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Änderung der Eigennutzung bei laufender Gewährung der Eigenheimzulage

26.02.2011 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:10

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben 1997 ein Einfamilienhaus gebaut und dafür auch bereits Eigenheimzulage erhalten. Noch im Jahr 2003 haben wir mit dem Ausbau des Kellergeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung begonnen und diese Wohnung im Jahr 2009 fertiggestellt. Wir erhalten jetzt seit 2009 für diese Kellerwohnung die Eigenheimzulage ein zweites Mal (Ehegatten). Die Wohnung ist meiner kranken Mutter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Wir erhalten für unsere beiden Kinder Sohn 17 und Tochter 12 Jahre die Kinderzulage. Unser Sohn wird studieren und somit weiter Kindergeld und Kinderzulage erhalten.
Nun meine Frage:
Meine Mutter möchte aus der Wohnung ausziehen. Nun fragt unser Sohn, ob er in die Wohnung einziehen kann. Wir möchten natürlich die Eigenheimzulage nicht verlieren. Aus der Definition der Selbstnutzung bzw. der kostenlosen Überlassung werden wir nicht schlau. Was passiert, wenn unser Sohn dort einzieht? Bringt es Vorteile wenn wir warten bis er 18 Jahre alt ist? Oder verliert er trotz Studium und Kindergeld das Anrecht auf Kinderzulage sobald er 18 ist? Vielleicht kann ein Kind, welches die KInderzulage erhält die Wohnung nicht selbst nutzen? Wir haben diverse Definintionen der Eigenheimzulage 2003 durchsucht, leider ohne Erfolg. Wir haben das Finanzamt bisher nicht bemüht, da auch dort schnell mal eine Fehlentscheidung getroffen wird. Können Sie uns unsere Fragen beantworten?

26.02.2011 | 10:42

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die im Jahr 2006 durch den damaligen Gesetzgeber abgeschaffte Eigenheimzulage ist das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG).

Die Eigenheimzulage betrug, je nachdem wann die Wohnung hergestellt wurde, jährlich zwischen 1 und 5 Prozent der Herstellungskosten mit einer Obergrenze von € 1.250 bis € 2.556.

Zusätzlich wird nach § 9 Abs. 5 EigZulG eine Kinderzulage von bis zu € 800,00 pro Jahr für jedes Kind des Berechtigten bewilligt. Hierbei ist allerdings Voraussetzung, dass das Kind zum Haushalt des Förderungsberechtigten gehört.

Auf der anderen Seite besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Berechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nach § 4 EigZulG liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, wenn die Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen iSd. § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird.

Zu den Angehörigen iSd § 15 AO gehört auch Ihr Sohn, so dass die Eigenheimzulage grundsätzlich weiter bezahlt werden kann, wenn Ihr Sohn die Wohnung unentgeltlich übernimmt.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine an Angehörige zu Wohnzwecken „überlassene" Wohnung iSd. § 4 EigZulG nur dann vorliegt, wenn der Angehörige nicht zur Haushaltsgemeinschaft des Steuerpflichtigen gehört, sondern in der ihm überlassenen Wohnung einen eigenständigen Haushalt führt.(BFH, 21.08.2006, IX B 142/05 )

Führt der Angehörige in der überlassenen Wohnung jedoch einen eigenständigen Haushalt, so kann er nicht gleichzeitig zum Haushalt des Förderungsberechtigten gehören. Dementsprechend würde dann der Anspruch auf Kinderzulage entfallen und die Eigenheimzulage wäre nach § 11 Abs.2 EigZulG neu festzusetzen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2011 | 11:58

Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Lösung des Hauptproblems ist in der Tat die Definition "zum Haushalt des Förderungsberechtigten gehörend oder nicht". Sollte unser Sohn also in die Wohnung einziehen und seinen eigenen Haushalt führen, so entfällt seine Kinderzulage von 765,-Euro jährlich. Entfällt dann nicht auch sein Kindergeld und muss er nicht erst 18 Jahre alt werden, um einen eigenen Haushalt führen zu können? Somit würden sich weitere finanzielle Nachteile ergeben und die Vorgehensweise sollte wohl überlegt sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2011 | 13:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat wird beispielsweise vom Finanzgericht Berlin die Auffassung vertreten, dass für ein minderjähriges Kind, dessen Wohnung sich im selben Gebäude wie die Wohnung der Eltern befindet wegen des räumlichen Zusammenhangs grundsätzlich keine Eigenheimzulage bezahlt werden muss. (FG Berlin, 11.10.2002, 3 K 3081/02 ) Ich denke aber, da es mittlerweile viele Minderjährige gibt, die durchaus einen eigenen Hausstand führen, kommt es immer auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an.

Auf das Kindergeld hat diese Problematik keinen Einfluss. Dessen Voraussetzungen sind in § 32 EStG geregelt und auch gegeben, wenn das Kind nicht mehr bei den Eltern wohnt. Allerdings muss das Kindergeld mit Volljährigkeit des Kindes an es weiter geleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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