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Vorkaufsrecht Erbengemeinschaft - welcher Zeitraum für die Übertragung von Anteilen ist akzeptabel?


11.11.2007 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe im Laufe des Jahres 2006 und Anfang 2007 mehrere, aber nicht alle Erbteile einer grossen Erbengemeinschaft gekauft.

Ein Miterbe hat in der Zwischenzeit die restlichen Erbteile aufgekauft. Die Erbengemeinschaft besteht also nun nur noch aus ihm und mir.

Dieser Miterbe hat nun nach dem Erhalt der durch den Notar verschickten Ausfertigungen der Notarverträge das Vorkaufsrecht für die von mir erworbenen Anteile ausgeübt.

Hinsichtlich eines Erbanteils habe ich der Ausübung des Vorkaufsrechts widersprochen, da die Ausübung des Rechts m.E. nicht innerhalb der zweimonatigen Frist erfolgte.

Der Miterbe will mich auf Übertragung dieses Anteils verklagen, da er anderer Meinung ist.

Ich habe der Übertragung der anderen Anteile zugestimmt und um Zusendung eines Vertragsentwurfs zur Übertragung dieser Anteile gebeten.

Meine Frage ist, welcher Zeitraum für die Übertragung dieser Anteile ist akzeptabel? Kann ich dem Miterben eine Frist setzen,
und falls kein Übertragungsvertrag zustande kommt, über meinen Notar feststellen lassen, dass das Vorkaufsrecht nun nicht mehr wirksam ist, oder kann der Miterbe die Übertragung, also auch die Bezahlung der Kaufpreise an mich, unendlich in die Länge ziehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist zwischen dem Miterben und Ihnen ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden, aus dem heraus Sie zur Übertragung des bzw. der Anteile auf den Miterben verpflichtet sind.
Der Miterbe seinerseits hat Ihnen den bezahlten Kaufpreis zzgl. der Kosten zu erstatten, die Ihnen durch den Erbteilskauf entstanden sind, darüber hinaus auch die Kosten der Rückübertragung.

Für die Erfüllung dieser Zahlungspflicht sollten Sie dem Miterben
eine angemessene Frist setzen, die hier - je nach der Höhe der zu zahlendne Beträge - zwischen drei und vier Wochen liegen kann. Wenn diese angemessene Frist fruchtlos verstreicht, haben Sie nach § 323 BGB ein Rücktrittsrecht.
Durch Ausübung des Rücktrittsrechts wären Sie auch nicht mehr zur Übertragung der einzelnen Erbanteile verpflichtet.

Kein Vorkaufsfall liegt allerdings vor, wenn ein Miterbe seinen Anteil an einen anderen Miterben verkauft. Ob diese Konstellation in Ihrem Fall greift, ergibt sich nicht aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung. Hierzu sollten Sie noch kurz Stellung nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 08:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank schonmal für Ihre Antwort.

Zunächst einmal fragten Sie, ob ich selbst ein Miterbe war.
Nein, ich bin ein Fremder, das Vorkaufsrecht greift also.
Es gibt keine weiteren Miterben mehr ausser diesem einen, der das Vorkaufsrecht ausgeübt hat.

Wie gesagt, lehne ich die Übertragung des ersten Anteils ab,
da das Vorkaufsrecht für diesen Anteil m.E. nicht rechtzeitig ausgeübt wurde. Dies ist aber in den Augen des Miterben strittig, d.h. er hat angekündigt, mich auf Übertragung dieses Anteils zu verklagen.
Entscheidend ist für mich zunächst einmal die Frage, ob für die Übertragung der Erbanteile ein neuer Notarvertrag erforderlich ist. Dann, ob ich die Übertragung der anderen Anteile schon jetzt verlangen kann, oder ob der Miterbe verlangen kann, dass er sämtliche Erbanteile erst nach dem Gerichtsurteil, den ersten Anteil betreffend, übertragen bekommt. Dann hätte er alle Anteile und könnte eine Grundschuld aufnehmen, und die von mir erworbenen Anteile von diesem Geld bezahlen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.
Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2007 | 11:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein notarieller Vertrag wäre nur dann erforderlich, wenn es sich um die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück handelt.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie zur Übertragung der Anteile verpflichtet sind, sollten Sie dies auch schon jetzt in die Wege leiten.

Auf der anderen Seite können Sie von dem Miterben die Zahlung der Beträge verlangen, die den einzelnen Erbteilskäufen zugrunde gelegen haben. Sie dürften hier insoweit nicht schlechter gestellt werden.

Sollten Sie bei der Rückabwicklung Probleme mit dem Miterben bekommen, können Sie selbstverständlich über meine unten stehende E-Mail-Adresse Kontakt mit mir aufenhmen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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