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Pfändung von Steuererstattung

26.02.2011 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Mein Mann befindet sich seit 01.11.2007 in der Härtefallregelung § 11 TB UmBw. Vertragliche Voraussetzung war die freiwillige Weiterversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet 50 % der Beiträge als Arbeitgeberzuschuss zu zahlen. Diese AG-Zuschüsse zu den Soz.-Versicherungen wurden dem Lohnsteuerabzug unterworfen.Im Okt. 2010 kam die Mitteilung der Wehrverwaltung, dass die AG-Zuschüsse zu den Soz.-Versicherungen rückwirkend für die Jahre 2008 und 2009 steuerfrei behandelt werden können. Eine Rückerstattung der Lohnsteuer kann aber durch den Arbeitgeber nicht mehr erfolgen, vielmehr kann eine Erstattung zuviel gezahlter Steuern nur im Rahmen der persönlichen Steuererklärung erfolgen.
Demzufolge wurde bei der Veranlagung für die Jahre 2008 und 2009 der Bruttoarbeitslohn um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zur Soz.-Vers. gekürzt und somit der tatsächliche Bruttoarbeitslohn aus welchem ein Steuerschuldverhältnis besteht vom Finanzamt festgestellt.
Nur durch diese Änderung des Bruttoarbeitslohnes ergibt sich nun eine Rückerstattung der zuviel bezahlten Lohnsteuer auf die AG-Zuschüsse. Ansonsten hätte es gar keinen Erstattungsbetrag gegeben.
Jetzt liegt dem FA ein Pfüb für die Erstattungsansprüche 2008 und 2009 vor und FA hat an den Gläubiger bereits ausbezahlt.
Ich bin der Meinung, dass dieser Erstattungsanspruch nicht gepfändet werden kann, da es sich hierbei um eine Rückerstattung von einer nicht geschuldeten Lohnsteuer handelt, die ja eigentlich Bestandteil der mir rechtlich und gesetzlich zustehenden AG-Zuschüsse zur Soz.-Versicherung sind.
Ich bin mir dessen bewusst, das Steuererstattungsansprüche prinzipiell pfändbar sind, aber in diesem Fall bin ich mir nicht sicher und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir helfen könnten. Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Bei der Einkommensteuerveranlagung werden die vom Arbeitgeber im Wege des Lohnteuerverfahrens einbehaltenen Beträge als Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Lohnsteuerabzug korrekt war oder nicht. Daher wird bei der Erstattung von Einkommensteuer - die eventuell aus überzahlter Lohnsteuer resultiert - nicht unterschieden, ob die Lohnsteuer zu recht einbehalten wurde oder nicht.
Ein Rechtsmittel gegen die Pfändung hat daher wenig Aussicht auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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