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Erbengemeinschaft Auseinandersetzung intern


| 18.12.2005 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Betreff: Erbengemeinschaft Auseinandersetzung intern

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Erbauseinandersetzug ( Todesfall trat 2000 ein) der Erbengemeinschaft E, bestehend hälftig aus den ERben A und B, steht die E als Ganzes den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten C gegenüber. Der ANspruch als solcher ist unstrittig- es wird um die Höhe des auszuzahlenden Betrags gestritten.

Der minderjährige C, vertreten durch seine Mutter bzw. Anwalt RC klagt gegen A und B als Vertreter von E in verschiedenen Bundesländern. A ist dabei durch ANwalt RA , B durch Anwalt RB vertreten. Bei A steht ein Revisionsverfahren beim Oberlandgericht, bei B eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus.

Aufgrund des schlecht strukturierten ERbes ( Schiffsbeteiligungen, Fonds,Immobilien und Steuersparmodelle, keine nennenswerte liquiden Mittel) ist die ERbengemeinschaft im Hinblick auf die zukünftige finanzielle Belastung ( Auszahlung des Pflichtteils) nicht nennenswert liquide.

Es besteht ein gemeinschaftliches Erbengemeinschaftskonto, von dem in der Vergangenheit auf Betreiben von A private Überträge auf die jeweiligen Privatkonten von A und B vorgenommen wurden. B legte das GEld zinsbringend an, A gab dieses Geld aus.

B befürchtet, daß im schlimmsten Fall- aufgrund des verschwenderischen Lebensstils von A ( sogar RB hat in der Vergangenheit A darauf hingewiesen, daß Geld erst ausgegeben werden könne, wenn dieses vorhanden ist) -am Ende eine persönliche Haftung von B mit Privatvermögen im Hinblick auf die Befriedigung der Ansprüche von C gegenüber E eintreten könne.

B. hat seit Juni 2005 mehrfach in schriftlicher Form, auch per Einschreiben, versucht, mit A zu kommunizieren und sich über prinzipielle Möglichkeiten von E im Hinblick auf Beschaffung liquider Mittel Gedanken zu machen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung der Erbengemeinschaft zu ermöglichen.

B möchte am liebsten im Hinblick auf die nicht unerhebliche Verzinsung, die zum eigentlichen Auszahlungsbetrag an C noch hinzukommt, ein Großteil des Geldes, der unstrittig ist, C möglichst bald zur Verfügung stellen.

B schlägt vor, nicht zuletzt um eine Grundlage für Verhandlungen mit C zu haben, den verkauf von einer Immobilie zu tätigen bzw. jeweils aus privaten Mitteln eine noch in der Summe festzulegende Summe bereitszustellen.

A hat seit juni 2005 überhaupt auf keine Schreiben oder vorschläge reagiert. B hat daraufhin versucht, den Verkauf einer Immobilie voranzutreiben mittels eines in der Vergangenheit von E beauftragten Anwalt RS hinsichtlich einer Immobilie im Ausland. Es wurden Interessenten gefunden, die zur Zahlung eines fast dreifach höheren Preises als gutachterlich eingeschätzt bereitgewesen wären. Am Ende des Bietverfahrens ( organisiert durch RS vor Ort), das auch von A gebilligt war, entschloß sich A, doch nicht zu verkaufen, es kam zu keinem Vertragsabschluß.

Die Kommunikation zwischen B und RS erfolgt direkt- A läßt sich auch in dieser Angelegenheit durch RA vertreten. B erfährt aufgrund der an E gemeinsam gerichteten Schreiben von RS aus zweiter Hand, welche Weisungen A erteilt.

B hat sich, um in der Sache voranzukommen und um in Kontakt mit A zu treten, an RA ( ein alter Freund des Ehegattens von A) gewandt mit der Bitte, A zur Kommunikation und zum Versuchs einer gemeinschaftlichen Lösung der vielfach vorliegenden Probleme der E extern bzuw. intern zu bewegen.

B hat dabei explizit darauf hingewiesen, daß B in der Auseinandersetzung von E intern kein Anwalt bis dato mandatiert habe und RA, sollte er von A madatiert sein, dies doch bitte kurz anzuzeigen.

RA hat sich daraufhin an RB gewandt und verscuht, über RB mit B in Kontakt zu treten, da er von A bereits seit längerem damit beauftragt sei.
RB hat schriftlich RA darauf hingewiesen, er habe kein Mandat in der internen Auseinandersetzung E von B, RA solle sich direkt an B wenden.
Vor diesem Hintergund hat B in verschiedenen Schreiben RA als offensichtlicher Vertreter von A gebeten, verschiedene Dinge mit A zu besprechen, zu der A seit Sommer sich überhaupt nicht geäußert hat. Abgesehen vom geplanten Verkauf der Immobilie auch über Fragen zur ordnungsgemäßen Verwaltung von E.

Es geht z. B. darum, daß A, entgegen der im Sommer vor der ungeklärten finanziellen Zukunft von E getroffenen Regelung (per Einschreiben A durch B mitgeteilt), daß zukünftig keine Privatentnahmen vom Erbengemeinschaftskonto zu erfolgen haben, einen Betrag sich per Lastschrift hat zukommen lassen, ohne dies angekündigt bzw. mit B abgesprochen zu haben.

In Schreiben von B an RA wurde A aufgefordert, diesen Betrag umgehend zurückzuführen bzw. es wurde die Einrichtung eines neuen Kontos mit höherer Verzinsung angeregt. A hat bis heute nicht den Betrag zurücküberwiesen.

RA hat sich B gegenüber auch nicht in der Sache geäußert- erst die Androhung der Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer durch B zog eine sofortige Reaktion nach sich, allerdings nicht inhaltlich in der Sache an sich, sondern RA wies B darauf hin, B solle das "unverschämte Vorhaben", d, h, die geplante Beschwerde, auch noch bei der "Bundeskanzlerin bzw. dem Papst" vorbringen- diese wären ebenfalls geeignete Adressaten.

Desweiteren solle B zukünftig die "inhaltsleeren" und / oder einfach zu vielen SChreiben unterlassen und prophezeit B, ohne juristischen Beistand in der internen Angelegenheit E zu scheitern.

So, jetzt meine Frage:

(B ist nach wie vor an einer friedlichen Auseinandersetzung mit A ,soweit möglich, interessiert und mandatiert deshalb keinen Anwalt in der internen Auseinandersetzung.)


1. hat B Möglichkeiten von A Schadensersatz zu fordern, sollte es nicht zu einem Verkauf der Immobilie kommen bzw. in der Zukunft zu einer deutlich niedrigeren Verkaussumme? B überlegt sich, A darauf hinzuweisen, daß E ein Schaden entsteht, und anteilig damit auch B, wenn weiterhin horrender Zins und Zinseszins bezahlt werden muß

2. Welche Möglichkeit außer Widerruf der Lastschrift ( Frist läuft nächste Woche ab) hat B noch, um A zur Rückgabe der Geldes zu bewegen?


3. B ist froh, daß A durch RA vertreten wird. Wenn dieser aber wie A ebenfalls inhaltlich nicht auf Anliegen von B reagiert und diese noch dazu ablehnt zu empfangen, was kann B dann noch ( außer Einschaltung eines Anwalts) machen? Für eine Anwort bedanke ich mich im voraus

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Bei einer Erbengemeinschaft gilt der Grundsatz, dass die Erben über Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen können. Wie Sie selbst schon leidvoll festgestellt haben, macht das den Nachlass an sich sehr schwerfällig. Sinn ist allerdings, der Schutz jedes Miterben. Will somit der Erbe A nicht an einen bestimmten Käufer oder zu einem bestimmten Zeitpukt vekaufen, so kann er hierzu zunächst nicht gezwungen werden.
Er hat lediglich die Verpflichtung, an der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken. Wenn er dies nicht tut, ist ein Miterbe lediglich befugt, alleine Maßnahmen zur Notverwaltung des Nachlasses durchzuführen. Hierzu gehört allerdings nicht der Verkauf eines Grundstücks.
Ihnen bleibt lediglich der Antrag auf Nachlassauseinandersetzung, allderdings besteht auch ein Anspruch auf teilweise Auseinandersetzung des Nachlasses grundsätzlich nicht. (in Ihrem Fall nur hinsichtlich des Grundstücks) Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann aber u.U. eine Teilauseinandersetzung verlangt werden.
Bei Grundstücken erfolgt die Auseinandersetzung durch Teilungsversteigerung. Dies ist aber sicherlich auch nicht das Mittel, dass Sie bevorzugen.
Ich kann Ihnen hier nur empfehlen, sich auch in diesem Punkt anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Es geht hier einfach um zu viel und das Erbrecht ist zu kompliziert um sich als Laie alleine zurecht zuf finden. Bitte wenden Sie sich deshalb in jedem Fall an Ihren Rechtsanwalt.

2. Ich würde mich in diesem Punkt auch an das Kreditinstitut wenden, die die Auszahlung vorgenommen haben. Auch hier gilt die Regel, dass Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen dürfen. Die Auszahlung hätte damit Ihrer Zustimmung bedurft. (Hierbei gehe ich davon aus, dass das Konto als Konto der Erbengemeinschaft bezeichnet ist)
A hat damit als Nichtberechtigter verfügt, weshalb die Verfügung unwirksam ist. Um das Geld sofort wieder zurück zuerhalten, ist der von Ihnen vorgeschlagene Weg zunächst die einzige Möglichkeit. Zu denken wäre hier auch noch an strafrechtliche Konsequenzen, aber ich weiß nicht, inwieweit dies in Ihrer Angelegenheit förderlich ist. In jedem Fall haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes und natürlich auch auf Tragung des Zinsverlustes, was Sie allerdings durchsetzen müssen.
Eine andere Möglichkeit ist auch die Anrechnung auf den Auszahlungesanspruch von A, wenn es denn einen gibt.
Bitte sorgen Sie in jedem Fall dafür, dass zukünftig solche Verfügungen nicht mehr stattfinden. (Sollte es sich um ein oder -Konto handeln, sollte es in ein und-Konto umgewandelt werden) Machen Sie dies der Bank gegenüber deutlich, die macht sich auch schadensersatzpflichtig.

3. Außer sich an die zuständige RA-Kammer zu wenden, sehe ich leider keine Möglichkeit gegen den RA vorzugehen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, starke Neven und Durchhaltevermögen. Erbauseinandersetzungen ziehen leider immer viel Leid nach sich. Bitte wenden Sie sich unbedingt an Ihren RA.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 09:16

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

besten Dank für Ihre Antwort.

Leider haben Sie darin nur meine Informationen hinsichtlich der Möglichkeiten von B in der internen Auseinandersetzung bestätigen können: ich hoffte, ich hätte irgendwas beim STudium der relevanten Paragraphen im Erbrecht falsch interpretiert oder übersehen. Dem ist aber leider nicht so, da Sie voll meine Einschätzung als Nicht- Jurist teilen.

Eine Frage hätte ich allerdings noch und wäre um eine Antwort dankbar, bevor ich mich mit in mühseeliger Arbeit mit dem Sachgebiet "Strafrecht" auseinandersetzen muß:

Nicht das B tatsächlich sofort vorhat, strafrechtliche Konsequenzen gegen A hinsichtlich der unbefugten Entnahme von GEld aus dem GEmeinschaftskonto einzuleiten.

Dennoch möchte B gerne wissen, welcher Straftatbestand vorliegt und wie eine strafrechtliche Verfolgung auszusehen hat. Reicht eine Anzeige von B bei der Polizei aus oder hat sich B an ein GEricht zu wenden, wenn ja, an welches.

Kann B diese Schritte auch tun, ohne anwaltlich vertreten zu sein. Was ist mit anfallenden Kosten?

Herzlichen Dank im voraus für eine Antwort,

mit den besten Wünschen für das Neue Jahr 2006

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2005 | 10:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bin leider auch keine Strafrechtlerin, so dass ich Ihnen nur sehr rudimentär Antwort geben kann.
Sie können eine Anzeige bei der Polizei stellen. Der Straftatbestand wäre die Untreue. Hierzu brauchen Sie keinen RA. Die Polizei gibt den Fall dann an die Staatsanwaltschaft weiter und die prüft ob ein Verfahren eröffnet wird.
Die Anzeige bei der Polizei kostet meines Wissens nichts. Bitte fragen Sie aber dort lieber nach, die Beamten können IHnen sicher Auskunft erteilen.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg. Hoffentlich findet sich noch ein gutes Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

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