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Arbeitsvertrag gültig bei abgemeldeter Firma ?


25.01.2005 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Experten,

ein Familienmitglied ist Angestellte bei einer Personengesellschaft, die in finanzielle Schieflage geraten ist (um es vorsichtig auszudrücken - Mieten und Gehälter stehen bereits aus, also Insolvenz ist eingetreten).

Als Vertragspartner steht im Arbeitsvertrag
"Firma XY, Inh. Herr Z".

Besagter Inhaber Z hat nun, angeblich auf Anraten seines Anwaltes, das Gewerbe abgemeldet, um Gläubigern den Zugriff auf das Firmenvermögen zu erschweren. Von der Legalität dieses Vorgehens einmal abgesehen ist meine Frage wie folgt:

Ist der Arbeitsvertrag meines Familienmitgliedes mit einer abgemeldeten Firma überhaupt noch gültig? Gelten die Sozialversicherungsansprüche weiter? Sind Unfälle auf dem Arnbeitsweg überhaupt noch versichert, wenn der Gewerbebetrieb formal nicht mehr besteht? Kann man unter diesen Umständen fristlos kündigen oder auf andere Weise das Vertragsverhältnis beenden?

Hintergrund: Der Arbeitgeber Z will mein Familienmitglied dazu drängen, sich an dem offenkundig maroden Unternehmen zu beteiligen (durch Gründung einer Kapitalgesellschaft), und benutzt den bestehenden Arbeitsvertrag hierzu als Faustpfand. Mein Familienmitglied möchte aus nachvollziehbaren Gründen eine andere Stellung anzunehmen und hat hierzu auvch Angebote ab sofort, muss dazu aber naturgemäss aus dem bestehenden(?) Arbeitsvertrag heraus.

Optionale Frage: Zusätzlich machen wir uns Sorgen um weitere Angestellte des Unternehmens (Azubis, Praktikanten), die von der unsicheren Lage hinsichtlich Arbeitsvertrag und Sozialversicherung überhaupt noch nichts wissen und ahnen. Kann/muss/darf man diese von den Umständen in Kenntnis setzen, gegen den Willen des "Firmeninhabers"?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Arbeitsverhältnis besteht zunächst weiter, und zwar mit allen Rechten und Pflichten auch hinsichtlich der Versicherungen. Nur was nützt es, wenn die Gegenleistung (Gehalt) aussteht; wohl gar nichts.

Der Arbeitgeber sollte nun aufgefordert werden (schriftlich), das ausstehende Arbeitsentgelt zu zahlen und Nachweise über die Abgaben der Sozialversicherung zu erbringen. Die Frist sollte sieben Tage nicht überschreiten. Natürlich würde ich bei den Versicherungsträgern auch nachfragen, ob die Abgaben geleistet worden sind, da sie Teil des Gehaltes darstellen.

Wird diese Frist nicht eingehalten, steht Ihrem Verwandten das Recht zur fristlosen Kündigung zu, da kostenlose Knechtschaft schon seit Längerem abgeschafft ist.

ABER: Klappt es dann nicht mit der neuen Stelle, kann eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit verhängt werden.

Also: Kündigen, falls neue Stelle wirklich gesichert ist; ansonsten mit der Bundesagentur sprechen, damit keine Sperrzeit verhängt werden kann.

Noch ein Tipp: Alle ausstehenden Gelder (auch die nichtgezahlten Sozialabgaben) dann auf jeden Fall beim Arbeitsgericht einklagen (falls dafür keine Rechtsschutz besteht, bitte nicht die Prozeßkostenhilfe vergessen, da im Arbeitsgerichtsverfahren die Kosten von der Gegenseite NICHT erstattet werden), die Träger informieren und ggfs. die Staatsanwaltschaft.


Mit Kollegen kann natürlich über die Sache gesprochen werden, wobei Vorsicht geboten ist. Ist Ihre Vermutung dann vielleicht falsch oder wahrheitswidrig, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Also bitte nur das weitergeben, was wahr und beweisbar ist.



Mit freundlichen Grüßen

rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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