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Erbscheinerteilung, Verzögerung durch Einspruch der Enterbten, Nachlasskosten

06.07.2010 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Sachlage: Erbfall 2009, Alleinerbe, mehrere Pflichteilsberechtigte

2009 wurde ich durch das Nachlassgericht (ein dort vom Erblasser hinterlegtes und nicht anfechtbares Testament lag vor) als Alleinerbe benannt. Die enterbten Kinder hatten bereits kurz nach dem Tod vorab persönlich bei Banken etc. Auskünfte und Ansprüche geltend machen wollen (Sterbeurkunde oder andere Nachweise konnten von Ihnen aber nicht vorgelegt werden, gaben sich aber als Erben aus!) Nach Erhalt der Mitteilung über die Enterbung durch das Nachlassgericht wollten die enterbten auch das Testament nicht anerkennen und legten auch noch Widerspruch gegen dieses ein. Es wurde also zwingend notwendig einen Antrag auf Erbscheinerteilung zu stellen. Nach Beschluss und dessen Rechtskraft vergingen insgesamt mehr als 7 Monate (gerechnet ab Todestag des Erblasser) bis zum Erhalt des Erbscheines.

Hat man als Erbe diese Verzögerungen und deren Konsequenzen, die ja eindeutig durch die enterbten verursacht worden sind und deren Folgen dann zu tragen?

z.B. können die Kosten für den Erbschein selbst und Rechtsberatungskosten als Folge aus der geschilderten Sachlage dann auch als Nachlasskosten angegeben werden?

Wie sieht es mit Sparkonten des Verstorbenen aus, die folglich nicht mehr rechtzeitig gekündigt werden konnten, sich dann automatisch selbst verlängerten und Aufgrund Ihrer Anlageform auch nicht mehr bis zu deren Ablauf kündbar sind?
Durch die Verzögerung können diese für die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen jetzt nicht mehr rechtzeitig aufgelöst werden.
Kann dies die Forderung beeinflussen bzw. können diese Sparkonten als Pflichtteilszahlung angeboten werden, oder müssen
diese dann sogar angenommen werden? Welche Möglichkeiten hat man als Erbe hier, oder muss man die Forderung andersweitig (über persönliche Kredite) begleichen?

Wie verhält es sich mit zusätzlichen Zinsforderungen der Pflichtteilsberechtigten aus die nun eingefordert werden? Müssen diese akzeptiert werden?

Letztendlich sind nicht unerheblichen Kosten für Porto und Fahrten in diesem Zusammenhang angefallen, da z.B. Termine bei Gericht wahrgenommen werden mussten und Dokumente eingesandt wurden. Aber auch bei anderen Behörden und Banken musste persönlich erschienen bzw. Dokumente eingesendet
werden da dort bereits durch das Nachlassgericht gemeldet wurde das Nachlassverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Nach Erhalt des Erbscheines mussten dann aber erneut, wiederum teils persönlich teils auf dem Postweg, entsprechende Unterlagen vorgelegt bzw. eingesandt oder auch angefordert werden.

Können also all dies Kosten auch Aufgrund der oben geschilderten Sachlage ebenfalls als Nachlasskosten angerechnet werden?


Vielen Dank vorab für Ihre Antworten!
06.07.2010 | 18:17

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind nicht explizit gesetzlich geregelt - lediglich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB</a> zieht die Rechtsprechung Ihre aus Einzelfallentscheidungen resultierenden Antworten.

Bei den Folgen, die durch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Pflichtteilsberechtigte entstehen, muss unterschieden werden:

Die Kosten für die Erbscheinerteilung sind nicht absetzbar und fallen so dem Antragsteller zur Last.

Anders verhält es sich bei Rechtsanwalts- und Prozesskosten jedenfalls dann, wenn das Bestreiten Ihres Erbrechtes durch die Pflichtteilsberechtigten der Anlass für die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes und eines eventuellen Prozesses war, vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2080,%20831" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 80, 831 (3 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 80, 831</a> .

Bei den Sparkonten gilt es zu beachten, dass die Pflichtteilsansprüche stets nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers berechnet werden.
Sollte der Nachlasswert in der Folgezeit durch Zinserträge anwachsen, so kommt dies den Pflichtteilsberechtigten nicht zugute.

Dabei haben die Pflichtteilsberechtigten keinen Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand oder eine bestimmte Forderung (Auszahlungsanspruch aus Konto, etc) - sie haben immer nur einen Anspruch auf eine bestimmte Pflichtteilsquote.

Was den Zeitpunkt der Auszahlung angeht, so gab es mit Beginn dieses Jahres eine Neuerung, welche Ihnen noch nicht zugute kommt.
Nach dem 2009 geltenden Recht gab es auch bereits die Möglichkeit der Stundung der Auszahlung von Pflichtteilsquoten. Diese Regel in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2331a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2331a BGB: Stundung">§ 2331 a BGB</a> lautete:

(1) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlaßgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Stundung kann nur verlangt werden, soweit sie dem Pflichtteilsberechtigten bei Abwägung der Interessen beider Teile zugemutet werden kann.

Ich denke nicht, dass Ihr Fall unter diese Voraussetzungen subsummiert werden kann.
Die beschriebene „ungewöhnliche Härte" muss sich an dem Beispiel der notwendig werdenden Wohnungsveräußerung messen lassen.
Die Aufnahme eines Kredites zur Auszahlung wird zumutbar sein.
Eventuell lassen sich die Pflichtteilsberechtigten darauf ein, mit Ihnen einen Vertrag über die spätere Auszahlung abzuschließen.
Die Pflichtteilsgläubiger sind jedenfalls nicht zur Annahme von Sparkonten oder anderen speziellen Gegenständen verpflichtet.
Sie haben das Recht Sie auf Zahlung Ihres Anteils in Anspruch zu nehmen.


Fahrtkosten und Kosten für Porto sind nicht von der Erbmasse bei der Pflichtteilsberechnung absetzbar.


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
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