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Erbschaft in Lettland / Steuern auf Auslandsvermögen


09.09.2005 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

folgender Sachverhalt:

Meine Großeltern väterlicherseits wurden 1946 in Lettland nach dem Einmarsch der Sowjetunion zwangsenteignet.
Sie flüchteten nach Deutschland, dort kam mein Vater auf die Welt.

Nach dem Tod seiner Eltern und dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich mein Vater seit daran gemacht, die ehemaligen Besitztümer (Immobilien, Grundstücke) in Lettland zurückzufordern.

Nach langem Marsch durch die Instanzen wurdem ihm als einzigem Nachkommen die Objekte und Grundstücke vor kurzem durch die zuständigen Gerichte in Lettland zugesprochen.

Mein Vater besitzt die deutsche und seit 2005 die lettische Staatsangehörigkeit. Wohnsitz und Versteuerung in Deutschland.

Meine Fragen:

1. Gilt hier das deutsche oder das lettische Erbrecht, oder keines von beiden, da das Vermögen erst nach dem Tod seiner Eltern zugesprochen wurde?

2. Wie ist das Auslands-Vermögen (Bargeld und Immobilien)korrekt zu versteuern? Spielt es dabei eine Rolle, ob das Geld auf einem lettischen oder einem deutschen Konto liegt?

3.Gilt dieses erworbene Vermögen als ehelicher Zugewinn in der Ehe meines Vaters (Scheidung ohne Ehevertrag)?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und den angemessenen Einsatz.

Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

zu 1.:
Nach dem deutschen Erbstatut des Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehört.

Der besondere Umstand, dass Ihr Vater nunmehr eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, ist durch die Kollisionsvorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB so geregelt, dass die Rechtsstellung als Deutscher vorrangig gilt.
Überdies sieht auch bereits Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass das Recht desjenigen Staates gilt, „mit dem die betroffene Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch den gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens“

Demnach kommt hier deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Eine abweichende Regelung auf der Basis zwischenstaatliches Recht in Form eines bilateralen Staatsvertrages zwischen Lettland und der BRD oder etwa auf der gemeinschaftsrechtlichen Ebene des EU-Rechts ist hier nicht gegeben.

Auch fehlt es nach meiner Kenntnis an einer Vorschrift lettischen Rechts, wonach sich das Erbstatut nach dem Ort der Belegenheit der Vermögensgegenstände richten würde.
Eine solche Vorschrift wäre nämlich vorrangig, so dass es theoretisch auch zu einer sogenannten Nachlassspaltung kommen könnte, etwa dahingehend, dass nur für das bewegliche Vermögen deutsches Erbrecht gilt.

Dieser spezielle Punkt sollte noch durch einen Kollegen, der auf dem Gebiet des lettischen Rechts versiert ist, überprüft werden.

Auszuschließen ist jedenfalls die Variante, wonach weder deutsches noch lettisches Erbrecht anzuwenden wäre.
Darauf, wann Ihren Großeltern bzw. Ihrem Vater die Vermögensgegenstände zugesprochen wurden, kommt es hier nicht an.

zu 2.:
Nach dem deutschen Steuerrecht ist Ihr Vater mit allen Einkünften und sämtlichen Vermögenswerten auf der ganzen Welt unbeschränkt steuerpflichtig in der BRD, § 1 Abs. 1 Satz 1 EstG, § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VStG.

Dementsprechend spielt es steuerlich keine Rolle, ob das Geld auf einem lettischen oder einem deutschen Konto liegt.
Informieren Sie sich aber im Falle eines geplanten Transfers vorher bei Ihrer Bank über eventuell bestehende Devisenbeschränkungen.

Nach dem lettischen Recht wirkt sich jedoch möglicherweise die doppelte Staatsbürgerschaft Ihres Vaters aus.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass einzelne Vorschriften ausländischen Rechts in dem begrenzten Rahmen dieser Rechtsberatung nicht geprüft werden können.

Für den Fall, dass Lettland eine dem deutschen Steuerrecht entsprechende
einkommens- und vermögenssteuerrechtliche Regelung kennt, könnte Ihr Vater dort als beschränkt Steuerpflichtiger zu diesen Steuerarten herangezogen werden.
Die dort festgesetzte und gezahlte Steuer wäre aber dann gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VStG auf die in der BRD zu zahlende Steuer anzurechnen, so dass es keinesfalls zu einer zweifachen Besteuerung kommt.

Andernfalls kann Ihrem Vater auch das in der BRD zuständige Finanzamt Auskunft über ein möglicherweise mit Lettland bestehendes Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung geben. Ein solches Abkommen wäre gemäß § 2 AO vorrangig gegenüber den nationalen Regelungen.

Darüber hinaus kommt Ihrem Vater gegebenenfalls zugute, dass gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 3 bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte in der BRD solche ausländischen Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind, die in Lettland nach dem dort geltendend Recht nicht besteuert werden.

zu 3.:
Sofern Ihr Vater das letztendlich von seinen Eltern ererbte Vermögen nach Eintritt des Güterstandes erworben hat (davon gehe ich hier aus), ist dieses laut § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, so dass es im Ergebnis den Zugewinn nicht erhöht.

Ihr Vater wird also im Rahmen des Scheidungsverfahrens diesen Vermögenszuwachs nicht gegenüber seiner Ehegattin auszugleichen haben.


Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage zu Ihrer Zufriedenheit nachgekommen zu sein.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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