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Annerkannter Dienstunfall?

| 02.09.2010 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:49

Guten Tag meine Damen und Herren,

Ich bin Beamter der Stadt XXX in NRW und bin im Feuerwehrstechnischen Bereich sowie im Rettungsdienst eingesetzt.

Ich hatte am 26.05.2010 einen Einsatz der mich 3 Tage später (bei Eröffnung) des Vorwurfs so mitgenommen hat das ich seit dem (ca. 10 Wochen) nicht mehr am Dienst teilnehmen kann und auch in Psychologischer Betreuung stehe.

Vorwurf:
Ich soll während der Fahrt mit dem Rettungswagen im Patientenraum versucht haben in die Patientin mit dem Finger Vaginal einzudringen... und ähnliches...

Anlage:
Eigene Stellungnahme zum Vorwurf der sexuellen Nötigung/ Missbrauch bei der Kriminalpolizei

Am 25. Juni 2010 sind wir um 01:14 Uhr mit dem Einsatzstichwort, hilflose Person/ Kind, alarmiert worden.

Unmittelbar vor Eintreffen an der Einsatzstelle haben wir festgestellt, dass die Einsatzstelle nicht genau dort war, wie auf dem Melder ausgegeben.
Weitere Schüler und Bekannte der Patientin vor Ort haben uns aber dann eingewiesen so das wir mit dem RTW in unmittelbarer Nähe eines Waldpfades halten konnten.
Weil ein weiterkommen mit dem Fahrzeug hier aber nicht mehr möglich war mussten wir zu Fuß zur eigentlichen Einsatzstelle weitergehen.
Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug bekamen wir die ersten, teils widersprüchlichen Informationen, wo denn die betroffene Person sei.
Mehrere Mitschüler führten uns dann in den Wald und begleiteten uns zur eigentlichen Einsatzstelle. Nach ca 300- 400 Metern kamen uns weitere Mitschüler entgegen die, uns eine bewusstlose Person entgegen trugen und dann vor uns ablegten.
Wir Überprüften sofort die Vitalfunktionen, dazu sprach mein Kollege, Herr XXX die Schülerin an, die aber nicht reagierte.
Als nächstes kontrollierte er den Puls an der Carotis (Halsschlagader) sowie an der Radialis (Hand). Während ich die umherstehenden Personen befragte, was die Schülerin denn nun genau getrunken bzw. zu sich genommen hatte.
Hierbei gab es widersprüchliche und nicht genaue Aussagen. Mehrere Mitschüler sagten das wohl nur Getränke bis 20% Alkoholanteil zugeführt worden sind.
Wie viel genau konnte uns keiner der Anwesenden sagen.
Meiner Frage nach Einnahme von weiteren Drogen wurde teilweise verneint, dabei merkte ich aufgrund der Aussagen, dass aber die Mitschüler teilweise konträre Äußerungen von sich gaben und einige sich auch gar nicht äußerten.
Nachdem mein Kollege die Vitalfunktionen (Puls, Atmung) überprüft hatte, teilte er mir mit, das bis auf die scheinbare Bewusstlosigkeit alle weiteren Parameter in Ordnung seien.
Nach kurzer Absprache untereinander entschieden wir uns die Patientin zum Einsatzfahrzeug zu tragen, da erstens die Patientin sehr leicht und zweitens der Weg für unsere Patiententrage aufgrund des Untergrundes nicht befahrbar war.

Als wir am RTW angekommen waren, haben wir die Patientin hinter dem Rettungswagen abgelegt. Während ich die Patientin betreute und die Vitalfunktionen überwachte, holte mein Kollege die Fahrtrage aus dem Fahrzeug. Wir hoben die Patientin dann mithilfe der anwesenden Jugendlichen an und legten diese auf die Trage in die Stabile Seitenlage. Dann schoben wir die Patientin mit der Trage in das Fahrzeug. Der Freund der Patientin wollte mitfahren, worauf wir Ihn baten, in dem Fahrzeug auf der Beifahrerseite Platz zu nehmen.
Nachdem die bewusstlose Person im Fahrzeug war, haben wir weitere Basismaßnahmen durchgeführt. Zuerst ein kurzer Bodyscheck um anderweitige Verletzungen auszuschließen, zum Beispiel einen Sturz auf dem Kopf die bei Personen mit Alkohol/ Drogen Intoxikation nicht unüblich sind.
Nachdem ich das Pusloximeter zur Überwachung des Pulses/ der Sauerstoffsättigung im Blut mittels Fingerclip an der linken Hand angebracht hatte, entschieden wir uns nun zügig abzufahren um möglichst schnell ein geeignetes Krankenhaus, in diesem Fall die Kinderklinik in St. Augustin zu erreichen. Um die Patientin vor dem Auskühlen zu schützen, deckten wir diese mit unserem Einmal-Laken zu. Ich nahm dann auf der linken Seite platz so das mir die Patientin mit dem Gesicht zugewandt war um so sicherzustellen Veränderungen der Vitalfunktionen sowie Bewusstseinsänderungen sofort zu erkennen. Und um weiterhin die Anzeige des Pulsoximeters am Defibrillator im Blickfeld zu haben.
Kurz vor Abfahrt habe ich noch den Blutdruck am linken Oberarm gemessen.
Während der ca. 20 min. Fahrt, zeigte sich keine Bewusstseinsveränderung der Patientin bis auf gelegentliches in Ansätzen erkennbares Kopfbewegen.
Weiterhin hab ich während der Fahrt mehrmals den Fingerclip der Patientin korrigiert, da das angeschlossene Gerät eine akustische Warnmeldung ausgab (Pulsoximeter nicht richtig angeschlossen).
Während des Transports hab ich weiterhin versucht die Schülerin anzusprechen, um sie somit aus ihrem somnolenten Zustand zu bekommen. Die Patientin war aber weiterhin nicht erweckbar. Dieser Zustand hielt an bis zur Übergabe an die behandelte Ärztin in der Kinderklinik (XXX).
Der Freund der Patientin schaute während der Fahrt oftmals nach hinten und nahm durch das geöffnete Fenster Blickkontakt mit mir auf und schaute auch nach seiner Freundin.
Auch mein Kollege Herr XXX, befand sich im ständigen Blickkontakt mit mir, um eventuelle Veränderungen des Zustandes der Patientin sofort von mir mitgeteilt zu bekommen.
Während der weiteren Fahrt unterhielt sich der Freund der Patientin mit meinem Kollegen und schaute dabei oftmals nach hinten.

Nach Eintreffen in der Kinderklinik und des Fußmarsches zur Aufnahme fiel mir auch die starke Alkoholfahne des Freundes auf.
Der Freund der Patientin war ruhig und machte auf seine Freundin eher einen reservierten Eindruck. Beim kurzen warten auf die aufzunehmende Ärztin ging er weder zu seiner Freundin noch versuchte er sie anzusprechen, was ich schon sehr ungewöhnlich fand.
Ich habe dann die Patientin mittels Übergabegespräch an die Ärztin übergeben.
Für uns war dieser Einsatz damit beendet.

Ich bin mir in keiner Weise bewusst irgendwelche Handlungen durchgeführt zu haben, um die Intimität der Patientin zu verletzen. Natürlich kommt es bei einem Einsatz zu einem persönlichen Kontakt, der nach meinem Wissen und Gewissen aber niemals über die der notwendigen Berührungen hinaus stattgefunden hat.

Ich arbeite in diesem helfenden Beruf jetzt seit ca. 12 Jahren und habe in dieser Zeit im Rettungsdienst ca. 4000 Einsätze gefahren.
Ich bin nun sehr erschüttert das mir vorgeworfen wird irgendwelche Praktiken oder sonstigen Handlungen durchgeführt zu haben die absolut nichts mit diesem Einsatz oder sonstigen Situationen zum Einsatzgeschehen zu tun haben.
Ich bin mir auch nicht bewusst, das Recht der Patientin auf körperliche Unversehrtheit in irgendeiner Weise über das notwendigen Maß hinaus eingeschränkt zu haben.
Bei weiteren Fragen stehe ich selbstverständlich auch persönlich zur Verfügung. Da ich aufgrund der Vorwürfe zurzeit selbst in Behandlung bin, bin ich über den Dienstherren nur eingeschränkt zu erreichen.

Bei tel. Rücksprache können Sie mich auch selbstverständlich unter .... erreichen.

Nun zu meinen 3 Fragen:

1. Frage
Ist es sinnvoll mich Anwaltlich vertreten zu lassen, auch unter dem Aspekt das die Klägerin betrunken war, sich aber erst drei Tage später bei der Polizei gemeldet hat und deshalb eine Alkoholkontrolle nicht mehr stattfinden konnte. Sie kann ja im Falle eines Rechtsstreites behaupten sie könne sich auf einmal nicht mehr erinnern (Alkoholkonsum) bzw sie war zu dem Zeitpunkt stark Alkoholisiert und deshalb nicht Straf mündig/ Zurechnungsfähig?

2. Frage die mich noch mehr Interessiert.
Seit diesem Vorwurf der Sexuellen Nötigung an einer 17 Jährigen habe ich jegliches Grundvertrauen in die Menschen verloren.
Ich habe Schlafstörungen, Verhaltensanomalien etc... und bin im seit Eröffnung des Vorwurfs absolut nicht mehr in der Lage meinen Dienst zu versehen. Seit dem Einsatz sind jetzt fast 10 Wochen vergangen. Ich bin seit über 3 Wochen in Psychologischer Behandlung und es ist nicht abzusehen (nach jetzigem Standpunkt) ob ich meinen Dienst je wieder Antreten kann.

Diagnose, vermutlich PTBS = Posttraumatische Belastungsstörung.

Ich bin seit dem Ereignis krank geschrieben und das jetzt seit ca 10 Wochen.
Besteht die Aussicht auf Anerkennung eines Dienstunfalls falls ich psychisch nicht mehr in der Lage sein sollte meinen Dienst zu Versehen?

3. Frage
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung kommt diese in diesem Falle für mich auf?

Aktueller Stand der Dinge:
Mittlerweile wurden alle Aussagen getätigt der Mitfahrende Kollege, der Freund der Klägerin und ich selbst bei der Kriminalpolizei befragt und ausgesagt.
Das ganze wird an die Staatsanwaltschaft übergeben und die prüft dann ob das Verfahren eingestellt, oder es zu einer Anklage kommt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe zu dem nicht ganz so einfachen Thema.

02.09.2010 | 15:22

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Frage
Ist es sinnvoll mich Anwaltlich vertreten zu lassen, auch unter dem Aspekt das die Klägerin betrunken war, sich aber erst drei Tage später bei der Polizei gemeldet hat und deshalb eine Alkoholkontrolle nicht mehr stattfinden konnte. Sie kann ja im Falle eines Rechtsstreites behaupten sie könne sich auf einmal nicht mehr erinnern (Alkoholkonsum) bzw sie war zu dem Zeitpunkt stark Alkoholisiert und deshalb nicht Straf mündig/ Zurechnungsfähig?

Ja, es macht durchaus Sinn, einen Anwalt aus dem Bereich des Strafrechts einzuschalten.

Der Kollege wird dann Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen gemeinsam eine geeignete Verteidigungsstrategie erarbeiten und insbesondere Ihre weiteren Aussagen vorab mit Ihnen abstimmen.


2. Frage die mich noch mehr Interessiert.
Seit diesem Vorwurf der Sexuellen Nötigung an einer 17 Jährigen habe ich jegliches Grundvertrauen in die Menschen verloren.
Ich habe Schlafstörungen, Verhaltensanomalien etc... und bin im seit Eröffnung des Vorwurfs absolut nicht mehr in der Lage meinen Dienst zu versehen. Seit dem Einsatz sind jetzt fast 10 Wochen vergangen. Ich bin seit über 3 Wochen in Psychologischer Behandlung und es ist nicht abzusehen (nach jetzigem Standpunkt) ob ich meinen Dienst je wieder Antreten kann.

Diagnose, vermutlich PTBS = Posttraumatische Belastungsstörung.

Ich bin seit dem Ereignis krank geschrieben und das jetzt seit ca 10 Wochen.
Besteht die Aussicht auf Anerkennung eines Dienstunfalls falls ich psychisch nicht mehr in der Lage sein sollte meinen Dienst zu Versehen?


Der Dienstunfall wird für Beamte in § 31 des Bundesbeamtenversorgungsgesetzes geregelt. Dort heißt es wie folgt:

§ 31 Beamtenversorgungsgesetz des Bundes: Dienstunfall (Auszug)

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch
1. Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst ... oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von (dem Beamten) im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch SGB).

Wichtig ist vor allem, dass das Ereignis einen körperlichen Schaden verursacht hat, der auch psychischer Natur sein kann.

Allerdings sehe ich das Problem, dass das Ereignis hier nicht in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Ihre Beschwerden bilden nur eine mittelbare Folge der Ereignisse.

Darüber hinaus fehlt es an der Voraussetzung des „plötzlich" eintretenden Ereignisses.

„Die gesetzliche Voraussetzung „plötzlich" ist nur dann erfüllt, wenn das Unfallereignis in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum eintritt und wirkt. Es muss sich zwar nicht um ein „Augenblicksereignis" handeln, jedoch muss wenigstens feststellbar sein, dass innerhalb einer Arbeitsschicht eine Einwirkung erfolgte und ein Körperschaden konkret verursacht wurde, mag auch das volle Ausmaß des Körperschadens erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden." VG Regensburg, Urteil vom 13.11.2002 - RN 1 K 02.1316 .

Man kann ggf. Ihre Situation mit dem bekannten Mobbing-Problem vergleichen. Mobbing und die daraus für den Betroffenen folgenden psychischen Schäden werden aber nach einhelliger Meinung nicht als Dienstunfall angesehen.

Allerdings kann es auch auf die medizinische Einschätzung Ihrer Erkrankung und deren Ursächlichkeit ankommen. Daher sollten Sie dies ärztlich klären und sich ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen.

Weiterhin sollten Sie diesen „Unfall" beim Dienstherrn melden und die entsprechenden Ansprüche geltend machen.

Wie gesagt, man kann es versuchen, aber ich kann Ihnen nicht allzu viel Hoffnung machen, dass man die Sache als Dienstunfall anerkannt bekommt.


3. Frage
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung kommt diese in diesem Falle für mich auf?

Das kommt darauf an, was in den Vertragsbedingungen vereinbart ist. Im Grunde genommen können Rechtsschutzversicherungen auch bei Strafverfahren eingreifen, aber natürlich nur, soweit dies auch vertraglich vereinbart ist.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 16:42

Danke erst mal für die schnelle Antwort.

Der völlig haltlose und menschenverachtende Vorwurf ist mir von meinem Dienstherren (Chef) im nächsten Dienst eröffnet worden. Keine 2 min nach Eröffnung hatte ich einen weiteren Einsatz, in der ich aber nicht in der Lage war mich der Patientin auch nur anzunähern...
Ich bin unmittelbar nach dem ich die Nachricht erfahren habe aus dem Dienst gegangen und hab mich dann erstmalig beim Hausarzt krankschreiben lassen.

Die Posttraumatische Belastungsstörung kommt ja von diesem Ereignis welches ich nachdem dieses mir mitgeteilt wurde,erfahren habe und außer Dienst gegangen sind.

Ändern diese Umstände die Erfolgsaussichten? Soweit man es in diesem frühen Stadium überhaupt beurteilen kann?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2010 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich kann nicht sagen, dass dies die Erfolgsaussichten ändert. Die Definition des Dienstunfalles sieht verschiedene Voraussetzungen vor.

Selbst wenn man die Unmittelbarkeit damit herstellen könnte, würde es an dem "plötzlich" fehlen.

Es wird sehr schwer - wenn es überhaupt möglich ist - hier einen Dienstunfall anerkannt zu bekommen.

In erster Linie brauchen Sie ein ärztliches Gutachten, dass Ihnen vor allem den Zusammenhang, also die Kausalität zwischen Ereignis und Krankheit bestätigt.

Dann kann man sich daran machen, den Dienstunfall anerkennen zu lassen und die Leistungen zu beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei weiteren Fragen auch gern per Email zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 17:32

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