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ARGE II Unterstützung

18.04.2011 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter ist Alleinerziehend mit einem Kind. Im Juni 2010 hat sie ihre Ausbildung beendet und wohnte bis zu diesem Zeitpunkt bei uns. Nun kam der Zeitpunkt, dass sie alleine leben wollte mit dem Kind. Sie ging dann im April/Juni 2010 schon zur ARGE und fragte nach, wie es mit einer Unterstützung aussähe. Man sagte ihr, dass sie zu dem Ausbildungsgeld Unterstützung bekäme, müsste aber zuvor noch einige Unterlagen ausfüllen. Oh Schreck, einen Berg voll Unterlagen bekam sie mit und war völlig überfordert damit, sodass ich die Sache in die Hand nahm. Die ARGE sagte, sie muss erst eine Wohnung haben, dann könnten sie berechnen, was ihr zustehen würde. Gesagt, getan. Wohnung gefunden im Rahmen der gesetzl. Vorschrift. Mietvertrag unterschrieben. Eingezogen ohne Möbel, nur behilfsmäßig.
Im Juli kein Einkommen, von August bis November Aushilfstätigkeit in Höhe von 640 Euro monatlich. Dezember arbeitssuchend. Stelle gefunden. Arbeit seit 3.1.2011. Von der ARGE kamen dann neue Bescheide, dass sich wegen des Gehaltes die Unterstützung geändert hat.
Ständig wurden der ARGE über den Jobcenter alle benötigten Unterlagen zugesendet. Laut den Bescheiden haben wir uns darauf verlassen, dass alles korrekt läuft.
Nun haben wir ein Schreiben von einer anderen Sachbearbeiterin erhalten, worin steht, dass meine Tochter 1500 Euro zurückzahlen muss, weil ihr das Geld nicht zustand.
Meine Frage: Mein Mann und ich waren auch mal einer Situation, nur damals ging es um das Erziehungsgeld in 1990. Die hatten angeblich zuviel gezahlt. Wir hatten damals einen Anwalt eingeschaltet. Es gab einen Paragraphen der besagte, dass zuviel gezahltes Geld, welches in den Haushalt zum Lebensunterhalt eingeflossen war,nicht mehr zurückgezahlt werden muss.
Diesen Paragraphen möchte ich gerne wissen. Denn, es kann doch nicht sein, dass meine Tochter, die mit allem bemüht ist, sich monatlich mit ihrem Gehalt von 821 Euro, Miete 552,50 Euro, Stroma etc. über die Runden zu kommen. Zumal die ARGE damals sich an allen Kosten beteiligen wollte.
Klar, dass man nicht auf immer und ewig Unterstützung erhält, aber der Sohnemann ist jetzt gerade 2 Jahre alt geworden und hat keinen Kindergartenplatz bekommen. Als Alleinerziehende hat man es sowieso doppelt so schwer wie Paare.

Ich würde gerne eine Argumentation wissen, wie wir dem Amt entgegentreten könnten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihr Frage beantworte ich aufgrund der vorliegenden Informationen wie folgt:

Aus dem Sachverhalt geht nicht eindeutig hervor, ob ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufgehoben wurde.

Grundsätzlich bemisst sich die Frage, ob ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, nach § 45 SGB X.

Nach Absatz 2 kann der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, wenn

"der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann."


Demgegenüber kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit
"1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."


Soweit es sich um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung handelt, ist dieser nach § 48 SGB X aufzuheben.

Nach Absatz 1 ist der Verwaltungsakt mir Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Er soll nur dann mit Wirkung ab der Änderung aufgehoben werden, soweit
"1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist."
Diesbezüglich ist für eine neu festzustellende Leistung Absatz 3 zu beachten:
"(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann."

Nach dem vorliegenden Sachverhalt sollten Sie sich auf die zitierten Paragraphen berufen mit dem Hinweis, dass Sie auf die Rechtmäßigkeit des Verwatungsaktes vertraut haben, die Leistungen verbraucht sind und Sie Ihren Pflichten zur Mitteilung stets nachgekommen sind.


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2011 | 12:57

Potzblitz, vielen Dank für Ihre sehr konkrete Antwort. Ich bin gerade erschlagen. Da wir Leistungsbescheide erhalten haben über den aktuell berechneten Zuschuss des Amtes, vermute ich mal dass für uns Abs. 2 in Frage kommt, da wir immer den Pflichten zur Mitteilung an das Amt nachgekommen sind und auch da hinterher waren, dass immer möglichst schnell was berechnet werden konnte.
Frage bitte: Verwaltungsakt? Ist das der Leistungsbescheid vom Amt, wo jeweils die Berechnungen drin stehen, was noch gezahlt wird? Demnach wäre für uns Abs.2 gültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2011 | 13:21

Das sehen Sie vollkommen richtig: Der Verwaltungsakt ist in Ihrem Fall der Leistungsbescheid des Amtes. Dieser ist aufgrund Ihrer weiteren Angaben als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung einzuordnen und demnach obiger Abschnitt zu § 48 SGB X für Sie relevant.

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