Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewohnheitsrecht bei Überstunden und Urlaubsanspruch

| 13.01.2015 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Folgende Situation besteht bei uns im Unternehmen bezüglich Überstunden und Urlaubszeiten:

- Vertraglich vereinbart sind 20 Wochenstunden.
- Die Mitarbeiter arbeiten in der Regel 5 Tage die Woche.
- Berechnet wird der Urlaub aktuell wie folgt: 4 Stunden pro Tag, 5 Tage pro Woche, 4 Wochen pro Jahr. Also insgesamt 80 Stunden Urlaub pro Jahr.
- Einige Mitarbeiter wurden in den letzten 3-6 Monaten regelmäßig mit 5-20 Überstunden pro Woche fest eingeplant und haben teilweise auch noch weitere 5-10 Überstunden freiwillig übernommen.

Haben die Mitarbeiter bei geplanten und freiwilligen regelmäßigen Überstunden ein Gewohnheitsrecht auf Überstunden in den Folgemonaten und haben die Mitarbeiter auch Anspruch durch die Überstunden auf ein Gewohnheitsrecht auf mehr Urlaubsstunden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt grundsätzlich nur die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber - auch längere Zeit - unter deutlicher Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, ergibt für sich genommen noch keine Vertragsänderung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25. 4. 2007 - 5 AZR 504/06). Hieraus allein kann Ihr Arbeitnehmer also noch nicht beanspruchen, auch künftig in diesem erhöhten Umfang beschäftigt zu werden und mehr Urlaubstage zu bekommen.

Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt vielmehr die Feststellung entsprechender Erklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Dafür kann neben anderen Umständen von Bedeutung sein, um welche Art von Arbeit es sich handelt, wie sie in die betrieblichen Abläufe integriert ist und in welcher Weise die Arbeitszeit hinsichtlich Dauer und Lage geregelt bzw. ausgedehnt wird (BAG in dem oben zitierten Urteil).

Eine allgemeingültige Antwort auf Ihre Fragen kann daher leider nicht gegeben werden, es kommt stets auf den konkreten Einzelfall an. Wenn in Ihrem Unternehmen aber regelmäßig (und nicht nur in Ausnahmefällen oder zu bestimmten Anlässen) ein Mehrbedarf besteht, der nur durch Überstunden in deutlichem Umfang gedeckt werden kann, besteht tatsächlich ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass sich die Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umwandeln (mit den entsprechenden rechtlichen Folgen). Es gibt aber Möglichkeiten, dieses Risiko durch vertragliche Vereinbarung zu minimieren - hierzu sollten Sie sich von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort beraten lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 11:18

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Eine Rückfrage habe ich noch zu dem Themenkomplex. Vielleicht sind Sie so nett und beantworten mir diese noch: Müssen bei Krankmeldung eines Mitarbeiters auch die geplanten Überstunden der Krankheitstage mit ausbezahlt werden, also so wie der Mitarbeiter im Arbeitsplan für die nächsten Tage steht, oder reicht es die vertraglich vereinbarten Stunden pro Krankheitstag auszubezahlen und die Überstunden zu streichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 11:51

In der Regel müssen die geplanten Überstunden mit ausbezahlt werden, da es darauf ankommt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer gearbeitet hätte, wenn er arbeitsfähig gewesen wäre (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht Az. 5 AZR 511/00).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2015 | 17:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auch eine Nachfrage, die etwas Themenübergreifend war, wurde anstandslos beantwortet. Vielen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.01.2015 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69580 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, kompetente Antwort hervorragende Beratung ...
FRAGESTELLER