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Erbengemeinschaft


15.09.2006 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meiner Frage bitte ich Sie um eine erste Einschätzung/Empfehlung zu einer möglicherweise problematischen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft:

A, B (= Fragesteller) und C bilden eine Erbengemeinschaft hinsichtlich mehrerer Grundstücke. Dabei haben A und B jeweils einen "ideellen" Anteil von 1/4, C von 1/2 hinsichtlich aller Grundstücke. C verstirbt und vererbt seinen Anteil an B, jedoch mit der Auflage darüber in den nächsten 10 Jahren nicht zu verfügen. Handelt B der Auflage zuwider, sind laut Testament die ihm vererbten Anteile an einen Dritten D zu übertragen. C hat Testamentsvollstreckung angeordnet, allerdings auch bestimmt, dass die Aufgabe des TV NICHT die Überwachung der Einhaltung von Auflagen sei.

Nun möchte A seinen Anteil "zu Geld machen", B wollte dies anfänglich auch, hat sich dann aber anders entschieden - A und B verständigen sich nun auf einen Teilungsplan zur Auflösung der Erbengemeinschaft. Der Plan sieht vor, dass A und B jeweils eine bestimmte Anzahl der ursprünglichen Grundstücke alleine zufallen und beide dazu Ihre Anteile wechelseitig an den jeweils anderen abtreten.

Der TV stimmt diesem Plan zu. Der Dritte D erklärt (per email !) gegenüber dem TV, dass er in der Auseinandersetzung keine Zuwiderhandlung gegen die Auflage sieht, (Zitat:) "soweit die mit der Realteilung verbundenen Verfügungen den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprechen". Der TV übergibt B einen Ausdruck der email mit einer vom TV angefügten handschriftlichen Notiz: "Laut tel. Gespr. mit D: Letzter Halbsatz bedeutet: Im Verhältnis der Beteiligungsquoten".

Hierzu wären nun meine Fragen:

1) Ist es richtig, dass die von D gestellte Bedingung folgendermassen zu verstehen ist: Es liegt nur dann keine Zuwiderhandlung vor, wenn NACH der Auseinandersetzung die Gesamtfläche der jeweils in das Eigentum von A oder B gekommenen Grundstücke flächenmässig gleich ist dem jeweiligen Anteil von A und B (also 1/4 und 3/4) an der Gesamtfläche aller Grundstücke VOR der Auseinandersetzung ?

2) Inzwischen wurde die Auseinandersetzung durch notariellen Vertrag bewirkt - der TV hat diesen Vetrag ebenfalls unterschrieben. Leider ist es so, dass nach der Auflösung der Erbengemeinschaft B einen Gesamtfläche besitzt, die etwas grösser ist als sein flächenmässiger Anteil vorher. Das kommt daher, dass die Grundstücke vor der Auseinandersetzung nicht neu vermessen wurden. Da nun die von D gestellte Bedingung nicht erfült zu sein scheint, könnte D nachträglich eine Übertragung der Grundstücke auf sich verlangen ?

3) Nun liegt die Auseinandersetzung schon mehrere Monate zurück, seither hat es nie einen "Einspruch" von D gegeben und es liegt auch jetzt keiner vor. In der Zwischenzeit hat B einige Investitionen getätigt: Abriss eines schon seit langem unbewohnten Hauses mit sehr grossem Instandhaltungsstau - nach einem Verkehrswertgutachten hat sich durch diese Massnahme der Wert des Grundstückes beträchtlich erhöht. Ausserdem wurden von B Grundsteuern und Versicherungsbeiträge gezahlt.
Sollte D irgenwann einmal die Übertragung der Grundstücke erfolgreich verlangen, könnte B dann Ersatz für diese Aufwendungen fordern, weil D ja seinen Anspruch nur mit "Verzögerung" geltend gemacht hat ?

Wiederum Besten Dank im voraus für Ihre Hinweise !

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Ich verstehe die von D „gestellte Bedingung“ aus dem rechtlichen Kontext heraus so, dass tatsächlich die Anteile von A und B prozentual gleich bleiben und lediglich neu zugeordnet werden; mit anderen Worten, die Erbquote erhalten bleibt. Sinnvoller wäre die Bedingung formuliert gewesen, wenn Bezug genommen wäre auf die Quote.

2. Fraglich ist insoweit zunächst, ob auch eine erbrechtliche Auseinandersetzung unter die Klausel fällt, was vom Willen des Erblassers abhängt, der hier leider nicht abschließend ermittelt werden kann (Motive und ggf. Äußerungen). Allerdings dürfte bei geringfügigen Abweichungen kaum gewollt sein, dass einfache Messfehler zu der entsprechenden Forderung des D führen sollen (nach dem Erblasserwillen). Dies scheint er auch so zu sehen. Allerdings hängt dies natürlich davon ab, welche Folgen die Messfehler genau ergeben! Allerdings ließe sich eine entsprechende Verfügung nachträglich auch durch eine begrenzte Rückübertragung von Flächen zur Not bewirken.

3. Soweit eine Werterhöhung vorliegt, wäre diese aufgrund der „Aufwendungen“ im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung zu ersetzen. Bzgl. Grundsteuer und Versicherungen habe ich Zweifel, da diese Kosten als berechtigter Eigentümer entstanden sind und außerdem keine Bereicherung des D vorliegen würde, da dieser auch die Nutzungen des Grundstücks zu der Zeit nicht hatte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 15:20

Sehr geehrter Herr RA Hinrichs,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und vor allem für den Hinweis auf eine mögliche Rückübertragung, um einen "Messfehler" zu beheben.

Ich persönlich würde es eigentlich für besser halten, wenn D auch mir gegenüber und auch für seinen evtl. Rechtsnachfolger schriftlich bestätigt, dass er in der Auseinandersetzung keine Zuwiderhandlung gegen die Auflage sieht. Bisher ist dies ja nur gegenüber dem TV per email geschehen. Würde sich für eine solche Bestätigung nach Lage der Dinge in irgendeiner Weise ein Anspruch meinerseits herleiten lassen oder wäre dies nur vom "Goodwill" des D abhängig ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Ein derartiger Anspruch gegen den D besteht leider nicht. Außerdem sollten Sie ggf. aufpassen, keine schlafenden Hunde zu wecken! Vielleicht hilft ein Gespräch mit dem D, um seinen „Goodwill“ zu wecken. Sie können ja im Grunde nur auf einer deutlichen Bestätigung des Inhalts bestehen, was in der Email relativ formlos anerkannt wurde.

Hochachtungsvoll

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