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Auszahlung Geschwister bei frühzeitiger Übertragung der Hofstelle

| 25.02.2019 08:35 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

meine Eltern besitzen eine landwirtschaftliche Hofstelle (NRW) mit mehreren älteren Gebäudeteilen, der ein kleines Feldstück zugehörig ist. Gesamtgrösse ca 6500m2. Die landwirtschaftlichen Gebäudeteile haben einen ermittelten Wert von 214000€, das Stück Land ca. 55000€ zuzüglich des Wohnhauses.
Gesamtwert schätzungsweise 380000- 400000€.

Meine Eltern wohnen derzeit im Wohnhaus (2 Etagen, ca 200m2).

Jetzt ist die Planung, dass mein Partner und ich diese Hofstelle übernehmen. Meine Eltern und Brüder begrüßen dies ebenfalls. Wir sind insgesamt 3 Geschwister (noch keine Enkel), die alle bereits seit mehreren Jahren vom elterlichen Hof weggezogen sind. Mein älterer Bruder nutzt seit Jahren die Scheune (962m3 mit 60000€ bewertet) für eine monatliche Miete von 450€, die er zu denselben Konditionen erstmal weiter nutzen würde.

Mit der Übernahme des Hofes (Übertragung an mich) sollen die Eltern eine neu ausgebaute und altersgerechte Wohnung in einem der derzeit landwirtschaftlichen Gebäude (ehemaliger Schweinestall) bekommen. (Ausbaukosten ca 150000€ zuzüglich ca 10-15000€ für Privatisierung des ausgebauten Teils, Finanzierung durch meinen Partner und mich.) Mein Partner und ich würden in das derzeitige Wohnhaus ziehen, welches ebenfalls renoviert (insbesondere isoliert) werden müsste (ca.200000 -250000€ Renovierungskosten zuzüglich Teilprivatisierung von ca 10000€.
Außerdem sollen meine Eltern 61J. und 67 J. lebenslanges Wohnrecht erhalten. Für eventuell anfallende Pflege wären mein Partner und ich komplett verantwortlich (ggfs. 1-2 wöchige Urlaubsvertretung durch Brüder)

Im Falle einer kompletten Privatisierung (bspw. beim Verkauf des Feldes notwendig), würden die Privatisierungskosten laut Steuerberater bei insgesamt ca 50000€ liegen.

Meine beiden Brüder sollen nun einen finanziellen Ausgleich durch uns erhalten, damit spätere Erbansprüche entfallen.
Derzeit steht ein Betrag von 50000€ (Netto) je Bruder im Raum. Auf finanzielle Mittel der Eltern (derzeit ca. 100000€) würde ich nach Versterben verzichten, diese möchten wir jedoch aus Rücksicht auf unsere Eltern die ja auch noch einige Jahre zu leben haben, nicht als Wert berechnen.

Was wäre eine faire Auszahlung an meine Brüder? Diese sehen einen Auszahlungswert von je 80000€ als angebrachter.

Vielen Dank für Ihre Beratung.

Mit freundlichen Grüßen
M.H.





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Abfindungsregelung enthält § 12 der Höfeordnung, der allerdings den Eintritt des Erbfalls voraussetzt. Danach steht den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.

Der Anspruch bemisst sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974. Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.

Von dem Hofeswert werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes, gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlass nach dem allgemeinen Recht entspricht.

Abzusetzen wäre hier das lebenslange Wohnrecht der Eltern, das zu diesem Zweck kapitalisiert werden müsste. Diese Berechnung kann hier aber nicht vorgenommen werden.

"Der Einheitswert setzt sich aus Wirtschaftswert und Wohnungswert zusammen. Der Wirtschaftswert ist ein Ertragswert, der den mit einem Multiplikator vervielfachten Reinertrag wiedergibt. Der Reinertrag schließlich wird im Vergleichswege auf Grund vereinfachender und formalisierter Berechnungen ermittelt. Der Wirtschaftswert orientiert sich damit nicht unmittelbar und konkret an der Ertragskraft des jeweiligen landw. Betriebes. Er ist weitgehend fiktiv im Sinne von »gerade nicht richtig«, kann also nicht konkrete Richtigkeit für sich beanspruchen und will das aus Gründen der Praktikabilität auch nicht. Wirtschaftswert und – zusammen mit dem Wohnungswert – Einheitswert dienen vorwiegend steuerlichen Zwecken, haben aber auch andernorts ihre Bedeutung, z.B. bei der Einordnung von landwirtschaftlichen Betrieben als Hof gemäß § 1 Abs. 1 und 3 HöfeO und eben für die Abfindung der Miterben nach § 12 Abs. 1 HöfeO." (vgl. § 12 HöfeO, RN 21, Wöhrmann / Graß: Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage 2019).

Grundsätzlich sind die für die Ausgleichung geltenden Regelungen der §§ 2050 ff. BGB auch anwendbar, soweit es um die Berechnung eines Abfindungsanspruchs auf der Grundlage des § 12 HöfeO geht.

Hier käme eine Ausgleichungspflicht nach § 2057 a Absatz 1 Satz 2 BGB (Pflegeleistungen) in Betracht, wobei bisher noch keine Pflegeleistungen erbracht wurden. Aber dies müsste bei einer Abfindung der Geschwister mit berücksichtigt werden.

Insgesamt lassen sich hier keine verbindlichen Aussagen treffen, weil der Teufel im Detail steckt.

Nach meiner vorläufigen Bewertung tendiere ich jedoch dazu es als angemessen einzustufen, wenn die Geschwister einen Betrag von EUR 50.000 erhalten.

Die Einzelheiten rechtlicher Natur müssten aber geklärt werden. Dies können Sie nur dadurch erreichen, dass Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2019 | 09:01

Guten Morgen Herr Roth,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Der Hof wird allerdings nicht mehr landwirtschaftlich genutzt außer minimaler Pachterträge für das Stück Land. Außer ein bisschen Federvieh gibt es auch keine Tierhaltung mehr.

Trifft die Höfeordnung dennoch zu oder macht dies in der Bewertung einen Unterschied?

Besten Dank und freundliche Grüße
M.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2019 | 09:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Regelungen der Höfeordnung gelten u.a. jedenfalls dann, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in NRW vereerbt wird und betreffen dann auch nur Vermögensgegenstände, die zu dem Betrieb gehören.

Sog. hoffreie Vermögensgegenstände unterliegen den erbrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 28.02.2019 | 08:49

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