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Lohnkürzung in der Firma - muss ich dem neuen Arbeitsvertrag zustimmen?

| 02.07.2010 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einem Callcenter mit ca. 800 Mitarbeitern ohne Betriebsrat. In unserem Team (20 Mitarbeiter) soll eine erfolgsabhängige Bezahlung eingeführt werden. Geplant ist eine Kürzung des derzeitgen Bruttofestgehaltes um 20%. Der Ausgleich soll durch ein erfolgsabhängiges Bonussystem erfolgen. Das System beruht auf einer hohen Anzahl von Abschlüssen (Erfolgen) und einer festgelegten Anzahl von Nettokontakten (Ergebnissen) je Stunde. Die Mitarbeiter sollen dafür neue Arbeitsverträge unterschreiben. Ist das zulässig, oder kann ich darauf bestehen, meinen derzeitigen und unbefristeten Festvertrag mit dem Festgehalt zu behalten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine Kürzung des Lohns kann grundsätzlich nur mit Ihrem Einverständnis erfolgen. Stimmen Sie der Lohnkürzung nicht zu, bleibt zunächst Ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag bestehen.
Ihr Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, in solchen Fällen eine Änderungskündigung auszusprechen. Diese setzt sich aus einer Beendigungskündigung und dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen zusammen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürften vorliegend Änderungskündigungen zu erwarten sein. Ihr Arbeitgeber muss hierbei jedoch die geltende Kündigungsfrist einhalten, was oftmals „übersehen" wird.

Gegen die Änderungskündigung können Sie mittels einer Änderungskündigungsschutzklage vorgehen und geltend machen, dass diese nicht sozial gerechtfertigt ist. Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist auch für eine Änderungskündigung Wirksamkeitsvoraussetzung, dass personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe für den Ausspruch der Kündigung vorlagen. Eine Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung geschehen, da die Änderungskündigung ansonsten als wirksam gilt (auch, wenn diese tatsächlich gar nicht wirksam ist), §§ 4, 7 KSchG.

Sie können das neue Angebot Ihres Arbeitgebers zunächst unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, § 2 KSchG. Der Vorbehalt muss ebenfalls innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklärt werden.

Ich empfehle Ihnen, die geänderten Vertragsbedingungen einem Kollegen vor Ort zur Prüfung vorzulegen, damit diese auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden können. Zusätzlich weise ich Sie daraufhin, dass Sie bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht Ihre Rechtsanwaltskosten auch bei einem Obsiegen selbst tragen müssen, § 12a ArbGG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 02.07.2010 | 21:25

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