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Falschaussage Polizei Zeugenvorladung

14.01.2016 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,
ich habe folgendes Problem.
Ich wurde vor rund einem Jahr mit einer geringen Menge Btm angehalten. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Polizisten waren ziemlich beharrlich mit Ihrer Befragung und nach 1,5h habe ich den Schwachsinn begangen den Namen der mir immer wieder genannt wurde als Verkäufer anzugeben. Was eine Falschaussage meinerseits war. Kurz darauf habe ich das den Polizisten auch mitgeteilt. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass durch meine Falschaussage eine Hausdurchsuchung veranlasst wurde. Ob was gefunden wurde, Was dabei raus kam, weiß ich nicht. Kurz bevor ich entlassen wurde, hat mich einer der Polizisten zur Seite genommen und mich gefragt, warum ich das gemacht habe. Ich habe ihm gesagt, dass ich mich in die Enge getrieben gefühlt habe, da meine Aussageverweigerung, kontinuirlich ignoriert wurde. Er meinte, dass er auf eine Erwähnung im Bericht verzichten würde.
Jetzt habe ich einen Brief vom Amtsgericht bekommen, in dem ich gegen den Beschuldigten wg. "Sachbeschädigung u.a" als Zeuge vernommen werden soll.
Ich vermute, dass die Berufung durch den Verteidiger erwirkt wurde, weil der Polizist es wohl doch erwähnte,da ich mit dem Beschuldigten nichts zu tun habe.
Meine Fragen sind nun folgende:Wie sollte ich mich bei der Befragung verhalten? Kann/Sollte ich meine Aussage verweigern, wenn es angesprochen wird? Welche Konsequenzen, sprich, welche Art der Anschuldigung, hab ich durch den Anwalt des Beschuldigten zu befürchten in etwaigen Folgeprozessen. Vielen Dank die Antworten im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So ganz erschließen sich mir die ZusammenhängeIhrer Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht (aber Ihnen vermutlich auch nicht). Wenn Sie den Angeklagten wegen des Verkaufs von BtM bezichtigt haben, was hat das mit einer Sachbeschädigung zu tun?

Zumindest gilt folgendes: Als Zeuge sind Sie grundsätzlich zur Aussage vor Gericht verpflichtet, es sei denn Sie würden sich selbst durch die Aussage einer Straftat bezichtigen. Ein Aussagedelikt haben Sie zwar nicht begangen, da eine Falschaussage im strafrechtlichen Sinne nur gegenüber Richtern und Staatsanwälten begangen werden kann, nicht aber gegenüber Polizeibeamten. Allerdings könnten Sie sich wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht haben. Sollte es also tatsächlich um Ihre falschen Bekundigungen gehen, sollten Sie von Ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen.

Sollte es anschließend zu einem Ermittlungsverfahren gegen Sie kommen, was unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen ist, drohen vermutlich keine gravierenden Konsequenzen. Strafmildernd wäre zu berücksichtigen, dass Sie die "Tat" begangen haben, als Sie selbst als Beschuldigter vernommen wurden. Es ist bekannt, dass ein erheblicher Vernehmungsdruck immer wieder dazu führt, dass völlig fehlerhafte Angaben gemacht werden. (So werden z.B. in den USA immer wieder Fälle bekannt, in denen sogar Todeskandidaten ein falsches Geständnis abgelegt haben, nur weil sie einer Vernehmungssituation entgehen wollten.) Weiter wäre strafmildernd zu berücksichtigen, dass Sie anschließend Ihren Fehler eingeräumt haben. Vermutlich würde ein solches Verfahren mit einer relativ geringen Geldstrafe ausgehen, wenn es nicht sogar eingestellt werden würde. Dennoch sollten Sie im Falle eines Ermittlungsverfahrens zumindest erst einmal Akteneinsicht über einen Anwalt nehmen lassen, um dann zu erörtern, ob auch eine weitere Verteidigung erforderlich ist. Gern können Sie sich damit dann auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 00:34

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Lt. Vorladung heißt es "Sachbeschädigung u.a.". Und anderem? Ich vermute, das auch eine Anklage wegen Verstoßes gg. das BtMG besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 00:42

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist durchaus möglich und auch wahrscheinlich, wenn Sie ansonsten nichts mit dem Angeklagten zu tun haben oder ihn vielleicht nicht einmal kennen. Sicher ist es aber nicht, weshalb ich darauf aufmerksam machen wollte, dass Sie grundsätzlich zur Aussage verpflichtet sind, wenn Sie sich nicht selbst bezichtigen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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