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Fortbildungsvertrag / Rückzahlungsklausel

06.03.2015 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.

An meinen derzeitigen Arbeitgeber bin ich durch einen Fortbildungsvertrag noch "gebunden" - insgesamt 24 Monate. Die Hälfte dieser Bindungsdauer ist bereits verstrichen.

Ich wurde in 2013 bzw. 2014 für einige Monate unter Fortzahlung des Gehaltes freigestellt, damit ich die Möglichkeit habe, eine berufliche Weiterbildung zum Fachwirt in Vollzeit zu machen.
Zu dieser Freistellung existiert ein Fortbildungsvertrag, in dem u.a. auch eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, sofern ich als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis frühzeitig beende.
Wird das Arbeitsverhältnis durch mich innerhalb der 24 Monate beendet, muss ich das Bruttogehalt für die Dauer der Freistellung (dividiert durch 24 Monate) monatlich erstatten.


Nach meiner bisherigen Recherche ist eine Rückzahlungsklausel und die damit verbundene Bindung ans Unternehmen unwirksam, sofern nicht bereits im Fortbildungsvertrag festgelegt wurde, dass ich nach Bestehen der Fortbildungsmaßnahme eine neue Stelle (+ Gehaltsanpassung) im gleichen Unternehmen ausüben werde. Ich beziehe mich auf Urteil "3 AZR 103/12" des BAG.
5 Monate nach Bestehen der Fortbildung habe ich nach zähen Gesprächen, Bitten und Andeutungen, dass ich wechseln werde, ein neues Aufgabengebiet übernommen.

Das Aufgabengebiet wurde durch den Arbeitgeber jedoch nicht näher beschrieben, weiterhin existiert keine neue Stellen- oder Tätigkeitsbeschreibung oder ein neuer Vertrag.
Ich habe in 2014 und 2015 signifikante Gehaltsanpassungen erhalten.
In der Mitteilung über die Gehaltsanpassung schreibt der Arbeitgeber "[...] seit xx.xx.2014 sind Sie als (neuer Jobtitel) in der Abteilung xxx eingesetzt. Daher verändert sich Ihr Gehalt wie folgt [...]".

Aufgrund Vorgesetztenwechsels habe ich ein Zwischenzeugnis angefordert. Der Wortlaut ist hier u.a. "[...] der Arbeitnehmer erhält dieses Zwischenzeugnis anlässlich eines neuen Aufgabengebietes ab dem xx.xx.2014 und des damit verbundenen Vorgesetztenwechsels [...]".


Durch die Gehaltsanpassung und das Zwischenzeugnis befürchte ich nun, dass der Arbeitgeber in einem möglichen Rechtsstreit mit eben dieser Gehaltsanpassung und meinem veränderten Aufgabengebiet argumentieren wird.

Besteht für mich in einem Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg, sofern ich das Arbeitsverhältnis vor den 24 Monaten Bindung beende und der Arbeitgeber den Freistellungsbetrag zurückfordert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal, müsste man Ihre Fortbildungsklausel im Wortlaut kennen, um sich abschließend äußern zu können.

Ob einen zweijährige Bindung zulässig ist, hängt von der Dauer Ihrer Fortbildung ab. Nach der Rechtsprechung muss Ihr Lehrgang mindestens 3-4 Monate gedauert haben um eine zweijährige Bindung zu rechtfertigen.

Auch aufgrund des Transparenzgebotes muss aus der Vereinbarung klar sein, in welcher Höhe Kosten zu erstatten sind.
Aus der von Ihnen zitierten Entscheidung folgt nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit Ihrer Vertragsklausel. Es kommt nicht darauf an, ob Sie die Stelle nach der Fortbildung wechseln oder nicht. Es kommt nur darauf an, ob die Fortbildung einen dauerhaften Nutzen gebracht hat, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe.

Ob die Stelle oder das Gehalt verändert werden, spielt bei der Frage der Bindung keine Rolle.

Die Gehaltsanpassung und das neue Aufgabengebiet spielen keine entscheidende Rolle, zeigen aber unter Umständen schon, dass die Fortbildung von Vorteil für Sie war. Darauf kommt es aber nicht an, sondern auf den generellen Nutzen der Fortbildung für das künftige Berufsleben.

Sie können mir gerne die Klausel per mail direkt zusenden, damit ich diese prüfen kann. Sollte die Klausel den Grundsätzen entsprechen, wäre Ihr Risiko hoch die Kosten bei einer Eigenkündigung erstatten zu müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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