auseinandersetzung der Erbfolge zu Lebzeiten derzeit nur durch Vereinbarung unter den Beteiligten erfolgen kann, etwa durch einen notariellen Pflichtteilsverzichtvertrag und gleichzeitiger Zahlung des Pflichtteils an Sie.

Grundsätzlich können Ihre Eltern über Ihr Eigentum frei verfügen und dies auch verschenken.

Ein Anspruch würde sich erst im Todesfall Ihrer Eltern oder eines Elternteiles ergeben.

Dieser besteht zumindest in Höhe des Pflichtteils, also der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Würde man also davon ausgehen, dass nach dem Tode Ihrer beiden Eltern Sie und Ihr Bruder jeweils zur Hälfte das Haus erben würden, stünden Ihnen davon wenigstens ein Viertel des Wertes am Haus zu.

Hierbei ist jedoch bei einer Schenkung zu Lebzeiten an Ihrem Bruder auf das künftige Erbe zu berücksichtigen, dass diese Schenkung insofern zu berücksichtigen ist, als das der Wert des Hauses zum Nachlass hinzuzurechnen wäre und sich dadurch Ihr Pflichtteil erhöhen würde.

Sie könnten dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen.

Grundsätzlich ist solch eine Berücksichtigung nur innerhalb von 10 Jahren nach Schenkung berücksichtigungsfähig.

Die Überlassung des Hauses an Ihrem Bruder würde als gemischte Schenkung einzustufen sein. Die Gegenleistung Ihres Bruders stellt dabei die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts dar.

Die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts führt in der Regel dazu, dass die 10-Jahresfrist nicht zu laufe beginnt, da Ihre Eltern die Verfügung über das Haus, bzw. den Teil des Hauses nicht vollkommen aufgeben und damit die Schenkung noch nicht als vollzogen gilt.

Insofern scheint es sachgerecht, Ihnen eine Zahlung in Höhe des Pflichtteils als Mindestsumme anzubieten, also 1/4 des Wertes des Hauses.

Das dingliche Wohnrecht lässt sich auch über das Bewertungsgesetz wertmäßig berechnen.

Dieser Wert ist vom Verkehrswert des Hauses abzuziehen.

Es erfolgt somit kein Pauschalabzug, sondern ein Abzug, der sich gesetzlich tatsächlich berechnen lässt.

Aus dem sich dann ergebenden Wert stünde Ihnen 1/4 als Pflichtteil zu.

Da sich dieser Anspruch spätestens zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Eltern für Sie ergeben würde, sollte dies auch eine entsprechende Gegenleistung zum jetzigen Zeitpunkt an Sie darstellen.

Eine ersparte Miete spielt insofern keine Rolle.

Eine darüber hinausgehende Zahlung wäre eine freiwillige Leistung, die unter den Beteiligten vereinbart werden könnte, durch Sie jedoch nicht als Anspruch geltend gemacht werden kann.

Grundsätzlich könnten Sie die Zahlung bei Bestehen eines Anspruches in einer Summe verlangen. Eine Ratenzahlung unterliegt grundsätzlich der Vereinbarung der Beteiligten.

Da eine Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur im Fall einer Vereinbarung für Sie entstehen würde und derzeit noch kein durchsetzbarer Anspruch besteht, ist die Frage der Ratenzahlung eher unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Durchsetzung und tatsächlichen Zahlungsmöglichkeit zu sehen, da im Fall einer Weigerung die Vereinbarung nicht zustande kommen dürfte und Sie eine Zahlung dann nicht erwarten können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.



Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2009 | 16:52

Es ist als Laie recht schwer, den Sachverhalt richtig zu schildern und die Antwort umfassend zu verstehen.
Ich habe glaube ich in der Frage nicht deutlich genug gemacht, dass mein Vater jetzt mit der Übertragung eine gerechte Lösung für beide Geschwister haben will (halbe halbe beim taxierten Wert des Hauses, Auszahlung in bar an mich durch meinen Bruder, abzüglich des Gegenwertes für das Wohnrecht). Er will das Haus an meinen Bruder übertragen, was ja auch völlig ok ist, und will mir eine gerechte Summe zukommen lassen. Wobei sich da mein Bruder evtl. querstellt.
Im Grunde will mein Vater seinen Todesfall und den Erbfall vorwegnehmen, und sein Haus gerecht verteilen. Bloß wie? Wert des Hauses abzgl. des Wertes für das Wohnrechtes, davon dann jeder der Geschwister die Hälfte?

Ich denke, dass sich diese Bemerkung noch im Rahmen der Nachfrage bewegt. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2009 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Natürlich bietet die von Ihnen dargelegte Variante der hälftigen Teilung des Wertes des Grundstücks nach Abzug des Wertes des Wohnrechts eine gerechte Lösung und einen sachgerechten Ausgleich zwischen Ihnen und Ihrem Bruder.

Einen solchen Ausgleich können Sie jedoch nicht beanspruchen, dass heißt rechtlich durchsetzen.

Dies wollte ich Ihnen mit meiner Ausgangsantwort klarstellen.

Ein solches Vorgehen liegt allein in der Entscheidungsbefugnis Ihrer Eltern bzw. Ihres Vaters.

Was Sie jedoch zu Ihren Gunsten bereits jetzt realistisch verlangen können ist der Teil, den ich in meiner Ausgangsantwort dargelegt habe, weil dies auf einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch basiert, der zum Zeitpunkt des Erbfalls gegen Ihren Bruder entstehen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.07.2009 | 12:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.07.2009 4,2/5,0
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