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Ist Verzicht auf Pflichtteil zugunsten des Nachfolgeerbens als Schenkung zu werten?


03.11.2004 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

mein Vater hat in der Intention den Kindern aus erster Ehe das Erbe vorzuenthalten und alles dem Sohn aus zweiter Ehe zu vermachen, sein Haus zwar vollständig finanziert, es aber grundbuchlich auf seine zweite Ehefrau eintragen lassen.
Als diese nun starb, hätte prinzipiell die Hälfte des Hauses an ihn zurückfallen müssen, die andere Hälfte an den Sohn aus zweiter Ehe.
Testamentarisch war von ihr allerdings der Sohn aus zweiter Ehe als Alleinerbe eingesetzt.

Mein Vater erbte hiervon somit nur den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtteil, also ein Viertel des Hauses.
Per notarieller Urkunde hat mein Vater jedoch auch noch auf diesen Pflichtteil zugunsten des Sohnes aus zweiter Ehe verzichtet.

Als nun mein Vater starb, war gemäß seines Testaments der Sohn aus zweiter Ehe wiederum als Alleinerbe eingesetzt.

Nun die Frage: Ist dieser Verzicht auf den Pflichtteil aus dem Erbe der zweiten Ehefrau als Schenkung an den Sohn aus zweiter Ehe zu werten, und ist diese ´Schenkung´ dann auch innerhalb der Zehnjahresfrist wie üblich anfechtbar?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Vater hat seinen Sohn aus zweiter Ehe als Alleinerbe eingesetzt und damit sind die anderen Kinder aus der ersten Ehe pflichtteilsberechtigt. Dies ist richtig.

Man wird aber den Verzicht Ihres Vaters auf den Pflichtteil aus dem Erbe der zweiten Frau nicht als Schenkung des Vaters an den Sohn aus zweiter Ehe werten können. Die Schenkung ist ein rechtsgeschäftliches Verhältnis.

Es ist aber die Frage, worin die Schenkung liegen soll. Denn eine Verzichtserklärung bedeutet, daß jemand etwas nicht haben will. Wenn damit verbunden ist, daß ein Dritter ein "Mehr" bekommt, dann ist dies aufgrund der gesetzlichen Regelung.

Letzlich wäre Ihre Wertung aus systemwidrig, weil mit jeder Verzichtserklärung immer eine Schenkung verbunden wäre. Dann würden alle Pflichteilverzichtserklärungen eine Schenkung und die Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Daher sehe ich hier auch keine Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
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