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Geschwisterstreit/ Enterbung/ Auszahlungen/ Forderungen usw.

27.09.2006 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Drei Geschwister, eine wurde noch vor dem Tod des Vaters von der Mutter enterbt beim Notar. Welche Forderungen kann diese enterbte Person an die beiden Geschwister stellen, können Haus oder Wohnung durch diese enterbte Schwester veräußert werden? Tod Vater 2000, Tod Mutter 2004. Welche Auszahlung hat die Schwester bei Werten i.H.v. Vater 36.000,00 Mutter 100.000,00 geldwerte Vorteile der anderen Geschwister/Schenkung an die Tochter/Enkel 35.000,00. Sind Werte, die länger als 10 Jahre zurückliegen noch relevant.
Können Sie mir auch eine ungefähre Erbsumme ausrechnen für die enterbte Schwester (ich denke ca. 25.000 Euro) ist das richtig?
Der Streit geht nun schon einige Jahre hin und her - haben Sie eine Lösung für uns.
Besten Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie die erbrechtliche Situation nach der Mutter interessiert.
Es ist davon auszugehen, dass eine der drei Geschwister per Verfügung von Todes wegen wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen wurde.
Somit sind die beiden anderen Geschwister als Erbengemeinschaft gem. § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolger der Mutter als Erblasserin.
Diese Erbengemeinschaft tritt somit in die Rechte und Pflichten der Erblasserin ein.

Da das dritte Geschwister als Angehörige der Erblasserin wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, steht dieser ein Pflichtteilsanspruch in Geld zu, der der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles beträgt.
Dieser ist bis drei Jahre nach Erbfall bzw. Kenntnis der Nichterbenstellung durchsetzbar, ohne dass es einer verjährungshemmenden Maßnahme bedarf.
Die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles wäre bei drei Geschwistern ohne sonstiger gesetzlicher Erben, wovon in Ihrem Falle dürfte auszugehen sein, die Hälfte von 1/3, was bedeutet 1/6 des Nachlasses.
Dieser kann noch nach oben korrigiert werden, falls Schenkungen in den letzten 10 Jahren zulasten des Nachlasses und der Pflichtteilsberechtigten stattgefunden haben.
Da Sie jedoch vortragen, dass etwaige Schenkungen länger als 10 Jahre zurückliegen, bleiben diese unberücksichtigt, was auch zur Folge haben wird, dass es zu keinem Pflichtteilsergänzungsanspruch kommen kann.

Um näheres zu einem etwaigen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach aussagen zu können, fehlen konkrete Zahlen´, um eine Bewertung vornehmen zu können, und würde im Übrigen den Rahmen dieser Beratung sprengen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2006 | 21:19

Besten Dank für Ihre umfassende Antwort, leider haben wir auch bei Vaters Tod noch kein Erbe verteilt.
Unsere Eltern hatten etwas ähnl. wie ein Berliner Testament und meine Mutter wurde nach Vaters Tod im Jahr 2000 Testamentsvollstrecker, wir gingen davon aus, das alles bis zum Tod der Mutter i. J. 2004 ihr allein gehört. Das Erbe vom Vater wurde daher auch noch nicht ausbezahlt. Es gibt ein Haus, welches seit 1989 mir zur 1/2 gehört w/Umbau usw. Streitige Schwester erwähnte etwas von Teilveräußerung. Was kann uns passieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Ergänzungsfrage werde ich wie folgt eingehen.

Wenn Ihre Eltern zu Lebzeiten des Vaters ein „Berliner Testament“ entweder mit oder ohne Schlusserbenregelung errichtet haben, werden die Eltern sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, so dass nach dem Tode des Erstversterbenden der gesamte Nachlass im Wege der Gesamtrechtsnachfolgerschaft auf die Mutter übergegangen ist.
Falls keine Schlusserbenregelung vorliegt, würde nach der Mutter die gesetzliche Erbfolge eintreten.
Dies kann ich mir aber nicht vorstellen, da Sie von einer noch zu Lebzeiten des Vaters erfolgte „Enterbung“ eines Geschwisters schreiben, die ggf. in einer Schlusserbenregelung erfolgt sein könnte.
Die Mutter wiederum hätte in diesem Zusammenhang allenfalls anders testieren können, wenn dies im „Berliner Testament“ verfügt worden wäre. Andernfalls wäre das Testament nach dem Tode des Vaters als Erstversterbendem nicht mehr änderbar.

Liege ich richtig in der Annahme, dass die streitige Schwester die Pflichtteilsberechtigte ist?
Zugunsten dieser könnte die Übertragung der Haushälfte in unentgeltlicher Art in 1989 werterhöhend bezüglich des Pflichtteiles wirken.
Dieser ist bis drei Jahre nach dem Erbfall bzw. Kenntnis der Nichterbenstellung durchsetzbar.
Sollte Ihnen somit der Vater die Haushälfte geschenkt haben, wären diese drei Jahre vermutlich bereits abgelaufen, in der der Pflichtteilsanspruch nach dem Vater hätte durchgesetzt werden können.
Hinsichtlich der Mutter könnte ein etwaiger Pflichtteilsergänzungsanspruch, der gegen Sie als Beschenktem ebenfalls durchgesetzt werden könnte, falls der Nachlass nicht ausreichen würde.

Sollte die streitige Schwester eine Miterbin sein hängt vieles davon ab, ob von den Eltern hinsichtlich des „Berliner Testaments“ die Gesamtlösung oder Trennungslösung gewollt war, da hiervon auch abhängt, ob der Nachlass des Vaters in das Vermögen der Mutter überging.

Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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