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Zusätzliche freiwillige Unterhaltszahlung über gerichtliche Vereinbarung hinaus

30.03.2013 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Ratgeber,

ich habe eine Tochter von drei Jahren und bin von der Mutter, mit der ich nicht verheiratet war, getrennt.

Wir haben gerichtlich eine Einigung für den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt erzielt. Dabei wurde der Betreuungsunterhalt auf die ersten drei Jahre begrenzt und die Mutter verzichtete danach auf jeden Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
Obwohl die Mutter in den ersten drei Jahren berufstätig war, wurde die Höhe des Betreuungsunterhalts in etwa so angesetzt, als ob sie nicht gearbeitet und nur Mutterschutz- und Elterngeld bekommen hätte.

Und nun meine Frage: Ich überlege im Moment, ob ich nicht freiwillig bis zum sechsten Lebensjahr noch etwas zahle, um die Mutter zusätzlich zu unterstützen (ca. 300 Euro monatlich). Laufe ich damit Gefahr, dass die gerichtliche Einigung ungültig wird und die Gegenseite den Fall vielleicht wieder aufmachen und noch mehr verlangen kann ?

Mit freundlichen Grüssen und vielen Dank für Ihren Rat

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Sie sind nur verpflichtet, den Unterhalt zu zahlen, der auch gerichtlich festgelegt wurde. Auch wenn Sie Ihrer Ex-Freundin dann freiwillig mehr Unterhalt zahlen, kann dies zu keiner Verpflichtung führen.

Die Einigung wird dadurch auch nicht ungültig. Vielmehr müsste Ihre Ex-Freundin eine Abänderung der Vereinbarung beantragen. Dies hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Umstände nachträglich derart geändert hätten, dass ein Festhalten an der ursprünglichen Einigung nicht mehr zumutbar wäre. Dies ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Ich wünsche Ihnen noch schöne Osterfeiertage!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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