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Kosten für Wohnungsräumung bei vollstationärer Einrichtung der EGH (SGB XII)

07.08.2019 10:20 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Umzugskosten SGB XII

Guten Tag,

ich bin mittellos und habe bisher Grundsicherung nach dem SGB XII bezogen. Aufgrund meiner Erkrankung musste ich in ein Wohnheim für psychisch Kranke umziehen. Die Dauer ist unbekannt, liegt jedoch über sechs Monaten. Deswegen und weil ich wegen des Umfeldes nicht mehr in diesen Wohnraum zurückkehren möchte, konnten die Kosten für die Aufrechterhaltung der Wohnung nicht übernommen werden. Bei ausreichender Stabilisierung möchte ich wieder in eine eigene Wohnung zurück. Das wurde auch im Hilfeplangespräch mit dem Sozialamt (Eingliederungshilfe) so abgestimmt. Durch den Umzug musste ich meine Wohnung kündigen. Die Grundsicherung wurde beendet, weil nun die Eingliederungshilfe (EGH) nach dem SGB XII Kostenträger ist. Die Kosten für die drei Monatsmieten innerhalb der Kündigungsfrist sind vom Sozialamt (EGH) übernommen worden. Die weiteren beantragten Kosten (Wohnungsauflösung und Auszugsrenovierung) sind dagegen abgelehnt worden. Hiergegen erwäge ich, Widerspruch einzulegen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie das Sozialamt hier vor Ort in Sachen bescheidet, wenn es um den Umzug in eine Pflegeeinrichtung geht (Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII). Hier werden "doppelte" Mietkosten, Wohnungsauflösung und Auszugsrenovierung übernommen. Letztere beiden bei Vorlage von drei Kostenvoranschlägen. Dazu habe ich auch entsprechende Rechtsprechung finden können.

Meine Frage:
Mein Fall (Eingliederungshilfe) und der zweite Fall (Hilfe zur Pflege) sind aus meiner Sicht vergleichbar. Krankheitsbedingt (mit ärztlichem Attest) müssen die Wohnungen aufgegeben werden, weil eine dauerhafte bzw. befristete andere (stationäre) Hilfe notwendig ist. Oder ist dies genau das Problem? Muss der Umzug in die stationäre Einrichtung (egal ob Pflege- oder psychiatrisches Wohnheim) dauerhaft sein? In den o.g. gerichtlichen Entscheidungen findet man nur für die Fälle des Einzugs in eine Pflegeeinrichtung etwas.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. der Richtlinie zu §35 SGB XII sind die Kosten zu übernehmen, wenn der Umzug notwendig wurde (ich gehe davon aus, dass hier das Attest vorliegt) und Sie vorher - vor Umzug - den Antrag gestellt haben (davon gehe ich auch aus). Auch muss ausgeschlossen sein, dass Sie den Umzug selber organisieren könnten.

Prinzipiell darf eine Rückkehr in Ihre Wohnung nicht möglich sein - hier ist der Zeitraum derart unbestimmt, dass alleine aus Kostengründen (Minderungspflicht) schon die Kündigung erforderlich war. Zudem muss eine neue Wohnung bereits bestehen. Hier teilen Sie mit, dass dies durch Leistungen nach §42a V SGB XII bereits quasi als Wohnform anerkannt wurde.

Lassen Sie sich Bescheinigen, wie lange der Aufenthalt voraussichtlich ist. Ist dies deutlich über 6 Monate, so wäre ein Versuch durchaus möglich, dies wäre aber im Einzelfall konkret zu prüfen. Besorgen Sie sich einen Beratungshilfeschein, dann wird die Erstberatung beim Anwalt übernommen.

Sie haben Recht, es gibt wenig Rechtsprechung hierzu. Den Urteilen ist jedoch immer gleich, dass Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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