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Scheckprozess

06.12.2009 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In einem Scheckprozess sind zwei Beklagte (1 und 2) verklagt, da jedoch nur einer der Beklagten (Beklagter 1) der Aussteller des Schecks ist, ist auch nur gegen ihn der Scheckprozess zulässig und begründet. Gegen den zweiten Beklagten (Beklagter 2) müßte vom Scheckprozess Abstand genommen werden. Wird Abstand genommen geht es in ein ordentliches Verfahren über.Dann stellt sich die Frage, ob in dem Nachverfahren des Beklagten 1, der Prozess wieder auf den Beklagten 2 erweitert werden kann. Dh, ob das ordentliche Verfahren, das nunmehr gegen Beklagten 2 geführt wird, mit dem Nachverfahren des Beklagten 2 irgendwie verbunden werden kann.??

Vielen Dank für die Antwort.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Frage aufgrund der erteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da B2 nicht Scheckaussteller ist, wäre die Scheckklage ihm gegenüber abzuweisen, wenn der Kläger nicht zuvor vom Scheckverfahren Abstand nimmt, vgl. § 596 ZPO.

Zunächst sind damit zwei Verfahren anhängig, Scheckverfahren gegen B1 und ordentliches Verfahren gegen B2.


Wenn B1 im Urkundsverfahren verurteilt wird, ihm die Ausführung seiner Rechte vorbehalten bleibt, vgl. § 600 ZPO und er diese Rechte im Nachverfahren geltend macht, bleibt der Rechtsstreit auch für ihn im ordentlichen Verfahren anhängig.

Die Verfahren können dann miteinander verbunden werden, vgl. § 147 ZPO.

Diese Verbindung bietet sich an, weil der innere Zusammenhang gegeben ist und wahrscheinlich ja auch eine gesamtschuldnerische Haftung beider Beklagten angestrebt wird.


Mit freundlichen Grüßen


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