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Gerichtliche Elternvereinbarung gegen meinen ausdrücklichen Willen

| 13.06.2010 05:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


07:33
Vergangene Woche wurde bei Gericht eine Elternvereinbarung genehmigt, welcher ich mehrfach während der Verhandlung widersprochen habe. Ich habe bereits zu Beginn der Verhandlung zwei wesentliche Punkte als Vereinbarung ausgeschlossen, die nun in der Vereinbarung stehen. Die Vereinbarung ist zwar nicht vollstreckbar, da hierzu die notwendigen Klauseln fehlen, aber sie könnte Indizwirkung für ein Urteil haben, obwohl ich immer wieder widersprochen habe.

Der KV, der mich im 3. Schwangerschaftsmonat nach kurzer Bekanntschaft verlassen hat und vehement die Abtreibung verlangt hat sowie bis Januar 2010 den Umgang mit unserer Tochter (heute 13 Monate) boykottiert hat, um seit Ende Januar widerwillig einer halbherzigen, unregelmäßigen Umgangsanbahnung zuzustimmen, erwartet nun, dass unsere Tochter, zu welcher er auch während der Verhandlung erklärte, bislang keine gefestigte Beziehung zu haben, regelmäßig bei ihm übernachtet.

Zum anderen soll ich mich verpflichten, zu diesem Zweck unsere Tochter regelmäßig am Freitag per Zug in seinem 500km entfernten Wohnort zu bringen und sonntags abends wieder mit nach Hause zu nehmen. Er trägt zwar widerwillig die Kosten für meine Fahrten und meine Unterkunft, aber er beteiligt sich somit nicht am organisatorischen und zeitlichen Aufwand.

Zum einen bin ich der Auffassung, dass unter den Voraussetzungen derzeit eine Übernachtung dem Kindeswohl nicht dienlich ist, sondern ihm vielmehr widerspricht, da auch unsere Tochter ihn lediglich als sporadischen Besucher bisher kennengelernt hat, der ausdrücklich erklärt, ihre Grundbedürfnisse wie Hunger, Windelwechsel nach Einkoten und Müdigkeit nicht erkennen zu können. Unsere Tochter hat keine gefestigte Beziehung zu ihm und reagierte immer wieder verunsichert auf ihn, weinte. Sie blieb nur dauerhaft bei ihm, wenn er sich mit ihr im Zimmer einsperrte.

Zum anderen möchte ich seiner Hol- und Bringschuld nicht alleine Abhilfe leisten müssen, zumal ein Umgangsrecht nicht faktisch ausgeschlossen würde, würde er dieser Schuld selbst nachkommen. Offensichtlich fehlt es ihm nicht an finanziellen Mitteln, den Umgang am Wohnort unserer Tochter wahrzunehmen, wenn er sich in der Lage sieht, für mich alle Kosten zu tragen. Er ist zudem mobil. Ich habe dagegen kein Auto und nicht die finanziellen Mittel, mir eines zu leisten, und bin auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

Mein Widerspruch fand im Verfahren kein Gehör. Auch meine Anwältin drängte mich dazu, einer solchen Vereinbarung eine Chance zu geben, obwohl ich ihr widersprach. Meine Vermutung ist, dass es vor der Verhandlung eine Absprache gegeben hat. Verhandlungsmasse war möglicherweise die Sorgerechtsklage des KV, die er im Anschluss an die Elternvereinbarung zurückzog. Ich habe alleiniges Sorgerecht, es lag und liegt nach seiner eigenen Aussage keine Kindeswohlgefährdung durch mich vor.

Vermutlich wollten die übrigen Anwesenden lediglich Frieden schaffen, nachdem der KV wiederholt den Umgang boykottierte oder mir androhte zu boykottieren, wenn er den Umgang von mir nicht so gewährt bekommt wie er ihn wünscht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine solche Vereinbarung nicht auf dem Rücken des Kindes getroffen werden sollte, nur damit der KV Ruhe gibt und seiner Umgangspflicht regelmäßig nachkommt.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Welche Mittel bleiben mir gegen diese Elternvereinbarung? Innerhalb welcher Frist muss ich handeln? Ich habe vorerst entschieden, der Vereinbarung in allen Punkten zuwider zu handeln, um der Behauptung, ich hätte diese Vereinbarung gebilligt, keine Grundlage zu geben und die Vereinbarung durch ihren Vollzug zumindest nicht nachträglich zu billigen. Ist dem anzuraten?

2. Ich möchte meiner Anwältin das Mandat entziehen. Wie gehe ich gegenüber Anwältin und aktuell zuständigem Gericht vor? Im Anschluss daran möchte ich voraussichtlich keinen neuen Anwalt beiordnen lassen.

3. Ich bin während der Rechtshängigkeit des Umgangsverfahrens in einen neuen Bezirk gezogen. Ich möchte das Verfahren in meinen Bezirk holen oder zumindest zukünftig in meinem Bezirk aussagen können, um unserer Tochter die lange Fahrt mit dem Zug über rund 6-7 Stunden einfache Strecke zu ersparen. Wie kann ich das eine oder wenigstens andere erreichen?

4. Es hat sich nun nach der Elternvereinbarung ergeben, dass unsere Tochter aufgrund eines Hüftschadens voraussichtlich die nächsten zwei Jahre rund um die Uhr eine Spreizschiene tragen muss. Kann ich aufgrund dieser Neuentwicklung, die nicht absehbar war, eine neue Elternvereinbarung ohne lange Reise in den Wohnort des KV beantragen, zumal das Verfahren weiterhin nicht abgeschlossen ist? Ich bin der Auffassung, dass nun auch der gesundheitliche Aspekt gegen die regelmäßige lange Reise spricht und werde in der kommenden Woche ggf. ein Attest vom Kinderarzt erhalten.

Wie soll ich nun in welcher Reihenfolge vorgehen?
13.06.2010 | 06:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist in Ihrem Fall eine abschließende rechtliche Beurteilung erst möglich, wenn die Unterlagen eingesehen wurden.

zu 1) Wenn es sich um einen gerichtlichen Vergleich handelt, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, dann können in diesem Rahmen Widerrufristen vereinbart worden sein. Bis zum Ablauf dieser Frist können Sie den Vergleich dann widerrufen. Wenn beide Parteien anwesend sind, wird auf eine solche Frist oft verzichtet, dann ist der Vergleich bindend. Von einer Zuwiderhandlung rate ich dann ab.

Zu 2) Sie können das Mandat gegenüber Ihrer Rechtsanwältin kündigen, dies auch dem Gericht mitteilen, weise aber darauf hin, dass Sie vor dem Familiengericht eine anwaltliche Vertretung benötigen. Bei der Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts fallen erneut Gebühren an, die von der Prozesskostenhilfe nicht übernommen werden.

Zu 3) Ein nachträglicher Umzug ändert nichts an der Zuständigkeit, wenn das Verfahren bereits anhängig ist.

Zu 4) Nachträgliche Änderungen werden selbstverständlich berücksichtigt. Solche Vereinbarungen gelten immer nur unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, das sollte auch in dem Protokoll – bestenfalls in der Vereinbarung so aufgenommen werden. Diese neue Sachlage sollten Sie mit Ihrer Rechtsanwältin besprechen. Maßgeblich ist dann natürlich auch ein entsprechendes Attest.

Für das weitere Vorgehen rate ich das Mandat mit der derzeitigen Rechtsanwältin zu beenden und einen neuen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wie bereits erwähnt müssten Sie die Kosten des zweiten Rechtsanwalts dann selbst tragen. Anträge vor Gericht können nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Ein Kollege wird nach Einsicht in die Unterlagen die konkrete weitere Vorgehensweise anraten können.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2010 | 07:02

Das gerichtliche Protokoll wird die Überschrift "Elternvereinbarung" tragen. Als Vergleich wurde die Vereinbarung nicht ausdrücklich beschlossen. Ist eine Elternvereinbarung etwa automatisch ein Vergleich, wenn sie vor Gericht geschlossen wurde, auch wenn man ihn nicht als Vergleich bezeichnet?

Wenn zudem keine Vollstreckungsklausel (für das Gericht am neuen Wohnsitz) und keine Androhung von Zwangsmaßnahmen enthalten sind sowie über die Möglichkeit einer Ordnungsmaßnahme nicht belehrt wurde, dann dürfte die Vereinbarung bei Zuwiderhandlung keine weiteren Auswirkungen haben.

Ich weiß, dass ein Umzug an der Zuständigkeit des Gerichts nichts ändert. Aber gibt es die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, um die Zuständigkeit zu ändern?

Soweit ich informiert bin, besteht in Umgangsverfahren am Amtsgericht kein Anwaltszwang. Es kann zwar empfehlenswert sein, aber es ist kein Muss. Woraus nehmen Sie den Anwaltszwang? Bitte nennen Sie mir eine Norm oder Entscheidung. Ich bin juristisch nicht ganz unbedarft und kann mir die Normen und Entscheidungen beschaffen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2010 | 07:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Die Zuständigkeit können Sie nicht ändern.

Hinsichtlich des Anwaltszwangs haben Sie Recht, dieser besteht nicht, wenn es sich ausschließlich um eine Unterhaltssache handelt. Dies hatte ich übersehen. Hierfür möchte ich mich entschuldigen.

Nach wie vor bin ich der Ansicht die Unterlagen von einem Rechtsanwalt einsehen zu lassen, insbesondere da ich noch nicht nachvollziehen kann, warum die Vereinbarung getroffen wurde ohne Ihr Einverständnis. Auch wenn diese nicht vollstreckbar sein sollte, rate ich davon ab, dagegen zu verstoßen, weil die Gerichte solche Verhaltensweisen negativ werten. Jedenfalls sollten Sie dann dem Gericht vortragen, warum Sie dagegen verstoßen wollen bzw. sich übergangen fühlten und keine Entscheidungsfreiheit im Termin darüber hatten. Grundsätzlich sollten Sie dies aber – in Zukunft – immer bereits bei dem Gerichtstermin klarstellen. Es besteht immer die Möglichkeit die Verhandlung kurz zu unterbrechen um sich mit dem Rechtsanwalt beraten zu können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 13.06.2010 | 07:46

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