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Kosten für eine Beerdigung, wenn Erbe ausgeschlagen und nur 1 Cousine noch lebt

| 15.01.2020 09:07 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Cousine meiner Mutter ist plötzlich verstorben. Meine Mutter ist mit einer Freundin der Verstorbenen bei ihr zu Hause gewesen und sie haben festgestellt, dass die Verstorbene ca. 6000 Euro Schulden hat und kein Erspartes oder Versicherungen (Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen, etc.), um z.B. die Beerdigungskosten oder auch die vertraglich dem Vermieter zustehenden 3 Mieten bis zur Wohnungsübergabe zu bezahlen. Ein Testament oder andere Dokumente gibt es nicht.

Es gibt außer meiner Mutter (Cousine) und mir keine weiteren Verwandten, weder Eltern, Geschwister, etc.

Meine Mutter möchte das Erbe wegen der Überschuldung nicht antreten.

Wie sieht (abgesehen von vielleicht moralischen Überlegungen) die rechtliche Lage für meine Mutter oder ggf. auch mich als ihr Sohn aus bzgl. folgender Fragen:

a) Pflicht sich um die Beerdigung zu kümmern
b) Pflicht die Beerdigung zu zahlen
c) Pflicht für Schulden oder ausstehende Mieten aufzukommen, wenn das Erbe von meiner Mutter ausgeschlagen wird.
d) Pflicht bzgl. der Wohnungsräumung oder des Verkaufs des alten Autos, für dessen Reparatur wohl die 6000 Euro Schulden gemacht worden waren.
e) Zeitspanne, in der meine Mutter das Erbe ausschlagen muss, obwohl sie noch nicht von Amts wegen angeschrieben wurde. Sie hat aber vor 1 Woche vom Tod der Cousine über die Freundin erfahren.

Ein Bekannter der Familie meinte, dass am Besten der Vermieter den Sterbefall der Gemeinde melden solle, damit meine Mutter nicht von allen Seiten bedrängt wird und offiziell nicht in Erscheinung tritt. Meine Mutter ist, genau wie die Verstorbene, über 80 Jahre alt.

Dann würde die Gemeinde die notwendigen Schritte einleiten, Kosten übernehmen und ggf. Teilkosten wieder durch die Veräußerung von Eigentum meiner Tante zurückholen.

Ich persönlich halte dieses Vorgehen nicht für sinnvoll, weil nach meiner Recherche eine 6 Wochen-Frist für meine Mutter zu laufen beginnt, seit sie vom Tod der Cousine erfahren hat. Schlägt sie in dieser Frist das Erbe nicht aus, so erbt sie automatisch. Sie muss also dbzgl. aktiv werden.

Auf der anderen Seite sollte meine Mutter nicht durch irgendwelche Unterschriften oder anderweitige Bemühungen nachher für Leistungen aufkommen müssen, die sie nicht zu vertreten hat.

Inwieweit können also meine Mutter und ich von verschiedenen Seiten belangt werden, um Kosten zu übernehmen oder sich um Räumung etc. zu kümmern? Wie ist da die Rechtslage?

Alles in allem eine sehr traurige Situation...

Im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es vollkommen zutreffend, dass Ihre Mutter und Sie selbst aktiv tätig werden müssen. Der Grund liegt darin, dass mangels Vorliegens einer letztwilligen Verfügung die gesetzliche Erbfolge zum Tragen kommt. Damit wäre Ihre Mutter die gesetzliche Alleinerbin der verstorbenen Cousine. Der Erbe erwirbt bekanntlich aber nicht nur die Vermögenswerte sondern eben auch die Verbindlichkeiten.

Um dies zu verhindern, muss Ihre Mutter binnen der gesetzlichen Ausschlagungsfrist ( 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall ) die Erbschaft ausschlagen. Erfolgt die Ausschlagung nicht, so tritt die Erbin das Erbe ( automatisch ) an, ohne dass es einer gesonderten Annahmeerklärung bedürfte.

Nach Ausschlagung durch Ihre Mutter, fällt das Erbe dann den weiteren vorhandenen gesetzlichen Erben an. Daher kommt jetzt Sie selbst zum Zuge. Auch Sie müssen also die Erbschaft ausschlagen. Dies kann anschließend oder zeitgleich ( in einer Erklärung ) erfolgen.
In gleicher Weise müssen etwa vorhandene Geschwister oder Kinder von Ihnen ausschlagen.

Kommen keine gesetzlichen Erben mehr in Betracht, tritt der Staat als Erbe ein.

Der Tipp des Bekannten zielte wohl eher darauf ab, die Frist für die Ausschlagung heraus zu zögern, da diese ja erst mit Kenntnis beginnt. Dies ändert aber an der Sachlage nichts, da die Ausschlagung ohnehin erklärt werden muss. Dies kann gegenüber dem Nachlassgericht zur Erklärung gegenüber dem Urkundsbeamten oder durch notarielle Urkunde erfolgen.

Nach Ausschlagung übernimmt der Staat die Beerdigung. Möglicher weise kommt allerdings eine Kostentragungspflicht Ihrer Mutter nach den öffentlich- rechtlichen Vorschriften ( landesrechtliches Bestattungsgesetz ) in Frage.

Nach diesen Gesetzen können die Angehörigen zu den Bestattungskosten herangezogen werden, damit nicht die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen muss. Ihre Mutter muss also tatsächlich damit rechnen, auf Erstattung der Bestattungskosten in Anspruch genommen zu werden.

Kümmern muss Sie sich rechtlich gesehen aber nicht. Ebenso wenig muss Sie nach Ausschlagung für sonstige Schulden oder eine Wohnungsräumung aufkommen. Auch Vermögenswerte müssen und dürfen auch nicht verwertet werden ( Autoverkauf ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2020 | 11:13

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wenn ich es richtig verstanden habe, so müssen nicht nur meine Mutter und ich, sondern auch meine beiden Töchter die Erbschaft ausschlagen. Meine Frau hat damit ja nichts zu tun.

Muss man diese Ausschlagung vor Ort machen oder reicht es, wenn wir ein Schreiben aufsetzen und mit diesem Schreiben zum Notar gehen und unsere Unterschriften beglaubigen lassen? Wir wohnen alle viele 100 km voneinander entfernt, auch vom Wohnort der Verstorbenen. Deshalb müsste sowohl meine Mutter zum Notar und ich dann mit den Töchtern auch.

Geht das so? Ist das mit notarieller Urkunde gemeint?

Zudem wurden, wie ich gerade erfahren habe, im Krankenhaus vor vier Wochen nach der Einlieferung meiner Tante die persönlichen Sachen (Wohnungsschlüssel, KFZ-Schlüssel, Personalausweise etc.) verlegt oder gestohlen (sie kam in verschiedenste Abteilungen im Krankenhaus). Das ist jetzt wohl erst aufgefallen. Meine Empfehlung ist, so bald wie möglich eine Anzeige (gegen Unbekannt?) bei der Polizei zu stellen und dem Vermieter diesen Umstand mitzuteilen, damit man bei Diebstahl in der Wohnung oder Haus nicht durch das Verschweigen dieser Information ggf. strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2020 | 15:18

Sie haben richtig verstanden. Sie können die Ausschlagung an Ihrem Wohnort bei einem Notar beglaubigen lassen. Sie müssen dafür das Schreiben nicht selbst aufsetzen, sondern können sich einfach mit diesem Anliegen an ein Notariat wenden, welche die Urkunde dann vorbereiten und Ihnen einen Unterschriftstermin nennen wird.

Die Strafanzeige können sie stellen.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2020 | 18:42

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FRAGESTELLER 17.01.2020 5/5,0
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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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