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Partnervermittlung

19.04.2011 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


In einer "internationalen" Partnervermittlung habe ich einen Vertrag für 5500,- Euro (plus 380,- Fotokosten) für den Zeitraum von drei Monaten abgeschlossen, in dem mir die Präsentation "geeigneter" Kandiaten zugesagt wurde.(Ab Oktober 2010)Die Mitarbeiterin der Agentur verkaufte mir den Preis als "Sonderpreis", weil ich ja so "sympathisch" sei - alle anderen Klienten würden bis zu 30.000,- Euro bezahlen...Sie sagte mir mehrfach mündlich zu, dass es nach der schriftlichen Vertragslaufzeit "natürlich" mit Vorschlägen weiter gehen würde. Ich wünschte einen Partner bis max. Ende fünfzig. Präsentiert wurden mir tatsächlich zwei Kandidaten, die in mein Raster passten - ansonsten ausnahmslos ältere (reiche) Herren, der älteste 69 Jahre alt.
Nach Ablauf der drei Monate habe ich mehrfach per E-Mail mein Anliegen wiederholt und mich über die geringe Resonanz beschwert. Keine Antwort. (Schriftlich wurde ohnehin nie auf meine Fragen reagiert.) Jetzt rief nach vielen Monaten die Inhaberin bei mir an, mit der Ankündigung, sie würde mir jetzt einen Herrn präsentieren (er ist schwer an Rheuma erkrankt und gehbehindert und lebt in Österreich, ich im Rhein-Main-Gebiet - ein jugendlicher Typ und recht sportlich...)Das alles erscheint mir schlichtweg als "Augenauswischerei" und wahrhaftig als Betrug.
Angesichts des schwammig formulierten Vertrages frage ich mich, ob ich juristische Möglichkeiten habe, mein Geld zurück zu bekommen - zwei "geeignete" Partnervorschläge in drei Monaten für fast 3000,- Euro pro Vorschlag ist wohl Wucher?! Mir kam es vor, als wären alle anderen Vorschläge nur "Alibi", zumal die Herren auch noch alle weit entfernt waren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Es besteht nach Ihrem Vortrag schon ein sehr auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung (5880 Euro) und Gegenleistung (Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Partnerschaft bzw. die Vermittlung von in Frage kommenden Kandidaten über einen Zeitraum von 3 Monaten). Vorbehaltlich der Prüfung der vertraglichen Regelung im Einzelnen würde ich auf den ersten Blick durchaus von Sittenwidrigkeit bzw. Wucher ausgehen.

Sofern Sie das Honorar allerdings bereits bezahlt haben, wird es rechtlich schwierig werden, es wieder zurückzufordern. Denn die Rechtsprechung wendet bei derartigen Partnervermittlungsverträgen die Regelung des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB analog an (der Wortlaut bezieht sich an sich auf Heiratsvermittlungsverträge), wonach das bereits geleistete Honorar nicht deshalb zurückverlangt werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat (wie im Falle der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB).

Hintergrund der Regelung ist der Schutz der Privat- und Intimsphäre der Kunden des Partnerschaftsvermittlers vor einer Offenlegung ihrer Bemühungen um die Begründung einer Lebenspartnerschaft mit Hilfe eines kommerziellen Vermittlers.

Vor diesem Hintergrund kann das Honorar allenfalls dann zurückgefordert werden, wenn der Vermittler überhaupt keine Leistungen erbracht hat oder wenn die bisherigen Leistungen für den Kunden völlig wertlos gewesen sind, wobei diese Feststellungen ohne mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Dritter verbundener Beweiserhebungen überprüfbar sein müssten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom18.12.2006, 12 U 1230/03 = NJW-RR 2007, 769).

Da die - zumal sehr wenigen - Vorschläge der Agentur ganz offensichtlich nicht Ihrem Anforderungsprofil entsprachen, sehe ich grundsätzlich gute Chancen, Ihren Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung auch durchsetzen zu können.

Ich empfehle Ihnen daher, sich vor Ort an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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