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Erbrecht, Schenkung an Enkelkind , ist ein Pflichtteilsverzicht der Kinder nötig?

12.12.2018 17:59 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Ein Pflichtteilsverzicht im Rahmen einer Schenkung ist sinnvoll, allerdings keineswegs vorgeschrieben.

Hallo
wir haben folgenden Fall.
Eine Witwe, erbt von ihrer Tante das an ihr eigenes angebaute Haus nebenan. Sie hat 4 Kinder, eines ist psychisch erkrankt, wohnt in einem Haus für betreutes Wohnen. ( Wird vom LWB bezahlt.) Es hat einen Betreuer der für die Belange zuständig ist.
Nun möchte die Witwe das Haus , altes Häuschen im Wert von ca. 60 000 Euro an ihre Enkeltochter verschenken.

( Wenn die Witwe vor Onkel und Tante gestorben wäre, hätte die eine Tochter ( Mutter des Enkelkindes) oder das Enkelkind selbst, sowieso ausschließlich allein geerbt, so steht es im Testament von Onkel und Tante.)

Die Witwe hatte ehemals mit ihrem Mann ein Berliner Testament aufgesetzt, in dem sie sich gegenseitig zu Erben machten. Die Kinder sollten nach dem Tod des letzt erbenden das Vermögen zu gleichen Teilen erhalten. keines der Kinder soll seinen Pflichtteil vorher einklagen können.

Nun gehen die Witwe, mit ihrer einen Tochter ( Mutter des genannten Enkelkindes) und das Enkelkind zum Notar um sich beraten zu lassen . Sie wollen die Schenkung durchführen lassen.
Der Notar will erst alle anderen Kinder der Witwe anschreiben, damit sie von ihrem Pflichtteil an dem vererbten Häuschen Abstand nehmen.
2 der Kinder der Witwe haben sich bereit erklärt auf diesen Pflichtteil zu verzichten.
(Aber auch nur, wenn ihre Schwester die Mutter des Enkelkindes im gleichen Zug auf den Erbteil des nebenanliegenden Elternhauses verzichtet. Wert ca. 110 000 Euro)
Nun hat sich der Betreuer des psychisch erkrankten Kindes der Witwe, ( das Kind ist mittlerweile 60 Jahre alt) gemeldet. Er hat das Anliegen an das Vormundschaftsgericht weiter geleitet und will dass der Notar erst einmal Abstand von einer Beurkundung nimmt.
Ich hoffe ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt. :)

Nun habe ich ein paar Fragen.
Kann die Witwe mit ihrem Eigentum nicht machen was sie will? Sie hat es ja geerbt. Sie müsste doch das Häuschen ihrer Enkeltochter überschreiben dürfen, auch ohne die Einwilligung ihrer anderen Kinder. ( oder die Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes)
Wäre sie vorher, vor der Tante und dem Onkel verstorben, wäre das Häuschen ja auch direkt an die eine eigene Tochter oder Enkeltochter gegangen.
Unabhängig davon, gibt es da doch auch noch eine 10 Jahres Regel, oder?
Kann der Betreuer verlangen dass der Notar erstmal abwarten soll mit der Beurkundung?

War es richtig vom Notar so zu handeln und erst alle anzuschreiben?

Wie sieht das überhaupt rechtlich aus?
Die Enkeltochter bekommt das Häuschen geschenkt. Ihre Mutter verzichtet dafür auf den Anteil an ihrem Elternhaus. Hat die Enkeltochter denn dann überhaupt irgendwas an Pflichtteilen zu zahlen?
Oder die Mutter? Sie wird ja übersprungen, oder?


Vielleicht können Sie etwas Licht in diese verzwickte Sache bringen und mir weiter helfen.

Vielen Dank und viele Grüße




Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst haben Sie recht damit, dass die Witwe mit ihrem Vermögen machen kann was sie will. D.h. sie kann das geehrter Haus nach Belieben der Enkeltochter schenken.

Der Betreuer oder das Vormundschaftsgericht haben überhaupt keine Möglichkeit das zu verhindern. Ein Abwarten wäre hier nur sinnvoll wenn die Aussicht besteht, dass der Betreuer mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch (so heißt der Pflichtteilsanspruch in Bezug auf die Schenkung) verzichtet.

Die Vorgehensweise des Notars ist ohne entsprechende Anweisung der Witwe zumindest zweifelhaft. Der Notar hat die Schenkung nach den Wünschen der Beteiligten zu beurkunden und diese nicht zu bevormunden. Insofern lässt sich an der Stelle sagen, dass man das als Notar vielleicht so machen kann, aber definitiv nicht so machen muss.

Eine 10 - Jahresfrist gibt es hier auch, und zwar in § 2325 BGB . Danach wird der Pflichtteilsanspruch in Bezug auf die Schenkung für jedes vollendete Jahr um 10 % abgeschmolzen, welches die Witwe nach Vollzug der Schenkung noch lebt.

Abgesehen davon halte ich es für zweifelhaft ob die Kinder überhaupt einen Pflichtteilssnspruch haben würden, weil das restliche Erbe wertmässig ausreichend hoch sein dürfte damit der Erbteil der Kinder höher ist als ein Pflichtteilsanspruch.

Der Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes wäre abgesehen davon auch von den Erben der Witwe zu zahlen und nicht von der Enkelin. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erben der Witwe von der Schenkung wirtschaftlich etwas haben oder (wie hier) nicht. Nur wenn der sonstige Nachlass der Witwe für die Pflichtteilszahlung nicht ausreichen würde könnte das behinderte Kind sich an die beschenkte Enkelin wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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