Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Freistellungsvereinbarung zum Kindesunterhalt


| 18.08.2006 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin Vater zwei unehelicher Kinder - wohnhaft bei der Mutter. Tochter 14, Sohn 19. Es bestehen auf meiner Seite JA-Titel. Für die Tochter besteht eine Beistandsschaft beim JA. Mein Sohn lässt sich als sogenanntes priviligiertes Kind vom JA beraten.

Zwischen meinem Sohn und dem dortigen Ehemann seiner Mutter bestehen Spannungen, die u.a. dafür verantwortlich sind, dass er die 11. Klasse aktuell nicht geschafft hat. Mein Sohn möchte nun zu mir und meiner Partnerin ziehen und hier in einem technischen Fachgymnasium seine Schulausbildung bis zum Abitur beenden.

Die Mutter ist mit dem Umzug einverstanden. Sie will dann auch keine Überweisungen zwischen uns kreuzen zu lassen, so dass jeder sich finanziell um sein Kind vor Ort kümmert.

Da nun meine Unterhaltszahlungen einem Titel unterliegen, möchte ich mich gegen absprachewidrige Unterhaltsnachforderungen schützen, die z.B. nach Jahren auf Druck des Partners der Mutter gestellt werden.

Ich habe deshalb vom Jugendamt und der Mutter eine Freistellungsvereinbarung angefordert, die von mir der Mutter und der Tochter vertreten durch das JA als beauftragter Beistand unterschrieben werden sollen.

Vor einigen Wochen tefonierten die Mutter und das JA. Das JA forderte von der Mutter ein Schreiben an, in dem Sie um diese Vereinbarung bittet. Ich kenne den Inhalt nicht. Das JA wollte dann ein mich entlastendes Schreiben schicken. Der Umgang mit der Sachbearbeiterin beim JA ist leider anstrengend, zähflüssig und im Tonfall ungnädig.

Immerhin habe ich jetzt noch vor dem Einzug meines Sohnes wenigstens ein Muster der Vereinbarung zur Überprüfung erhalten (Klammern markieren variablen Inhalt):

----------------

Unterhaltsvereinbarung zwischen Kind gesetzlich vertreten durch das Jugendamt als beauftragter Beistand und Vater.

1. Der Vater hat dem Kind für die Zeit ab () monatlichen Unterhalt von ()zu zahlen. Diese mit Verpflichtungsurkunde () vom () - Geschäftszeichen ();
Urkundenbuch-Nr () festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Vaters wird für die Zeit vom () bis zum () auf monatlich () Euro und für die Zeit vom () bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zum () auf monatlich () Euro herabgesetzt.

2. Das Kind verzichtet auf die Rechte aus dem unter 1. genannten Titel, soweit dieser für die Zeit vom () bis zum () den Unterhaltsbetrag von monatlich () und für die Zeit vom () bis zum () den Unterhaltsbetrag von monatlich überschreiten.

3. Dieser Vereinbarung liegen folgende Verhältnisse zugrunde:

Einkommensverhältnisse: Arbeitslosengeld, ,Arbeitslosenhilfe
Persönliche Verhältnisse: Unterhaltspflicht gegenüber 2 minderjährigen Kindern.

4. Im Übrigen bleiben die Rechte aus dem genannten Schuldtitel unberührt.

Unterschrift JA, Unterschrift Vater

---------------

Mir kommt dieser Zettel etwas dürftig vor, auch im Hinblick darauf, dass offenbar die Gründe für die Freistellung des Unterhalts nicht genannt sein werden, so dass ein Gericht möglicherweise im Zweifelsfall einen unzulässigen Unterhaltsverzicht erkennen könnte.

Ich brauche nun eine praxisgerechte Antwort, ob ich mit der obigen Vereinbarung leben kann, und wenn nein, welche Erweiterungen / Änderungen unbedingt aufgenommen werden sollten.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob ich mir eine Kopie des Schreibens der Mutter geben lassen sollte und ob ich auf die Aushändigung des Originaltitels
bestehen muss.



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Die Unterhaltsvereinbarung zwischen dem durch das Jugendamt vertretenen Kind und Ihnen in der derzeitigen Fassung bringt Sie in der Tat in die Gefahr, dass Ihnen dies als ein für die Zukunft nach § 1614 BGB unzulässiger Verzicht auf Kindesunterhalt ausgelegt werden könnte. Diesem Risiko sollten Sie sich nicht aussetzen.

Zulässig sind derartige Freistellungsvereinbarungen, wenn die Begründung hierfür aufgenommen wird, d.h. vorliegend, dass die Mutter des Kindes den Unterhalt unter den im Titel genannten Bedingungen für die Zukunft erbringen wird. Wenn es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Vereinbarung käme, wäre nur so gewährleistet, dass das Gericht diese nicht als einen unzulässigen Verzicht betrachtet.

Wichtig ist es an dieser Stelle zudem, dass Sie unbedingt auf der Herausgabe des Originaltitels insistieren sollten. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nichtsdestotrotz die Möglichkeit besteht, dass im Falle einer deutlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Mutter des Kindes das Jugendamt und die Mutter möglicherweise die Option haben, den Unterhalt wieder neu geltend zu machen.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass diese Auskunft zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2006 | 20:22

Vielen Dank für ihre Antwort.

Als Begründung sollte in der Vereinbarung also stehen, dass die Mutter den Unterhalt der bei ihr wohnenden Tochter in der Zukunft erbringt.

Sollte darin nicht besser auch stehen, dass der Anlass für diese Regelung der Zuzug unseres Sohnes zu mir ist, oder ist das uninteressant?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ersteres sollte in jedem Fall aufgenommen werden.

Der zweite Teil sollte der Vollständigkeit halber auch aufgenommen werden - zumal sich erst vor diesem Hintergrund der von Ihnen geregelte Sachverhalt vollständig erschließt. Daher rate ich Ihnen, dies auch noch in die Vereinbarung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständliche und schnelle Antwort. Vielen Dank. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER