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Ausgleichszahlung an getr. lebenden Ehepartner

| 15.08.2010 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte ist im August 2008 aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen, verblieb aber ansonsten in der ehelichen Wohnung, die ihm alleine gehört. Bei sämtlichen in der Ehe abgeschlossenen Darlehensverträgen haben beide Ehepartner gemeinsam unterschrieben. Die Ehepartner hatten 1998 zur Schuldenerleichterung (Verlängerung der tilgungsfreien Zeit) eine Eigentumswohung gekauft, bei der auch beide als Eigentümer im Grundbuch standen. Im Jan.2009 wurde diese Wohnung unter großem Verlust verkauft, da die monatlichen Belastungskosten für die Zeit nach der (geplanten) dauernden Trennung (ab Feb. 2009) gesenkt werden sollten. Die Darlehenskosten trägt mein Lebensgefährte weiterhin alleine. Im März 2010 wurde die Scheidung eingereicht. Es ist noch ein jetzt Volljähriger Sohn wg. Schulausbildung im Unterhalt zu berücksichtigen. Durch die Trennung, die schlechtere Lohnsteuerklasse, das wegfallende Kindergeld sowie die Unterhaltszahlungen für den Sohn verbleibt meinem Lebensgefährten für die Schuldenlast und den eigenen Lebensbedarf kaum mehr Geld, so dass eine Privatinsolvenz droht. Da die von den Ehepartnern zum Zeitpunkt einer intakten Ehe gekaufte ETW letztes Jahr wie beschrieben unter Verlust und feststehender Trennung/Scheidung verkauft wurde, würde ich gerne wissen, wie es sich mit dem Verlustausgleich beim Verkauf verhält? Wenn beide Partner eingetragene Eigentümer waren und auch den Kauf- und Darlehensvertrag gemeinsam unterschrieben haben, ist dann die getrennt lebende Ehefrau zum Verlustausgleich in halber Höhe des entstandenen Schadens haftbar? Hierbei würden wir nur den tatsächlichen halben Verlust aus dem Wohnungsverkauf ohne Zinsen o. ä. einfordern wollen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnung hatte die Ehefrau kein eigenes Einkommen. Zum Zeitpunkt des Wohnungsverkaufs arbeitete sie lediglich als Geringverdiener (musste aber weder für Wohnung und Nebenkosten aufkommen, da noch in der ehelichen Wohnung und jederzeitigem Zugriff auf das gem. Konto), jetzt arbeitet sie Vollzeit und hat inkl. Kindsunterhalt und Kindergeld ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1750 €.

Für einen guten Rat wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

15.08.2010 | 09:46

Antwort

von


(1315)
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Darlehensschulden im Zusammenhang mit der verkauften ETW waren nach Ihren Ausführungen gemeinsame Verbindlichkeiten der Parteien. Nach Verkauf steht ein Restbetrag zur Zahlung offen.

Auch hierfür haften die ehemaligen Eigentümer gesamtschuldnerisch.

Sofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Eheleuten getroffen worden ist, haften beide "im Zweifel zu gleichen Teilen", vgl. § 426 Abs. 1 BGB .


§ 426 Abs. 2 BGB sieht grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch vor für den Fall, dass einer der Gesamtschuldner die Forderung voll erfüllt:

"Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über."

Auch hier findet sich eine Einschränkung insoweit, als das Gesetz formuliert: " ... und ... Ausgleichung verlangen kann ..."

Ob Ihr Lebensgefährte von seiner Frau einen solchen Ausgleich verlangen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere einer etwaigen Berücksichtigung bei Unterhaltsberechnungen o.ä.

Die Frage kann hier aufgrund fehlender Informationen des konkreten Einzelfalles nicht abschliessend beantwortet werden. Hier sollten Sie im Zweifel einen Anwalt mit einer weitergehenden Prüfung beauftragen.

Grundsätzlich ist ein Ausgleichsanspruch wahrscheinlich, so dass sich die genaue Prüfung durchaus lohnen kann.

Ob ein Ausgleichsanspruch letztlich durchsetzbar ist, oder in der Vermögensauseinandersetzung des laufenden Scheidungsverfahrens berücksichtigt wird, kann ebenfalls mangels Kenntnis der genauen Umstände hier nicht abschliessend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 05:58

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