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Habe ich einen Anspruch auf meine geleisteten Überstunden?

| 02.04.2008 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
Ich arbeite sei Oktober 2003 in der Firma.
Ich habe einen Arbeitsvertrag, der die Klausel enthält: Überstunden sind mit der Zahlung des übertariflichen Gehaltes abgegolten.
Kurz zur Erläuterung : ich bin dort - ursprünglich nur für 3 Monate eingestellt worden um für ein Jahr die Buchhaltung mit in Ordnung zu bringen. Dananach bin ich fest angestellt worden für den laufenden Betrieb und seitdem dort angestellt.
Es war und ist viel aufzuholen gewesen , was sich in deutlicher Mehrarbeit ausgewirkt hat. Es waren durch Korrektursachen in Buchhaltungsarbeiten viele Dinge unter grossem Zeitdruck nicht in normaler Arbeitszeit machbar.
So sind einige Stunden mehr am Tag, an den Wochenenden, sogar an Sonntagen draufgegangen.
2005 musste ich zweimal feststellen , dass das anwachsende Überstundenkonto kommentarlos auf Null gesetzt wurde. Anordnung durch den Geschäftsführenden Gesellschafter. Mein Chef , Mitglied der Geschäftsführung und Prokurist der Firma hat sich aber dafür stark gemacht, dass die ÜStd, eben aus den besonderen Umständen her entstanden waren und daher nicht als normale Überstunden im Rahmen des laufenden Betriebes gelten können.
Bei der ersten Streichung ist auch alles nur rein mündlich gelaufen. Beim zweiten Mal, habe ich meinen Unmut über die Streichung per E-Mail (und auch mündlich) zum Ausdruck gebracht.
Mein Überstundenkonto betrug 01.09.05 320 Stunden mehr!
Es gibt eine nachweisliche E-Mail Antwort des Prokuristen, dass er Einigung mit dem Geschäftsführer dahingehend erzielt hat, dass die Std. nicht gestrichen werden , sondern beizeiten eine Einigung, eine Abgeltung (Bezahlung) so steht es in der E-Mail noch in Zusammenarbeit mit mir stattfinden wird.

Das war 2005, Dezember 2007 betrug das ÜStd konto dann schlappe 800 (achthundert) Überstunden, die sich jetzt , weil die Arbeit soweit geschafft ist durch abbummeln, mündliche Vereinbarung mit meinem Chef (Dem Prokuristen). Das Konto beträgt jetzt nachweislich immer noch um die 760 Stunden Plus. Wir haben eine Stempelanlage in der Firma daher wird jede Stunde dokumentiert, ich habe auch von jedem Monat Ausdrucke und kann nachweisen wann ich wieviel gearbeitet habe, Abends, am Wochenende etc.

Der Prokurist ist jetzt "gegangen worden" und meine Befürchtung ist, dass der Geschäftsführer erneut den Versuch unternehmen wird meine Überstunden kommentarlos auf Null zu setzen.

Die Frage lautet daher: wenn es soweit ist, habe ich einen Anspruch auf die Überstunden? oder kann er sie tatsächlich einfach so streichen?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Danke und mit freundlichen Grüssen
02.04.2008 | 22:54

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Zudem ist ohne Einsicht in den Arbeitsvertrag und u. U. einschlägige Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen keine abschließende Beurteilung der Sach- u. Rechtslage möglich.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Generell gilt, dass Anspruch auf Mehrarbeitszeitvergütung dann besteht, wenn die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war.

Selbst für unzulässige – den Rahmen des § 3 ArbZG überschreitende – Mehrarbeit besteht gemäß § 612 Abs. 1 BGB ein Vergütungsanspruch.

Das Arbeitszeitgesetz bezweckt nämlich eine Überforderung des Arbeitnehmers zu verhindern und nicht den Vergütungsanspruch auszuschließen.

Die von Ihrem Arbeitgeber verwendete Vertragsklausel „ Überstunden sind mit der Zahlung des übertariflichen Gehaltes abgegolten “ sollte dem Anspruch auf Mehrarbeitszeitvergütung nicht entgegen stehen. Dies begründe ich wie folgt:

Eine pauschale Berechnung und Abgeltung von Überstunden ist zwar grundsätzlich zulässig.

Wird pauschale Abgeltung von Mehrarbeit vereinbart, ist jedoch eine Festlegung der Zahl der durch die Monatsvergütung pauschal abgegoltenen Überstunden erforderlich ( z. B.: „ Mit dem Monatsentgelt sind 10 Überstunden pro Monat abgegolten“).

Andernfalls ist eine Pauschalisierungsvereinbarung mangels Bestimmtheit unwirksam (ArbG Hanau 13.11.1997, AuR 1998,169).

Mit Hilfe des angesprochenen Email – Schriftverkehr sollte es gelingen, auch gegenüber einem dem Prokuristen nachfolgenden Vorgesetzten darzulegen, dass die geleisteten Überstunden alsbald zu vergüten sind.

Ich mache darauf aufmerksam, dass Tarifverträge für die Geltendmachung von Mehrarbeitszeitvergütung und Zuschlägen meist kurze AUSSCHLUSSFRISTEN vorsehen.

Außerdem gilt es die dreijährige regelmäßige VERJÄHRUNGSFRIST des § 195 BGB zu beachten.

Wenn Sie nicht auf die Bezahlung der Überstunden drängen, so riskieren Sie auch, dass berechtigte Ansprüche verwirkt werden. Das könnte der Fall sein, wenn Sie so lange warten, bis der Arbeitgeber mit der Geltendmachung der Überstundenvergütung nicht mehr zu rechnen braucht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton unten auf dieser Seite – grüner Button mit Pfeil).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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