Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst einmal, müsste man Ihre Fortbildungsklausel im Wortlaut kennen, um sich abschließend äußern zu können.
Ob einen zweijährige Bindung zulässig ist, hängt von der Dauer Ihrer Fortbildung ab. Nach der Rechtsprechung muss Ihr Lehrgang mindestens 3-4 Monate gedauert haben um eine zweijährige Bindung zu rechtfertigen.
Auch aufgrund des Transparenzgebotes muss aus der Vereinbarung klar sein, in welcher Höhe Kosten zu erstatten sind.
Aus der von Ihnen zitierten Entscheidung folgt nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit Ihrer Vertragsklausel. Es kommt nicht darauf an, ob Sie die Stelle nach der Fortbildung wechseln oder nicht. Es kommt nur darauf an, ob die Fortbildung einen dauerhaften Nutzen gebracht hat, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe.
Ob die Stelle oder das Gehalt verändert werden, spielt bei der Frage der Bindung keine Rolle.
Die Gehaltsanpassung und das neue Aufgabengebiet spielen keine entscheidende Rolle, zeigen aber unter Umständen schon, dass die Fortbildung von Vorteil für Sie war. Darauf kommt es aber nicht an, sondern auf den generellen Nutzen der Fortbildung für das künftige Berufsleben.
Sie können mir gerne die Klausel per mail direkt zusenden, damit ich diese prüfen kann. Sollte die Klausel den Grundsätzen entsprechen, wäre Ihr Risiko hoch die Kosten bei einer Eigenkündigung erstatten zu müssen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
- Jetzt Frage stellen
- So funktioniert es
-
Topthemen
- Alle Rechtsgebiete
- Anwaltsrecht & Gebührenrecht & Verfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Ärger und Probleme mit Firmen
- Ausländerrecht
- Baurecht & Architektenrecht
- Datenschutzrecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Generelle Themen
- Gesellschaftsrecht
- Grundrechte
- Hauskauf & Immobilien & Grundstücke
- Inkasso & Mahnungen
- Insolvenzrecht
- Internationales Recht
- Internetauktionen
- Internetrecht & Computerrecht
- Kaufrecht
- Kredite
- Medienrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht & Wohnungseigentum
- Nachbarschaftsrecht
- Reiserecht
- Schadensersatz
- Schule & Hochschule & Prüfungen
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Tierrecht & Tierkaufrecht
- Transportrecht & Speditionsrecht
- Urheberrecht & Markenrecht & Patentrecht
- Vereinsrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht & Privatversicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wirtschaftsrecht & Bankrecht & Wettbewerbsrecht
- Zwangsvollstreckung & Zwangsversteigerung
- Anwälte