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Müssen Geschwister für die Bestattungskosten aufkommen wenn sie das Erbe ablehnen?


15.07.2005 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Bruder hat sich in einer JVA das Leben genommen.Ich habe keine Eltern bzw. Großeltern mehr,ich habe noch 5 Geschwister.
Wir hatten alle keinen Kontakt zu ihm und wollen das Erbe ausschlagen weil er auch vermutlich Schulden hat.
Meine Frage: Müssen wir Geschwister für die Bestattungskosten aufkommen wenn wir das Erbe ablehnen?
Wie müssen wir weiter vorgehen?
15.07.2005 | 13:33

Antwort

von


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82234 Weßling
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Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Kostentragungspflicht für die Bestattung aufgrund § 1968 BGB entfällt, weil Sie mit der Ausschlagung des Erbes nicht Erbe werden und somit nicht dafür einzustehen haben.

2.Etwas anderes kann sich aber aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bundeslandes ergeben. Danach kann es sein, dass Sie zur Bestattung verpflichtet werden und dann auch die Kosten tragen müßten, wenn das in Ihrem Bundesland so geregelt ist ( so z.B. In Bayern in § 15 BestVO). Meist sind vorrangig verpflichtet der Ehegatte und die Kinder des Erblassers, die Eltern des Erblassers verpflichtet und danach erst die Geschwister.

3.Suchen Sie sich das Bestattungsgesetz Ihres Bundeslandes und wenn existent die Bestattungsverordnung heraus (im Internet stehen schon einige Gesetze zur Verfügung) oder beauftragen Sie einen Kollegen mit der Prüfung der Angelegenheit.

4.Wenn Sie bereits einen Bescheid erhalten haben, dass Sie die Bestattung kostenpflichtig zu tragen haben, achten Sie bitte auf die Widerspruchsfrist von 4 Wochen!

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 13:42

Meine Geschwister sind in ganz Deutschland verteilt,aber mein verstorbener Bruder wohnte in Hessen.
Er wird heute frei gegeben und laut JVA sollen wir uns nun um ein Bestattungsunternehmen kümmern.Sollen wir erst zum Nachlaßgericht und das Erbe ablehnen,oder müssen wir uns um ein Unternehmen kümmern?
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 14:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Schlagen Sie sicherheitshalber das Erbe vorher aus (wenn das Ihr Wille ist).

2. Bitte sehen Sie sich nochmal das Schreiben der JVA an, auf welcher Grundlage Sie die Bestattung Ihnen aufgebürdet wird. Ich habe die Hessische Bestattungsgesetz unter dieser URL gefunden:
http://www.hessenrecht.hessen.de/gvbl/gesetze/317_Friedhofs_und_Bestattungswesen/317-7-FriedhofsG/FriedhofsG.htm

Darin ist nur geregelt, dass sich die in § 12 genannten Personen um die Leichenschau kümmern müssen.

Am besten wäre, Sie rufen in der JVA an und sagen, dass Sie die Bestattung nicht durchführen können (weil Sie zu weit weg wohnen, Verpflichtungen haben etc.). Wenn Ihnen dann gesagt wird, dass Sie verpflichtet sind, fragen Sie, aus welcher Regelung Sie verpflichtet sind.
Ich konnte zumindest aus dem Bestattungsgesetz keine Pflicht für die Bestattung ersehen noch keine Pflicht ersehen.

Die Bestattungspflicht kann aber noch in der Gemeindesatzung angeordnet sein!

Das zu prüfen ist mir in diesem Rahmen aber leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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