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Gewerbe trotz Privatinsolvenz

10.08.2010 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo!

Folgende Sachlage:
Ich bin seit gut 3 Jahren privatinsolvent. Nun habe ich allerdings von vielen Firmen - die schon vorher (vor der Insolvenz) mit mir zu tun hatten wieder Anfragen über diverse Jobs bekommen.

Nun meine Frage:
Ist es möglich neben der Privatinsolvenz wieder ein Gewerbe anzumelden? Wenn ja, auf was muss ich achten und wie verhält es sich mit dem abzugebenenden Betrag?

Hintegrund:
Ich bin hauptberuflich tätig und die Firma soll vorerst im Nebenerwerb betrieben werden.

Welche Art Anwalt ist hier zuständig?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie sich derzeit in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens befinden. Insoweit fragen Sie ja auch nach abzuführenden Beträgen.

Der Schuldner ist aus insolvenzrechtlichen Vorschriften nicht gehindert eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Wenn also keine gewerberechtlichen Tätigkeitsverbote oder dergleichen vorliegt, kann der Schuldner selbständig tätig werden.

Für diesen Fall regelt das Gesetz dann in § 295 Abs. 2 InsO, dass den Schuldner die Obliegenheit trifft, die Beträge an den Treuhänder auszukehren, wie dies auch bei einem angemessenen Dienstverhältnis der Fall wäre. Ist der Schuldner - wie in Ihrem Fall - zusätzlich abhängig beschäftigt, so hat er die Beträge insoweit aufzustocken wie dies der Fall wäre, wenn er statt der selbständigen Tätigkeit zusätzlich abhängig beschäftigt wäre. Allerdings gilt dies nur bis zur Höhe einer Vollzeitbeschäftigung. Mehrarbeitsstunden werden dann so behandelt dass ihre Erträge nur zur Hälfte pfändbar sind, vgl. § 850a Nr. 1 ZPO.

Wenn der Schuldner mehr erzielt, als bei einer vergleichsweisen abhängigen Tätigkeit, dann kann er die Überschusse für sich behalten. Er muss lediglich den Vergleichsmaßstab beachten.

Ihre Frage nach der Zuständigkeit eines Anwaltes interpretiere ich so, dass Sie Bedarf nach weitergehender anwaltlicher Beratung haben. Ich stehe Ihnen mit meiner insolvenzrechtlichen Ausrichtung im Rahmen einer Direktfrage oder unter meinen Kontaktdaten gerne weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 17:01

Okay, kann ich Sie dazu nochmal kurz telefonisch kontaktieren? Ich verstehe den Part

"Wenn der Schuldner mehr erzielt, als bei einer vergleichsweisen abhängigen Tätigkeit, dann kann er die Überschusse für sich behalten. Er muss lediglich den Vergleichsmaßstab beachten."

nicht so ganz?!?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 17:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gebe ich weitere Erläuterungen dazu.

Wenn Sie mit einer selbständigen Tätigkeit mehr Erträge erzielen, als dies der Fall wäre wenn Sie eine angemessene Angestelltentätigkeit verrichten würden, so müssen Sie nur das abführen, was Sie auch bei Angestelltentätigkeit abführen müssten.

Beispiel:

Sie machen sich selbständig als Bäcker und erwirtschaften monatlich 5.000,- EUR Gewinn. Wenn Sie angestellter Bäcker wären würden Sie ca. 2.000,- EUR verdienen können. Unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze von angenommen 1.000,- EUR müssten Sie als angestellter Bäcker 1.000,- EUR abführen. Das ist der Vergleichsmaßstab. Sie müssen also von Ihrem Gewinn nur 1.000,- EUR abführen und können 4.000,- EUR behalten.

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