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Gewährleistungsausschluss beim Händlergeschäft


14.01.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ein Händler für Old-und Youngtimer KFZ. Vor einem Monat verkauften wir ein Fahrzeug Baujahr 1981 für 3900 € an einen Kunden. Der Inseratspreis betrug 5000€. Der Kunde bestand auf einen Preisnachlass von 1100 € bei gleichzeitigem Verzicht auf die ihm zustehende Gewährleistung. Auf seine Beteuerung, dass man bei diesem Alter auch keine Gewähr erwarten sollte (wir geben grundsätzlich Gewährleistung in Verbindung mit einem Gutachten), einigten wir uns auf 3900€ und fertigten auch kein Gutachten an. Der Kunde prüfte das Fahrzeug dann aber ausgiebig und stellte Ölverlust fest. Der Einwand war berechtigt und wir ließen diesen Mangel (Zylinderkopfdichtung) in einer Fremdwerkstatt beheben. Der dortige Mechaniker konnte am Motor keinen weiteren Fehler feststellen. Eine Kompressionsmessung fand aber nicht statt. Der Vertrag wurde also von uns, um auf der sicheren Seite zu sein, folgendermaßen gestaltet: "auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird der Gewährleistungsauschluss mit gleichzeitigem Preisnachlass von 1100 € vereinbart. Motor/Getriebe mit Ölverlust, Spätschäden nicht ausgeschlossen." Einen Monat später erhalten wir, ohne vorherige Kontaktaufnahme, ein vom Kunden veranlasstes Anwaltsschreiben. Dort werden wir, mit dem Hinweis auf unzulässigen Gewährleistungsausschluss, zu einer Zahlung von 2500 € oder Nachbesserung wegen eines vorhanden Motorschadens aufgefordert. Man behauptet dieser wäre arglistig verschwiegen worden. Weiterhin werden wir zum Tragen der Anwaltskosten aufgefordert. Hierzu meine Fragen:
1.: Sind wir verpflichtet Anwaltskosten für ein Anschreiben zu tragen (ca. 400€), die vermeidbar gewesen wären, wenn der Kunde uns einfach kontaktiert hätte?
2.: Ist ein Gewährleistungsausschluss unsererseits zulässig, wenn der Kunde darauf besteht und wir ihm einen entsprechenden Preisnachlass (20%) gewähren?
3.: Greift der Ausschluss nicht, müssen wir uns dann einen Schaden trotz des explizit erwähnten Mangels anrechnen lassen?
4.: Wie ist die Antwort, wenn er Schaden nicht auf dem erwähnten Ölverlust beruht, also wenn der Motorschaden einen andere Ursache hat oder reicht die die Erwähnung "Spätschäden möglich" hier aus?
5.: Falls uns der Schaden anzurechnen ist, müssten wir nachbessern oder können wir auf auf Rückabwicklung optieren.
Freue mich auf eine Antwort.
MFG
14.01.2007 | 22:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der von Ihnen geschilderte Gewährleistungsausschluß ist nur dann wirksam möglich, wenn der Käufer den Wagen als Unternehmer. Das ist der Fall, wenn er bei Abschluß des Vertrags in Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit gehandelt hat. Hat er den Wagen als Verbraucher gekauft, ist ein derartiger Ausschluss unwirksam, § 475 Abs. 1 BGB.

2.Unterstellt man, dass der Käufer als Verbraucher gehandelt hat, müssen Sie für mögliche Schäden an dem Fahrzeug nachbessern. Der Käufer muss Ihnen den Mangel anzeigen, damit Sie die Möglichkeit zur Nachbesserung haben. Wenn der Käufer ohne Nachricht sofort ein Anwaltsschreiben schickt und Sie in keiner Weise – z.B. durch Ablehnung einer Reparatur des Autos im Vorfeld- dazu Anlass gegeben haben, wird der Käufer die Anwaltskosten selbst tragen müssen (vorbehaltlich anderer Sachverhaltsangaben).

3.Beruht der Schaden auf einem Mangel, der bei Abschluss des Kaufvertrags dem Käufer bekannt war, kann er hier keine Nachbesserung oder Schadensersatz verlangen.

4.Sie tragen die Beweislast, dass der Käufer von dem Mangel Kenntnis hatte. Den Beweis können Sie durch Zeugenaussagen führen. Wenn Sie in dem Kaufvertrag die Mängel nicht erwähnt haben, ist das eine schlechte Voraussetzung für die Beweisführung! Der allgemeine Hinweis auf „Spätschaden nicht ausgeschlossen“ wäre wohl nur ausreichend, wenn hier kein Motorschaden, sondern ein z.B. ein weitere Schaden an der Zylinderkopfdichtung vorliegen würde.

5.Hat der Wagen einen Mangel, können Sie die Nachbesserung nur dann ablehnen, wenn die Reparatur für Sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wenn das nicht der Fall ist, müssen Sie die Nachbesserung durchführen.

Da der Preisnachlass nur aufgrund des unwirksamen Gewährleistungsausschlusses gewährt wurde, könnte Ihnen der höhere Kaufpreis zustehen. Um hier eine konkrete Aussage zu machen, bedarf es einer vollständigen Sachverhaltsermittlung.

Gerne vertreten wir Sie in dieser Angelegenheit.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weiter geholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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