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Widerspruch gegen Ablehnung von Arbeitslosengeld nach Auslandsbeschäftigung

01.02.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von September 2002 bis Dezember 2007 in England gelebt und dort versicherungspflichtig gearbeitet.

Im November 2007 habe ich mich telefonisch bei der Agentur für Arbeit nach den Bedingungen zur erfolgreichen Antragstellung auf Arbeitslosengeld erkundigt. Mir wurde, wie auch bei meiner persönlichen Arbeitslosmeldung am 6.12.07 und bei darauf folgenden Terminen, lediglich mitgeteilt, dass das Formular E 301 vorzuweisen wäre.

Erst bei dem Termin zur Antragsabgabe am 23.1.08 wurde ich auf das Gesetz der Anwartschaftszeit und das entsprechende Merkblatt 20 hingewiesen. Mein Antrag wurde abgelehnt, da die Anwartschaftszeit nicht erfüllt war und ich mich vor meiner Arbeitslosmeldung am 6.12.07 nicht in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in Deutschland befunden habe.

Ich habe Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht, da mir trotz Nachfrage wichtige Informationen von seiten der Mitarbeiter der Arbeitsagentur vorenthalten wurden und falsche Auskünfte erteilt worden waren.

Wäre ich bei meiner Nachfrage im November und Dezember 2007 sachgemäß aufgeklärt worden, hätte ich die Chance gehabt, die Anwartschaftszeit umgehend nach meiner Rückkehr aus England am 5.12.07 zu erfüllen (mind. 20 Std. in einem versicherungs-pflichtigen Arbeitsverhältnis). Ich hätte mich dann anschliessend arbeitslos melden und ab dem Zeitpunkt Arbeitslosengeld (fiktiv-berechnetes) beziehen können.

Mein Widerspruch wurde am 31.1.08 abgelehnt, die Begründung war die gleiche wie ursprünglich bei der Antragsabgabe am 23.1.08.

Durch Aufkärung am 23.1.08 habe ich mich befristet vom 24.1.08 bis zum 31.1.08 in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befunden und somit die Anwartschaftszeit erfüllt. Ich möchte jedoch vermeiden, erst ab heutiger Arbeitslosmeldung (1.2.08) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Meine Fragen:
1. Hätte ich eine Chance, mit der Hilfe eines Anwalts meinen Antrag auf Arbeitslosengeld vom 6.12.07 unter dem oben geschilderten Sachverhalt doch noch geltend zu machen?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, hätte ich eine Chance, mit der Hilfe eines Anwalts eine finanzielle Entschädigungssumme von der Agentur für Arbeit ausgezahlt zu bekommen? (Da ich als Kundin der Arbeitsagentur darauf vertrauen muß, dass die Beratung kompetent und inhaltlich richtig ist, bin ich nicht bereit, finanzielle Einbußen, die nicht in meinem Verschulden liegen, zu akzeptieren.)


Ich danke Ihnen im voraus für Ihr Interesse und für Ihren Rat.











Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ich rate Ihnen, einen örtlichen Kollegen zu beauftragen und Klage zu erheben. Ihnen steht wahrscheinlich Prozesskostenhilfe zu, sodass Sie das Kostenrisiko nicht scheuen müssen.

In der Sache ist es so, dass meiner Kenntnis nach Ihr Fall noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Argumente können jedoch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) in Hinblick auf die Beratungspflicht beim Lohnsteuerklassenwechsel abgeleitet werden. Das BSG vertritt im Bereich des Arbeitsförderungsrechts hinsichtlich verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Normenkonzept des § 137 Abs 4 Satz 1 SGB III und unzureichender Normklarheit des Regelungskonzepts dieser Vorschrift, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine besondere Hinweis- und Beratungspflicht trifft (BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr 2).

Nach dieser Rechtsprechung kann die BA den verfassungsrechtlichen Bedenken dadurch begegnen, dass sie verheiratete Arbeitslose bei der Antragstellung bzw. anlässlich einer konkreten Nachfrage deutlich und gesondert vom Merkblatt auf die leistungsrechtlichen Gefahren eines Lohnsteuerklassenwechsels für den arbeitsförderungsrechtlichen Anspruch und die Notwendigkeit einer Beratung hinweist. Die Verletzung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflichten kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösen (BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr 2 RdNr 9).

Bezogen auf Ihren Fall heißt das, dass Sie sich auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen können, wenn Sie nachweisen können, dass die BA Sie spätestens bei Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung am 6.12.07, wenn nicht schon beim Telefonat, was Sie aber sicherlich schlecht beweisen können, und spätestens bei den darauf folgenden Terminen die Problematik der Anwartschaftszeit und das entsprechende Merkblatt 20 hätte hinweisen müssen. Allerdings tragen Sie die Beweislast. Haben Sie Zeugen mit zu den Terminen genommen?

Im Klageverfahren können Sie sich immer noch vergleichsweise auf eine Entschädigungssumme einigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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