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Kündigung nach der Elternzeit vom uns Arbeitgeber wann ?

| 19.07.2017 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Kleinbetriebe unterliegen nur eingeschränkt dem Kündigungsschutz des KSchG. Für Beschäftigte in Elternzeit gilt zusätzlich ein besonderer Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.

Wir sind ein Kleinbetrieb GmbH mit 1TZ 2 Lehrlingen und 2 Chefs.
Die letzten 3 Jahre wurden 3 VZ Mitarbeiterinnen schwanger und das hat uns ziemlich finanziell negativ beeinflusst.

Die erste Mitarbeiterin wollte eine TZ Stelle leider konnten wir das nicht anbieten Sie hat gekündigt.
Die zweite Mitarbeiterin ist immer noch in Elternzeit und sucht sich eine andere Stelle.

Die dritte Mitarbeiterin um welche es geht geht hat zwei Jahre Elternzeit genommen und müsste bald im November wieder kommen, jedoch haben wir noch keine Mitteilung von Ihr was Sie vor hat.

Wir werden aber im Oktober 80KM weiter weg mit der Firma ziehen und werden auf keinen Fall Fahrgeld oder etc. bezahlen können da es unserer Firma nicht mehr gut geht.

Meine Fragen:
1.) Ab wann kann ich die Mitarbeiterin normal kündigen ?
2.) Wie lange ist die Kündigungsfrist, die Dame war nur 3 Monate bei uns angestellt wurde sofort schwanger
3.) Was ist wenn die Dame während der Elternzeit mit einer zweiten Schwangerschaft kommt ?
4.) Was ist wenn Sie nur eine TZ Stelle möchte aber wir es nicht akzeptieren ?

Kurz und Knapp, wir wollen / können die Miarbeiterin nicht mehr beschäftigen, wie sollen wir vorgehen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Kleinbetrieb mit weniger als 6 Beschäftigten unterliegt Ihr Betrieb nur eingeschränkt den allgemeinen kündigungsrechtlichen Einschränkungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Sie können ordentlich kündigen, ohne dass eine besondere Rechtfertigung (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) dafür vorliegen muss. Folgende Kündigungsfristen sind nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beachten:
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Beachten Sie, dass während der Elternzeit eines Arbeitnehmers ein besonderer Kündigungsschutz besteht (§ 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG -):
(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt
1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. [...]
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben.

Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit schwanger, wird ein neuer Tatbestand i.S.d. § 18 BEEG begründet, der Kündigungsschutz kann sich also effektiv verlängern.

Die Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG ist, wenn Ihr Betrieb auch in Ihrem angegebenen Wohnort liegt, der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), Zweigstelle Karlsruhe, Erzberger Straße 119, 76133 Karlsruhe.

Ein Anspruch auf eine Teilzeitstelle besteht nicht.

Wenn Sie Ihren Betrieb um 80 km verlegen, werden Sie sehen, ob Ihre Mitarbeiterin weiterhin Interesse an einer Beschäftigung hat. Nach dem Gesetz müssen Sie kein Fahrgeld o.ä. zahlen.

Wenn Sie Ihre Mitarbeiterin jetzt kündigen wollen, brauchen Sie die Zulässigkeitserklärung des KVJS. Dort sollten Sie alle Gründe vorbringen, die eine Kündigung dieser Mitarbeiterin im Interesse des Betriebswohls rechtfertigen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 10:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

eine letzte Frage habe ich noch...
Ich vermute dass die AN am ersten Arbeitstag mit einem Schein kommen wird wo bescheinigt wird dass Sie wieder schwanger ist, aber ich werde am ersten Arbeitstag auch mit einer Kündigung kommen aber jedoch zusätzlich per Post die Kündigung senden so dass es am ersten Arbeitstag bei Ihr zuhause per Einwurf Einschreiben landet.

Wer jetzt jetzt dann Vorrang, unsere Kündigung oder die Bescheinigung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 10:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Mitarbeiterin kann sich dann auf den Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) berufen, der lautet:
Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. [...]

Insoweit hätte also die Schwangerschaftsbescheinigung Vorrang!

Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 20:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.07.2017 5/5,0
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