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Vereinbarung Elternzeit

| 22.09.2008 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:36

Hallo!
Meine Frau ist Erzieherin und muss für die Elternzeit eine Zusatzvereinbarung aufsetzen. Diese soll enthalten:

- Das sie sich im ersten Jahr entscheiden kann ob sie ein weiters nimmt.
- Im zweiten ob und wann ein drittes genommen wird.
- Im zweiten und dritten Jahr ob sie mit 30 Std. arbeiten möchte.
- Das Sie nach der Elternzeit Ihre alte Stelle widerbekommt, oder eine gleichwertige (Gruppenleitung)

Wie muss ich das formulieren?

22.09.2008 | 11:04

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Sie müssen spätestens 7 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit die Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich anmelden. Die schriftliche Anmeldung muß verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von 2 Jahren die Elternzeit genommen werden soll.

Ergänzend könnte Ihre Ehefrau darauf hinweisen, daß sie nach Ablauf des ersten Jahres der Elternzeit gern entscheiden möchte, ob sie ein weiteres Jahr in Anspruch nimmt. Hier kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber damit einverstanden ist.

2.

Grundsätzlich sollte Ihre Ehefrau die Elternzeit nur für 2 Jahre anmelden, da sie dann das dritte Jahr flexibel gestalten kann.


3.

Ihre Ehefrau muß dem Arbeitgeber spätestens 7 Wochen vor der geplanten Aufnahme der Teilzeittätigkeit dies schriftlich mitteilen. Zu beachten ist, daß die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit höchstens 2 Mal in Anspruch genommen werden kann.

4.

Nach Ablauf der Elternzeit hat Ihre Ehefrau Anspruch, auf ihren oder auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine Schlechterstellung ist nicht zulässig. Ist die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert worden, gilt nach dem Ende der Elternzeit wieder die frühere Arbeitszet.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2008 | 11:08

Das ist alles richtig und mir auch bekannt.
Meine Frage war, wie ich das Ganze formulieren muss.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2008 | 15:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Da in Ihrer Fragestellung keinerlei Daten genannt sind, ist eine abschließende Formulierung leider nicht möglich.

Sie haben lediglich Eckpunkte genannt, auf die ich in meiner Antwort Bezug genommen hatte, in der Annahme, daß Sie diese Punkte nun in Ihr Anschreiben aufnehmen könnten.

II.

Ein Anschreiben könnte in etwa folgendermaßen aussehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

betreffend die Elternzeit möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

1.
Ab dem ..<Datum>.. beabsichtige ich, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Die Elternzeit soll in der Zeit vom ..<Datum>.. bis zum ..<Datum>.. andauern. Ich würde es begrüßen, wenn ich im ersten Jahr der Elternzeit noch entscheiden könnte, ob die Elternzeit um ein weiteres Jahr auf 2 Jahre verlängert wird. Diesbzgl. bitte ich um Stellungnahme.

2.
Zunächst soll die Elternzeit grundsätzlich für maximal 2 Jahre genommen werden, unter Maßgabe der unter Ziffer 1. genannten Gesichtspunkte. Im zweiten Elternjahr möchte ich entscheiden, ob noch ein drittes Elternjahr angehängt werden soll.

3.
Sollte ich mich für ein zweites oder drittes Elternjahr entscheiden, möchte ich in Teilzeit arbeiten. Die geplante Aufnahme der Teilzeittätigkeit werde ich fristgerecht, d.h. bis spätestens 7 Wochen vor der Aufnahme der Teilzeittätigkeit schriftlich mitteilen.

4.
Nach Ablauf der Elternzeit möchte ich auf meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren.


III.

Der Hinweis, daß Ihre Ehefrau nach Ablauf der Elternzeit auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehrt, ist letztlich überflüssig, da sie einen Anspruch auf den ehemaligen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz hat. Insoweit verweise ich auf die Ziffer 4. in meiner Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 03.10.2008 | 17:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben, die Antwort hätte Ihnen nicht geholfen.

Nachvollziehbar ist das sicher nicht.

Eingangs hatte ich Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung die Eckpunkte genannt in der Annahme, daß Sie das mit eigenen Worten wiedergeben könnten. Nachdem Sie in der Nachfrage meinten, die Rechtslage sei Ihnen bekannt, Sie brauchten aber eine Formulierung, habe ich ein entsprechendes Schreiben für Sie aufgesetzt.

Wenn Ihnen das nun nicht weitergeholfen hat, muß sich zwangsläufig die Frage stellen, wie man Ihnen überhaupt helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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