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Notarieller Erbvertrag - Pflichtteil

| 25.02.2017 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Dem Ehegatten steht einen Pflichtteilsanspruch zu, wenn er im Erbvertrag enterbt wird und er kann nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht darauf verzichten.

Hallo,

Es besteht ein notarieller Erbvertrag zwischen Ehegatten: Ehemann setzt seine beiden Kinder als Alleinerben ein, die Ehefrau ihren Neffen. Von einem Pflichtteilsverzicht steht nichts im Vertrag. Der Vertrag enthält hierzu lediglich den Hinweis: Über das Pflichtteilsrecht wurden wir vom Notar belehrt.

Könnte der überlebende Ehegatte im Erbfall seinen Pflichtteil geltend machen?

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
25.02.2017 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist so der Fall.
Nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils, gilt:

"(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen [Testament oder Erbvertrag] von der Erbfolge ausgeschlossen sind. […]."

Ein Pflichtteilsverzicht müsste notariell erfolgen, vgl. § 2348 BGB, also in dieser bestimmten Form, was hier aller Voraussicht nach nicht vorliegt, so wie ich den Sachverhalt verstehe.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

"(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2017 | 10:14

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eines ist mir aber trotzdem nicht so ganz klar.

Müsste der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht (und damit indirekt ja auch auf den Pflichtteil) in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart sein (Hierzu steht nichts im Erbvertrag)?

Oder haben die beiden Ehegatten, in dem sie sich beide in dem Vertrag damit einverstanden erklärt haben, dass jeweils eine andere Person als Alleinerbe bestimmt ist, automatisch auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet?

Danke nochmals und viiele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2017 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, entweder in diesem Vertrag oder gesondert in einem notariellen Vertrag.

Richtig, die gesetzliche Erbfolge wurde geändert. Ein Erbverzicht liegt damit meines Erachtens nach aber nicht vor.

Das müsste man aber unbedingt den Vertrag genauer prüfen. In aller Regel wird eben nur die Erbfolge geändert im Sinne einer Enterbung, was dann den Pflichtteilsanspruch auslöst.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 26.02.2017 | 11:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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