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Erbvertrag / Anspruch auf Pflichtteil

25.02.2015 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund des nachfolgenden Erbfalles ergeben sich die beigefügten Fragestellungen:

Mitteilung / Amtsgericht vom 17.02.15

Durch das zuständige Amtsgericht wurde in der Erbvertragsangelegenheit die aus dem Eröffnungsprotokoll ersichtliche Verfügung von Todes wegen eröffnet.
Die Abschrift des Eröffnungsprotokolls mit Ablichtung der letztwilligen Verfügung wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt:
Die Eheleute setzen sich gegenseitig mit erbvertraglich bindender Wirkung zu alleinigen Erben ein. Weitere Erben werden nicht genannt. Lediglich eine Tochter des geschiedenen bzw. nunmehr wiederverheirateten Ehegatten hat den Erbvertrag mit unterzeichnet.
Ferner enthält der Erbvertrag eine Widerrufsformulierung, sofern die Mutter der mitunterzeichnenden Tochter ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht wie vereinbart gegen Zahlung einer Abfindung zugunsten des geschiedenen Ehemannes überträgt.

Rahmenbedingungen

Die Erblasserin ist am 05.01.15 verstorben und war verheiratet, kinderlos, die Eltern sind verstorben.
Lediglich der überlebende bzw. geschiedene Ehegatte hat 2 Kinder, zugleich hat die Erblasserin mehrere Geschwister.
Teilweise sind jedoch bereits einige Geschwister verstorben, sodass nur deren Kinder in Betracht kommen.

Fragestellungen

Inwieweit haben die Geschwister der Erblasserin bzw. deren Kinder, Anspruch auf einen Pflichtteil oder ist auf Basis des Erbvertrages tatsächlich der Ehegatte der Alleinerbe?
Entstehen für die Geschwister bzw. deren Kinder Haftungsrisiken für den Fall, dass der Nachlass überschuldet ist?(Erbausschlagung)
Besteht die Möglichkeit mithilfe der bereitgestellten Ablichtung der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsprotokoll ein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht darzulegen?
Sofern keine Ansprüche der Geschwister bzw. deren Kinder bestehen, stellt sich abschließend die Frage der Notwendigkeit der durch das Amtsgericht übersandten Ablichtung, da weitere Rechtshelfsbelehrungen bzw. Fristen in diesem Schreiben nicht genannt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.

Der Ehegatte ist auf der Grundlage der erbvertraglichen Regelungen Alleinerbe geworden.

Die Geschwister der Erblassern sind nicht pflichtteilsberechtigt.

2.

Daraus folgt, dass für die Geschwister der Erblasserin keine Haftungsrisiken bestehen.

3.

Die Geschwister können jedenfalls unter Bezugnahme auf das Eröffnungsprotokoll kein berechtigtes Interesse gegenüber dem Grundbuchamt darlegen, so dass eine Einsicht nicht in Betracht kommt.

4.

Die Verfahrensweise des Nachlassgerichts ist üblich.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 19:33

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Basiert die Festellung das die Geschwister keinen Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen können aus 2303 BGB?

Für die Geschwister der Erblasserin ergeben sich keine Haftungsrisiken für den Fall das der Nachlass überschuldet ist.
Dies gilt auch wenn die Geschwister bereits verstorben sind und in diesem Fall nur deren Kinder in Betracht kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.
Ja, das ist richtig.

2.
Eine Haftung der Geschwister kommt nur in Betracht, wenn sie als Erbe in Betracht kommen.
Geschwister sind gesetzliche Erben der 2. Ordnung, die nur dann als Erben berufen sind, wenn keine Erben der 1. Ordnung in Betracht kommen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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