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Arbeitgeber Kündigung nach Elternzeit Abfindung

26.07.2012 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich arbeite seit Juni 2005 sozialversicherungspflichtig in einer Steuerkanzlei. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Steuerfachangestellten (ebenfalls in der Kanzlei, 8/2005- 5/2008) wurde ich zum 1.06.2008 in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis übernommen und habe dort Vollzeit mit 40 Wochenstunden gearbeitet. Am 30.7.2011 ist meine Tochter geboren. Ich habe von da an ein Jahr Elternzeit genommen(Ende der Elternzeit: 29.7.12) und dieses auch schriftlich angezeigt, mit Option zum zweiten Elternzeitjahr. Habe auch mündlich mehrfach erwähnt, dass ich nach dem ersten Jahr gerne wieder Vollzeit dort arbeiten würde, dieses wurde mir auch mündlich zugesichert. Nun bin ich am Mitte Juni 2012 dort gewesen, um mit meinem Chef zu klären, wie die Wiederaufnahme der Beschäftigung von statten gehen soll (Uhrzeit, welche Mandanten etc.). Zur Klärung kam es gar nicht erst, mein Chef hat mir sofort gesagt, dass er mich nicht weiter beschäftigen möchte. Er sagte mir auch, dass ich eine Abfindung bekommen würde und erwähnte auch die üblichen 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, allerdings wurde nichts fest zu gesagt und auch nichts schriftlich festgehalten. Am 25.7.12 war ich nochmal dort und habe ein gutes Zwischenzeugnis und die schriftliche ordentliche Kündigung, jeweils datiert auf den 30.7.12, erhalten.


Inhalt der ordentlichen Kündigung:
- zwei Monate Kündigungsfrist zum 30.09.12
- Verweis auf den §1a (1) KüSchG, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist
- Hinweis zur dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 KüSchG
- Höhe der Abfindung, die nach deren Berechnung ein Bruttomonatsgehalt beträgt
- unwiderrufliche Freistellung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Hinweis, dass eigene Aktivitäten bei der Arbeitssuche zu erfolgen haben
- Hinweis, dass ich mich beim Arbeitsamt melden muss.

Zur Begründung warum ich nur ein Gehalt bekomme, hat mein Chef mir gesagt, dass mir generell ja keine Abfindung zu steht und er mich ja schon freistellt, also hätte ich dann seiner Meinung nach 3 Gehälter als Abfindung.

Zum weiteren Hintergrund:
- Die Kanzlei ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt und drei Steuerberatern (vorher waren es noch zwei weitere Steuerberater, die während meiner Elternzeit gegangen sind)
- Es gibt keinen Tarifvertrag und auch in meinen Arbeitsvertrag ist keine Abfindung geregelt
- insgesamt vier Büros (meins und drei weitere in anderen Bundesländern), leider weiss ich nicht, ob mehrere Betriebsnummern existieren.
- In meinem Büro waren durchschnittlich immer mindestens 10 Mitarbeiter(ohne Azubis und Chefs) im Moment sind es auch mindestens 10. (alle 4 Büros zusammen -> ungefähr 20 Mitarbeiter).
- habe hauptsächlich in der Lohnbuchabteilung gearbeitet, allerdings auch im Jahresabschluss- und Finanzbuchungsbereich.
- Während meiner Elternzeit sind 2 Mitarbeiter (eine in 2011 und eine in 2012) gegangen, die ebenfalls im Lohnbereich gearbeitet haben und mich auch vertreten haben.
- mindestens 2 weitere andere Arbeitnehmer und zwei Partner sind auch in dieser Zeit gegangen
- Oktober oder November 2011 wurde eine neue Mitarberin für diesen Bereich Vollzeit eingestellt , diese habe ich sogar unentgeltlich während meiner Elternzeit für ca. 8 Arbeitsstunden eingearbeitet.
- April 2012 wurde ein weiterer Mitarbeiter eingestellt, der ebenfalls Vollzeit arbeitet und den selben Arbeitsbereich, wie ich abdeckt.
- Vor Antritt meines Mutterschutzes habe ich leider eine schriftliche Abmahnung bekommen, die ich auch unterschrieben habe. Weitere Abmahnungen sind nicht in meiner Personalakte.

Da ich sieben Jahre Betriebszugehörigkeit (inkl. 3 Jahre Ausbildung und 1 Jahr Elternzeit) habe, erscheint mir eine Abfindung in Höhe von einem Monatsgehalt als zu wenig. Und ich denke, dass die Sozialauswahl bei der betrieblichen Kündigung nicht eingehalten wurde.

Wie hoch ist die Chance über eine Kündigungsschutzklage mehr Abfindung rauszuholen bzw. in wie fern und in welcher Höhe würde mir mehr Abfindung zu stehen, besonders, weil die Kündigung auch auf den § 1a KüSchG gestützt wurde?
Mit welchen Konsequenzen könnte ich sonst rechnen? (z.B.: Rücknahme der Kündigung? Herabsetzung oder Streichung der Abfindung?)
Würde es sich hier lohnen zu einem Anwalt zu gehen, oder würde die eventuelle Erhöhung der Abfindung gerade mal die Kosten des Anwalts decken?
Habe ich höhere Chancen eine Klage mit einem Anwalt durchzusetzen?


Vielen Dank für Ihre Antworten!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie hoch ist die Chance über eine Kündigungsschutzklage mehr Abfindung rauszuholen bzw. in wie fern und in welcher Höhe würde mir mehr Abfindung zu stehen, besonders, weil die Kündigung auch auf den § 1a KüSchG gestützt wurde?

§ 1a Abs. 2 KSchG regelt ausdrücklich, dass die Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Beschäftigung beträgt. Man kann sich vorliegend darüber streiten, ob das Ausbildungsverhältnis bei der Abfindungshöhe zu berücksichtigen ist oder nicht. Jedenfalls waren Sie aber auch ohne die Ausbildungszeit 4 Jahre bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Damit stehen Ihnen grundsätzlich 2 Monatsgehälter als Abfindung zu. Die Argumentation Ihres Arbeitgebers, zwei weitere Monate seien durch die Freistellung mit abgegolten, greift nicht durch. Ihr Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, die Kündigungsfristen einzuhalten und in dieser Zeit auch das Gehalt weiter zu bezahlen. Eine Verrechnung mit einer Abfindungszahlung ist daher nicht statthaft. Aus diesen Gründe sehe ich gute Chancen, eine höhere Abfindung zu erstreiten.

Mit welchen Konsequenzen könnte ich sonst rechnen? (z.B.: Rücknahme der Kündigung? Herabsetzung oder Streichung der Abfindung?)

Eine Kündigung kann rechtlich nicht zurückgenommen werden. Denkbar ist aber, dass der Arbeitgeber erklärt, an der Kündigung nicht weiter festhalten zu wollen. Allerdings dürfte dies kaum in Betracht kommen, da die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgte. Eine Herabsetzung oder gar ein Wegfall der Abfindung sieht das Gesetz nicht vor, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 1a KSchG vorliegen.

Würde es sich hier lohnen zu einem Anwalt zu gehen, oder würde die eventuelle Erhöhung der Abfindung gerade mal die Kosten des Anwalts decken?

Die Kosten kann ich ohne Kenntnis Ihres Gehalts nicht ausrechnen, da sie diese nach dem Streitwert richten. Bei einer Kündigungsschutzklage richtet sich der Wert nach dem 3-fachen Bruttomonatsgehalt. Wenn Sie mir dieses über die kostenlose Nachfragefunktion mitteilen, kann ich Ihnen die voraussichtlich anfallenden Kosten nennen.

Habe ich höhere Chancen eine Klage mit einem Anwalt durchzusetzen?

Aus meiner Erfahrung heraus: Ja.

Ich stehe Ihnen zur weiteren Interessenvertretung gern zur Verfügung.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2012 | 22:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Mein monatliches Bruttogehalt beträgt 1.700 Euro. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir die Anwalts- und Gerichtskosten für einen evtl. Prozess ausrechnen würden.

Weshalb wäre es streitig, ob die Ausbildungszeit bei der Abfindungshöhe berücksichtigt wird?

Also bedeutet es, dass weil er mir gem. § 1 a KSchG gekündigt hat, er mir ein halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr zahlen muss?

Wurde Ihrer Meinung nach die Sozialauswahl eingehalten? Wenn nicht, wie könnte ich es zu meinem Vorteil nutzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2012 | 08:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

An Kosten fallen an:

1,3 Verfahrensgebühr: 439,40 €
1,2 Terminsgebühr: 405,60 €
Auslagenpauschale:

Ergänzung vom Anwalt 26.07.2012 | 21:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss, §§ 4, 7 KSchG. Diese Frist muss unbedingt eingehalten werden, da nach Ablauf der 3 Wochen die Kündigung als wirksam angesehen wird, unabhängig davon, ob Unwirksamkeitsgründe vorliegen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 27.07.2012 | 08:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

meine Antwort zur Nachfrage wurde versehentlich zu früh abgeschickt.

Somit noch einmal:

An Kosten fallen an:

1,3 Verfahrensgebühr: 439,40 €
1,2 Terminsgebühr: 405,60 €
Auslagenpauschale: 20,00 €
Umsatzsteuer 19%: 164,35 €
Gesamt: 1.029,35 €

In dieser Berechnung sind Fahrt- und Kopierkosten sowie die Kosten für eine eventuelle Einigung noch nicht enthalten. Im Übrigen müssen Sie die Kosten auch dann tragen, wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen, da im arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Partei ihre Kosten selbst tragen muss, § 12a ArbGG.

Die Ausbildungszeit gilt in der Regel nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne des § 1a KSchG, sodass diese bei der Abfindung unberücksichtigt bleibt.

Zu Ihrer dritten (!) Nachfrage: Ja.

Ob die Sozialauswahl eingehalten wurde, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da hierfür die Sozialdaten der Mitarbeiter bekannt sein müssen. Da es aber mindestens 2 Arbeitnehmer gibt, die nach Ihnen eingestellt wurden, bestehen gute Chancen, die Sozialauswahl erfolgreich anzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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