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Pfändung Mutterschaftszuschuss

| 28.08.2010 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich war vom 29.04 - 03.08 in Mutterschutz und arbeite wieder. Ich habe Mutterschaftsgeld von meiner Krankenkasse bekommen und den Zuschuss von meiner Arbeitsstelle.
Jedoch wurde mir im Juni nichts bezahlt, weil mein Arbeitgeber meinte, dass der Zuschuss immer einen Monat zeitversetzt gezahlt wird. Schön und gut, aber ich musste ja meine Miete etc. bezahlen. Habe zudem noch 2 weitere Kinder, die ja auch essen wollten etc. Um alles im Juni zu bezahlen musste ich mir Geld von Freunden etc. ausleihen.
Im August fing ich wieder das Arbeiten an. Ich bekam dann meinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (die Nachzahlung von Juni, die mir fehlte) und meinen Gehalt für die Arbeitstage.

Hier das Problem: Mein Gehalt wird gepfändet. Ist ja ok, aber dadurch, dass ich die Nachzahlung bekommen habe wurden beide Auszahlungen angerechnet. Meine Arbeitsstelle hat fast 1000 Euro and das Pfändungsbüro überwiesen. Ich hatte mit dem extra Geld gerechnet, da ich ja jeden zurück zahlen muss, der mir damals im Juni geholfen hat. Und jetzt kann ich das nicht. Das kann doch nichts stimmen, dass die mir so viel abziehen, wenn ich einen Monat gar nichts bekommen habe und ich jetzt doppelt bestraft werde. Oder?

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stimme Ihnen zu, nach meiner Ansicht wäre der Zuschuss zum Mutterschutzgeld nicht pfändbar gewesen. Zwar gilt der Pfändungsschutz des § 54 SGB I nur für das Mutterschaftsgeld und nicht für den Zuschuss nach § 14 MSchG, jedoch unterliegt er dem Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO . Nach dieser Vorschrift kommt es jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlung an, sondern für welchen Zeitraum er ausbezahlt wurde. Sofern in diesem Monat die Pfändungsfreigrenze nicht überschritten war, ist das Mutterschaftsgeld von der Pfändung nicht erfasst.

Durch die Auszahlung an den Pfändungsgläubiger wird Ihr Arbeitgeber nicht von der Schuld befreit, er muss daher nochmals an Sie leisten. Im Gegenzug hat er einen Rückgriffsanspruch gegen den Pfändungsgläubiger.

Bitte bemühen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2010 | 08:41

Vielen Dank für die Antwort,

habe es dem Lohnbüro so übermittelt, jedoch stellen die sich ein bisschen quer.
Wie kann ich von denen verlangen, dass die es mir zurück zahlen? Komischerweise sind mir auch nur 2 Kinder berrechnet worden nicht 3, weil ich eine Geburtsurkunde einreichen soll, was ich ja gemacht habe, sonst hätte ich ja keinen Zuschuss bekommen.

Hier seine Antwort:

Nachdem es sich hier um einen Nettozufluß handelt war dieser voll pfändbar.

Was kann ich tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2010 | 10:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Prinzip könnten Sie das Geld einklagen. Allerdings gibt es vor dem Arbeitsgericht keinen Kostenerstattungsanspruch, so dass die Kosten für einen eventuell von Ihnen beauftragten Anwalt nicht erstattet würden. Von daher stellt sich für mich die Frage, ob ein solches Vorgehen wirtschaftlich überhaupt sinnvoll wäre. Schließlich wird die Zahlung Ihres Arbeitgebers auf Ihre Schuld in voller Höhe angerechnet. Des Weiteren sollten Sie bedenken, dass sich ein gerichtliches Vorgehen auch belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung.

Leider kann ich mit der zitierten Aussage des Lohnbüros nicht viel anfangen. Nettozuschüsse sind tatsächlich in voller Höhe pfändbar, jedoch nur dann, wenn sie überhaupt von der Pfändung erfasst sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 08:44

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