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Kündigungsfrist in der Zeit um das Ende der Elternzeit

| 01.11.2021 09:36 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:29

Ich bin Arbeitgeber in einem kleinen Architekturbüro (dauerhaft unter 10 Mitarbeiter). Nachdem eine Mitarbeiterin ein Jahr Elternzeit genommen hatte und wir diesen Arbeitsplatz für sie bereitgehalten hatten, kündigt sie nun das Arbeitsverhältnis. Sie ist dann mit Beendigung der Elternzeit ziemlich genau 3 Jahre in unserem Büro angestellt und hat eine vertragliche Kündigungsfrist von Wochen zum Monatsende.

Elternzeitende ist offiziell der 30.11.2021
Sie kündigte nun am 30.10.2021 zum 30.11.2021 (also etwas über 4 Wochen).

Wie ist nun die vertragliche Kündigungsfrist und die Regelung gem. §19 BEEG einzuordnen und mit welcher Kündigungsfrist wäre die Kündigung fristgerecht und ordnungsgemäß?

01.11.2021 | 10:54

Antwort

von


(280)
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10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Arbeitnehmer ist tatsächlich berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat, siehe § 622 Abs.2 Nr. 1 BGB zu kündigen.

Wenn die gesetzliche (andere Frist) kürzer als die des § 19 BEEG ist, darf der Arbeitnehmer nach dieser kündigen.

Nach Ihren Informationen wurde die Monatsfrist eingehalten.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.11.2021 | 07:48

Hallo Herr Braun,
Eine qualifizierte Stelle für gerade einmal 1 Jahr zu besetzen ist aussichtslos, so dass wir seit einem Jahr im Ausnahmezustand arbeiten. Welchen Schutz hat der Arbeitgeber, insbesondere sehr kleine Unternehmer wie wir, überhaupt vor den wirtschaftlichen Risiken, einen Arbeitsplatz vorzuhalten, der dann so kurzfristig gekündigt werden darf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.11.2021 | 08:29

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gesetzgeber hat in diesem Fall, dem Schutz des Arbeitnehmers den Vorrang eingeräumt. Der Arbeitnehmer soll vor einer Kündigung wegen einer Inanspruchnahme der Elternzeit eine gewisse Zeit geschützt werden.

Einen Schutz des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber nicht für notwendig erachtet.

Die Kündigungsfrist des § 19 BEEG ist eine Sonderkündigungsfrist und steht neben der regulären Frist des § 622 BGB und soll lediglich die längeren Fristen des § 622 BGB "abkürzen".

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2021 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine Antwort korrigieren, eine Kündigung exakt zum Ablauf der Elternzeit ist tatsächlich nur nach Maßgabe des § 19 BEEG möglich, d.h. mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist.

Die Mitarbeiterin darf aber während der Elternzeit, unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist jederzeit kündigen.

Da hier bei Ihnen, eine 4-wöchige Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist und die Mitarbeiterin fristgemäß kündigen wollte, wäre die Mitarbeiterin berechtigt zu einem Datum vor Ende der Elternzeit zu kündigen, d.h. beispielsweise zum 29.11.2021.

Für die späte krankheitsbedingte Korrektur bitte ich höflichst um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2021 | 08:50

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Die Antwort kam sehr schnell und war kurz, klar formuliert und gut verständlich.

Herzlichen Dank, auch wenn die Antwort nicht erfreulich war.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.11.2021
5/5,0

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Herzlichen Dank, auch wenn die Antwort nicht erfreulich war.


ANTWORT VON

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