Frage zu Partnermonaten im Rahmen der Elternzeit

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Mit welcher Frist kann ich die Partnermonate bei meinem AG anmelden?

Mit den von Ihnen angesprochenen "Partnermonaten" ist der Bezug von Elterngeld für zwei zusätzliche Monate gemeint, welcher für Sie als Vater in Betracht kommt. Dies setzt voraus, das Sie Ihr Einkommen während dieser zwei Monate durch Reduzierung der Arbeitszeit, also durch die Inanspruchnahme von Elternzeit, reduzieren. Die Frist für die Inanspruchnahme von Elternzeit ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BEEG müssen Sie die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn schriftlich von Ihrem Arbeitgeber verlangen.

2.) Ab wann und wie lange habe ich dadurch einen Sonderkündigungsschutz?

Der Sonderkündigungsschutz ist in § 18 BEEG geregelt. Der Kündigungsschutz beginnt im Falle der Beantragung von Elternzeit acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, § 18 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG . Während der Dauer der Elternzeit darf der Arbeitgeber gemäß Satz 3 der zitierten Vorschrift das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht kündigen.

3.) Könnte ich auch Elternzeit ohne Anspruch auf Elterngeld nehmen obwohl meine Frau bereits 2 Jahre angemeldet hat?

Das ist möglich. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 Absatz 3 BEEG . Im Extremfall ist es also auch möglich, dass beide Eltern zur selben Zeit für dasselbe Kind für drei Jahre Elternzeit nehmen.

4.) Könnte ich auch nach Erhalt einer möglichen Kündigung durch meinen Arbeitgeber noch die Partnermonate und/oder die Elternzeit beantragen?

Sie können auch nach Erhalt der Kündigungserklärung Elternzeit und Partnermonate beantragen. Allerdings kommt Ihnen dann der Sonderkündigungsschutz nicht mehr zugute.
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis kündigt, dann bewirkt die Kündigungserklärung nämlich unmittelbar dessen Beendigung mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn Sie danach noch Elternzeit beantragen, dann hindert dies die Beendigung nicht mehr. Der Kündigungsschutz des § 18 BEEG nützt Ihnen dann nichts mehr, weil dieser auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung abstellt und diese in dem von Ihnen beschriebenen Fall bei Beantragung der Elternzeit schon vorliegt.

Zu den Eingrenzungen:

zu 1.) Wenn Sie ab dem 31.12.2015 zwei Partnermonate zusammen mit Elternzeit nehmen wollen, müssen Sie dies Ihrem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vorher schriftlich ankündigen, § 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG .

zu 3.) Das ist möglich; Kündigungsschutz besteht acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während dieser, § 18 Absatz 1 BEEG .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen