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Erbrecht mit Auflagen nach Adoption?

| 29.09.2013 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Soweit ein Testament sittenwidrige Klauseln im Sinne von § 138 BGB enthält, ist es in aller Regel insgesamt nichtig. Ein gesetzliches Erbrecht und ein Pflichtteilsrecht haben adoptierte Kinder gegenüber den leiblichen Eltern nur in bestimmten Fällen.

Für ein Roman-Projekt habe ich folgende Problemstellung:

Für tot erklärter Vater, der sich aber nach dem Krieg nach Argentinien abgesetzt und dort mit Rinderzucht ein Vermögen gemacht hat, vererbt nach seinem wirklichen Tod seinem Sohn aus erster Ehe 250.000 Euro, wenn er sich verpflichtet, für mindestens einem Jahr einer bestimmten rechten Organisation beizutreten, keinen Einblick in das gesamte Testament verlangt und keinen Einspruch gegen Teile oder das gesamte Testament erhebt. Sollte er gegen eine dieser Auflagen verstoßen, fällt der ausgewiesene Betrag der rechtsgerichteten Organisation zu.

Anzumerken ist noch, dass der Sohn vom zweiten Mann der Mutter adoptiert wurde.
Daraus resultierende Fragen:

Sind die Auflagen rechtsgültig?

Darf der Sohn Gesamteinsicht verlangen?
Darf er verpflichtet werden, in einer verfassungswidrigen Organisation Mitglied zu werden?
Hat er trotz der Adoption einen Rechtsanspruch auf einen Pflichtteil, der höher als der vererbte Betrag wäre?
Es wäre sehr nett, wenn Sie mich in meiner Arbeit unterstützen würde. Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


29.09.2013 | 20:03

Antwort

von


(279)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Einführend möchte ich anmerken, dass sich meine Antwort ausschließlich auf die Rechtslage in Deutschland bezieht. Diese wäre aus deutscher Sicht nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch immer dann ausschließlich maßgeblich, wenn der Erblasser deutsche Staatsbürger war.


Sind die Auflagen rechtsgültig?

Sie sind es nur teilweise, zu den Einzelheiten verweise ich nach unten.


Darf der Sohn Gesamteinsicht verlangen?

Ja. Er bekommt diese Gesamteinsicht im übrigen automatisch geliefert. Testamente werden in Deutschland generell eröffnet. Eröffnung bedeutet dabei, dass allen Beteiligten (dies sind in erster Linie die Erben, aber auch eventuell die ganz oder teilweise enterbten gesetzlichen Erben) der Inhalt des Testaments zur Kenntnis gegeben wird. In der übergroßen Mehrzahl der Fälle geschieht dies durch die so genannte stille Eröffnung. Dabei wird schlicht eine Kopie der Testamentsurkunde vom Nachlassgericht an den Beteiligten (zum Beispiel den Sohn und Erben) versandt. Der Sohn hätte bei Erhalt also in jedem Fall die Möglichkeit, das Testament insgesamt zu lesen.

Auch wenn ein Beteiligter einmal nicht automatisch vom Nachlassgericht angeschrieben werden sollte, zum Beispiel bei seiner Adresse nicht bekannt ist, kann er jederzeit Einsichtnahme in die vollständige Testamentsurkunde verlangen.

Eine Möglichkeit, einem volljährigen Erben die Einsicht in das vollständige Testament zu verweigern, besteht in Deutschland nicht.


Darf er verpflichtet werden, in einer verfassungswidrigen Organisation Mitglied zu werden?

Nein. Gemäß Paragraph 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte nichtig. Dies gilt auch für Testamente. Als sittenwidrig stuft man dabei etwa eine Testamentsklausel ein, soweit sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden widersprechen. Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Organisation mit anerkannten verfassungswidrigen Zielen dürfte in jedem Fall hierunter fallen.

Die Nichtigkeit umfasst dabei grundsätzlich das Testament insgesamt, dieses wäre also in Gänze völlig wirkungslos. Ausnahmsweise würde man die Wirksamkeit des Testaments ohnehin sittenwidrige Klausel dann aufrechterhalten, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des testierenden Vaters entspräche. Dies wäre aber im Einzelfalle nachzuweisen.


Hat er trotz der Adoption einen Rechtsanspruch auf einen Pflichtteil, der höher als der vererbte Betrag wäre?

Das kommt auf die Details der Adoption und auf den Wert des hypothetischen gesetzlichen Erbteils im Einzelfall an.

Bei der Adoption eines minderjähriger Kindes durch den Ehemann der Mutter erlischt generell die Verwandtschaftsbeziehung zum leiblichen Vater. In diesem Fall bestünde auch kein gesetzliches Erbrecht mehr; mangels gesetzlichen Erbrecht aber kann es kein Pflichtteilsrecht geben. Die Verwandtschaftsbeziehung zu den leiblichen Eltern wird bei der Adoption Minderjähriger nur dann aufrechterhalten, wenn die Adoption innerhalb der Familie erfolgt; etwa durch eine Tante.

Anders ist es meist bei der Erwachsenenadoption: Hier erlöschen die bisherigen Verwandtschaftsbeziehungen nicht, zudem wird der Angenommene nur mit dem Annehmenden verwandt, nicht etwa auch mit dessen Familie, Paragraph 1770 BGB. Auf Antrag kann in gewissen Fällen die Erwachsenenadoption allerdings mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption vorgenommen werden. Die entsprechenden Fallgruppen lesen Sie bitte in Paragraph 1772 BGB nach.

Einen Pflichtteilsanspruch hat man in Deutschland gemäß Paragraph 2303 BGB dann, wenn man an sich gesetzlicher Erbe wäre, jedoch durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des entgangenen gesetzlichen Erbteils. Wenn also ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 250.000 € bestehen soll, so hätte der Sohn einen gesetzlichen Erbteil haben müssen, welcher 500.000 € wert sein muss. Wenn der Pflichtteilsanspruch die 250.000 € aus dem Testament übersteigen soll, so muss entsprechend der gesetzliche Erbanteil einen Wert von 500.000 € übersteigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Winkler

Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 13:50

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