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Kann meine Frau nach der Scheidung Geld von mir verlangen?


06.12.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!
Ich bin seit 11 Monaten verheiratet.Jetzt möchte ich mich schei-
den lassen. Meine Frau ist im Beruf, kann für ihren eigenen
Unterhalt sorgen.
Geht bei mir die Scheidung problemlos und schnell vonstatten?
Wir leben in gesetzlichem Güterstand, kann meine Frau nach der
Scheidung Geld von mir verlangen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ehescheidung wird nicht ganz so einfach, wie von Ihnen angenommen, möglich sein.

Wenn Sie sich nicht darauf berufen können, dass die Fortsetzung der Ehe aus Gründen, die in der Person Ihrer Ehefrau liegen, für sie eine unzumutbare Härte darstellen, kommt eine Ehescheidung erst nach Ablauf eines Trennungsjahres in Betracht.

Auch für eine Scheidung nach Ablauf eines Trennungsjahres muss im Rahmen des zwingend von einem Rechtsanwalt einzureichenden Scheidungsantrages dargelegt werden, dass die Ehe gescheitert ist, weil die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.

Das Scheitern der Ehe wird allerdings unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen oder dem Scheidungsantrag des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten zugestimmt wird (Fall der sogenannten „einverständlichen Ehescheidung“). Für eine einverständliche Scheidung muss ein von einem Rechtsanwalt bei Gericht einzureichender Antrag gemäß § 630 der Zivilprozessordnung (ZPO) Folgendes enthalten:

1. Die Mitteilung, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder in gleicher Weise die Scheidung beantragen wird.

2. Eine übereinstimmende Erklärung der Ehegatten, dass Anträge zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten über das Fortbestehen der Sorge und über den Umgang einig sind, oder soweit eine gerichtliche Regelung erfolgen soll, die entsprechenden Anträge und jeweils die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu. Sind keine minderjährigen Kinder vorhanden, entfällt dieser Punkt natürlich.

3. Die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber etwaigen minderjährigen gemeinsamen Kindern, die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhalts-pflicht sowie die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Hinsichtlich etwaiger Unterhaltsansprüche kann auch ein gegenseitiger Verzicht erklärt werden.

Dem Scheidungsantrag soll durch das Gericht erst stattgegeben werden, wenn hinsichtlich der Unterhaltspflichten vollstreckbare Schuldtitel bestehen. Diese Titel können aber auch nach Einreichung des Scheidungsantrages noch geschaffen werden. Auf sie kann insbesondere dann verzichtet werden, wenn das Scheidungsverfahren so lange dauert, dass seit dem Zeitpunkt der Trennung der Eheleute drei Jahre vergangen sind. Ebenso sind selbstredend keine vollstreckbaren Titel erforderlich, soweit auf Unterhaltsansprüche (gegenseitig) verzichtet wird.

Der Versorgungsausgleich (Ausgleich von Anwartschaften zur Altersvorsorge) wird grundsätzlich von Amts wegen durchgeführt. Hierzu ist keine Regelung zwischen den Partein zwingend erforderlich. Aufgrund der kurzen Ehedauer kann aber während des Scheidungsverfahrens angeregt werden, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Kommt eine einverständliche Ehescheidung in Betracht und kann (oder soll) auch nicht konkret dargelegt werden, weshalb die Ehe gescheitert ist, muss sogar eine Trennungszeit von drei Jahren abgewartet werden. Denn erst für den Ablauf einer dreijährigen Trennungszeit sieht das Gesetz eine unwiderlegbare Vermutung vor, dass die Ehe gescheitert ist.

Eine Unterhaltspflicht kann unabhängig von der Frage der Einkommensverhältnisse aufgrund der kurzen Ehedauer ausgeschlossen sein. Davon wird in der Regel ausgegangen, wenn von der Zeit der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten nicht mehr als bis zu zwei Jahre vergangen sind. Hier wären allerdings Besonderheiten zu beachten, wenn zu betreuende, minderjährige Kinder vorhanden sind. Denn der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher ein Unterhaltsberechtigter wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen könnte.

Wenn keine Unterhaltsansprüche zu klären sind, kann sich, da Sie im gesetzlichen Güterstand leben, immer noch die Frage stellen, ob ein Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht werden kann. Lassen Sie mich dazu noch Folgendes in gebotener Kürze allgemein ausführen:

Bei dem Zugewinn handelt es sich um den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Dabei ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, also in der Regel zum Zeitpunkt der Eheschließung, gehört. Vermögen, welches ein Ehegatte nach Eintritt in den Güterstand u.a. mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. Endvermögen ist im Wesentlichen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört.

Übersteigt nun der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

Ob zugunsten eines der Ehepartner ein solcher Anspruch besteht oder ob es vielleicht günstiger ist, auch insoweit einen gegenseitigen Verzicht zu vereinbaren, sollten Sie mit dem Kolle-gen, den Sie mit Ihrer Vertretung in dem Scheidungsverfahren beauftragen wollen, konkret besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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