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Fortbildungsvertrag

21.04.2005 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
es geht um einen Fortbildungsvetrag. Die Fortbildungszeit betrug knapp vier Wochen (4 getrannte Teile). Der Fortbildungsvertrag läuft über drei Jahre und wurde auch schon unterschrieben. Die Fortbildung hat zu einer beruflichen Aufwertung geführt. Nun steht im Vertrag auch "Der Rückzahlungsbetrag minder tsich dabei für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Lehrgangs um 1/36. Eine genaue Aufstellung der Kosten wird nach Abschluß der Fortbildung erstellt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet."
Nun wurde dieser Vertrag im September unterschrieben und es folgte nie eine Aufstellung der Kosten. Der Firma geht es jetzt schlecht und keiner weiß, wielange sie sich noch hält. Das Problem ist, das jetzt nicht über eine Kündigung nachgedacht werden kann, da der Rückzahlungsbetrag nicht bekannt ist und wir nicht wissen, womit wir rechnen müssten.
Jetzt unsere eigentliche Frage:
Ist der Vertrag überhaupt bindend, da ja die Kostenaufstellung im gewisssen Sinne Bestandteil des Fortbildungsvertrages ist (und auch lt. Text von beiden Parteien unterschreiben werden muss)?

Der Firma wird vielleicht noch ein Jahr gegeben, natürlich werden alle anderen sich vorher umsehen und da bei uns die Arbeitslage schlecht ist, würden wir am Ende mit der Firma untergehen.

Hat man da jetzt wirklich die A....-Karte???

Ich hoffe, jemand kann uns helfen...

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vertrag dürfte bindend sein. Sofern Sie ausführen, dass die Kostenaufstellung Bestandteil des Vertrages ist, müssen Sie auch sehen, dass die genaue Kostenaufstellung NACH Abschluß der Fortbildung erst aufgestellt werden sollte.

Da nach Ihrer Schilderung die Fortbildungsvertrag aber über drei Jahre laufen soll und die Firma diesen Zeitpunkt nicht erreichen wird, wäre aber ggfs. an einen sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage zu denken, so dass Ihnen damit geholfen werden könnte. Hierzu muss aber der gesamte Vertrag geprüft werden, so dass ich Ihnen anbiete, mir diesen zuzufaxen, damit ich dann in der Nachfrage dazu Stellung nehmen kann.

Die Vorlage des Vertrages wäre auch deshalb wichtig, um ggfs. ihn auf eine unzulässige Verknüpfung hin zu überprüfen, da Sie hiermit offenbar längerfristig an eine Firma gebunden werden sollten (was dem Grunde nach möglich ist).

Auch dürfte zu bezweifeln sein, dass bei einer bisher vierwöchigen Fortbildung und einer Gesamtlaufzeit von drei Jahren ein Rückzahlungsanspruch in voller Höhe besteht.

Einen neuen Arbeitsplatz würde ich mir an Ihrer Stelle auf jeden Fall suchen.Selbst wenn ein Rückforderungsanspruch in einer gewissen Höhe bestehen sollte (nähere Überprüfung des Vertrages ist notwendig), wird der Arbeitgeber bei der finanziellen Schwäche wohl kaum noch das Risiko eines Arbeitsprozesses eingehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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