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Kann ich als Käufer vom Kaufvertrag eines gebrauchten KFZ von privat zurücktreten

12.08.2016 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwätin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe am vergangenen Sonntag (07.08.2016) ein gebrauchtes Fahrzeug (privat an privat) gekauft.

Bei der Besichtigung des Fahrzeugs und bei einer Probefahrt fiehlen mir und meiner Frau aus unserer Sicht nur geringe Mängel in Form von kleineren Kratzern am Lack und leichten Beulen sowie die ein oder andere nicht funktionierende Anzeige bzw. Lampe auf. Uns als Laien viel technisch kein gravierender Mangel auf bzw. konnte unserer Seits nicht festgestellt werden. Der Verkäufer versicherte uns auch keine Mängel bis auf die uns bekannten und festgestellten verschwiegen zu haben.

Im Kaufvertrag wurde dies auch aufgenommen. Weiterhin stand, wie allseits üblich bei privaten Gebrauchtwagen käufen, der Satz "Unter Ausschluss der Sachmängelhaftung wird das Kfz verkauft, soweit nicht nachfolgend eine Garanie übernommen wird." Eine Garantie wurde zwischen dem Verkäufer und mir auch nicht abgeschlossen.

Da der Wagen in den kommenden 3 Monaten wieder dem TÜV / der DEKRA vorgestellt werden muss, wollte ich am 12.08.2016 (bis dato wurde das Fahrzeug ca. 400 Km bewegt) mit einer Fach- und Vertragswerkstatt einen Servicetermin zur Durchführung einer Inspektion und zur Abnahme beim TÜV bzw. der DEKRA terminieren. Auf der Fahrt zur Werkstatt begann jedoch die Motorkontrollleuchte aufzuleuchten und der Motor lief zunehmend unruhig.
Die Fachwerkstatt begutachtete das Problem und stellte weitere, zuvor als Laie von uns nicht feststellbare Mängel fest.
Diese sind zum einen eine gebrochene Fahrwerksfeder an der vorderen rechten Achse (laut Fachwerkstatt ein Sicherheitsrisiko) und bei der Motorkontrollleuchte und dem unrunden Lauf des Motors einen Verdacht auf Motorschaden.
Die Feder sei auch bereits Korrodiert, was nicht erst seit ein Paar Tagen entstanden sei.
Eine Kurzdiagnose, was bei Mercedes auch etwas länger gedauert hat, verstärkte den ersten Verdacht auf einen Motorschaden. Der Motor verbraucht zuviel Öl, Mindestens eine Zündkerze ist wahrlich abgebrannt, sodass keine Zündung mehr erfolgen kann. Laut Aussage des Mechanikers sei eine weitere Zündkerze ebenfalls bereits auch sehr stark verkohlt, sodass diese in naher Zukunft auch ausfallen würde. Der erhöhte Ölverbrauch müsste den Vorbesitzer ebenfalls aufgefallen sein. Da der Wagen insgesammt 6 Zündkerzen hat und diese teilweise nicht direkt zugänglich sind wurden nur diese Beiden geprüft. Ein Schnellkomprssionstest zeigte ebenfalls an einem Zylinder keine merklichen Ergebnisse. Eine vollumfängliche Untersuchung des Motors wurde aus Kostengründen nicht durchgeführt. Zur genauen Motorprüfung müsse man diesen ausbauen und teilweise zerlegen. Ein Ersatzmotor würde den Wert des Wagen jedoch übersteigen.
Im letzten TÜV-Bericht wurde auch ein verölter Motor bemängelt. Bei der Besichtigung war zwar etwas Öl im Bereich des Motorraums, jedoch aus unserer Sicht als nicht gravierend empfunden.

Ich habe daraufhin mit dem Verkäufer Kontakt aufgenommen und ihn diesbezüglich gefragt, ob er irgendetwas am Fahrzeug festgestellt habe und wie oft er den Ölstand geprüft und korregiert habe. Dieser teilte mir mit, dass ihm diese Mängel nicht aufgefallen seien.

Hier nun meine Frage:
Habe ich in diesem Fall als Käufer ein Anrecht auf Stornierung des Kaufvertrages bzw. kann ich vom Kauf zurücktreten? Könnte man hier von einer arglistigen Täuschung reden?

vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Habe ich in diesem Fall als Käufer ein Anrecht auf Stornierung des Kaufvertrages bzw. kann ich vom Kauf zurücktreten? Könnte man hier von einer arglistigen Täuschung reden?


Bedauerlicher Weise haben Sie unter den geschilderten Umständen keine erkennbare Handhabe gegen den Verkäufer. Sie können den Kauf nicht stornieren und auch nicht vom Kauf zurücktreten.

Eine arglistige Täuschung könnte zwar vorliegen, allerdings gelten sehr hohe Beweisführungsanforderungen in einem gerichtlichen Verfahren. Es reicht nicht aus, dass er Verkäufer das alles hätte wissen müssen.

Erforderlich wäre, dass Sie in einem gerichtlichen Verfahren den Beweis erbringen, dass der Verkäufer von diesen gravierenden Mängeln positive Kenntnis hatte. Dies gelingt aber nur ausnahmsweise und sehr selten. Als Beispiel könnte man zum Beispiel nennen, dass Sie einen Zeugen hätten, der vor Gericht aussagen würde, dass er mit dem Verkäufer ein Gespräch führte, in dem der Verkäufer gegenüber dem Zeugen die Probleme eingeräumt hatte.

Sie haben unter den von Ihnen geschilderten Umständen leider keine rechtlichen Möglichkeiten, sich von dem Vertrag mit dem Verkäufer zu lösen.

Ich wünsche Ihnen dennoch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai, RA

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