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Erbe/Testament


19.04.2005 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,
ich habe einige Fragen zum Testament meiner Mutter.
Kurze Einführung in meine Situation.
Vor einem Jahr ist meine Mutter gestorben. Meine Eltern haben 1961 ein Einfamilienhaus gebaut. Meine Mutter hat dort zuletzt mit meinem Bruder P. gewohnt. 1981 habe ich das Untergeschoß Des Hauses mit einem Aufwand von ca. 120.000,- DM plus Eigenleistungen ausgebaut. Selbst habe ich dort bis 1990 gewohnt. Auf meine Veranlassung hin haben meine Eltern 1984 einer Aufteilung des Hauses in 2 Wohneinheiten im Rahmen eines Sondereigentums zugestimmt. Die Überlassung ist von meinen Eltern damals mit folgenden Bedingungen beurkundet worden. Der Erwerber übernimmt die Haftung der Grundschuldeintragungen. Er verpflichtet sich zur Zahlung eines Wohngeldes. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung wird ausdrücklich nicht gewünscht. Heute habe ich meine Wohnung vermietet. Außer dem Haus hat meine Mutter eine vermietete Eigentumswohnung und ein Grundstück hinterlassen. Wir sind 7 Geschwister und im Juni 2004 wurde das von unserer Mutter verfasste Testament im Amtsgericht eröffnet.
Das Testament hat sinngemäß folgenden Innhalt:
R. und I.
Erhalten von der Eigentumswohnung je einen 1/2 Anteil. Wert laut Testament 200.000 DM. Somit erben Sie je 100.000 DM
E.
Hat 1981 ein privates zinsfreies Darlehen in Höhe von 175.000 DM erhalten. 1991 wurde von Ihm ein Teil in Höhe von 40.000 DM getilgt. Somit besteht noch eine Darlehensschuld in Höhe von 135.000 DM. Abgesichert hatte E. dieses Darlehen mit einer Lebensversicherung. Unsere Mutter war 1992 noch im Besitz der LV Police und Begünstigte. 2002 ist diese LV abgelaufen. E. soll folgende Beträge an die Miterben ausbezahlen: an K. 50.000 DM, an P. 22.500 DM, an O. 22.500 DM
E. erbt laut Testament den verbleibenden Betrag in Höhe von 40.000 DM
K.
Erhält ein Grundstück 1000 qm Bauerwartungsland Wert 10.000 DM dazu von E. 50.000 DM somit erbt K. laut Testament 60.000 DM
B.(ich)
hat 1984 einen1/2 Anteil an Haus und Grund erhalten. Untergeschoß mit 399 qm Grund Wert 160.000 DM. Er zahlt an O. und P. einen Ausgleich in Höhe von insgesamt 40.000 DM.
Somit erbt B. laut Testament 120.000 DM
P.
erhält einen Anteil am Haus, Wohnung im Dachgeschoß und 200qm Grund Wert 80.000 DM dazu von E. 22.500 DM und von B. 20.000 DM. Dazu erhält P. das Wohnrecht auf Lebenszeit.
Somit erbt P. laut Testament 122.500 DM
O.
erhält einen Anteil am Haus, Wohnung im 1.Stock und 200qm Grund Wert 80.000 DM dazu von E. 22.500 DM und von B. 20.000 DM. Somit erbt er laut Testament 122.500 DM

Bei der Testamenteröffnung wurde vom Amtsgericht erläutert, dass das Testament einige rechtlich nicht umsetzbare Passagen und Auflagen hat. Es wurde vom Amtsgericht als ein Vermächtnis angesehen. Das habe zur Folge, dass das eigentlich zu verteilende Erbe aus dem im Testament nicht genannten Barvermögen in Höhe von ca. 22.500,-€ besteht.

Das Erbe wurde von keinem der 7 Erben ausgeschlagen. Allerdings sind nicht alle mit der vorgesehenen Aufteilung einverstanden. R. hat über einen Anwalt wissen lassen, dass das Testament eine Teilungsanordnung ist und kein Vermächtnis. Wertmäßig muss dadurch jeder das Gleiche erhalten. Das ist, wenn man dem Testament folgt nicht gegeben, da das Grundstück das K. erhält, einen geschätzten Wert von ca. 300.000,- € habe.
E. hat über einen Anwalt wissen lassen, dass er die Auflagen nicht leisten wird und er in dem ihm gewährten Darlehen seinen Erbteil sieht. K. besteht auf die ihm zugedachte Auflage, da das E. gewährte Privatdarlehen unserer Mutter nun mittels Testament gekündigt wurde.
Ich (B.) sehe mich aus folgenden Gründen nicht an die Auflagen gebunden:
1) Ein Gegenstand der nicht im Besitz des Erblassers ist kann nicht mit Auflagen belegt werden.
Seit 1984 ist das im Testament aufgeführte Anwesen in 2 Wohneinheiten im Rahmen eines Sondereigentums aufgeteilt und somit nicht mehr im alleinigen Besitz meiner Mutter. Deshalb kann meine Wohneinheit nicht mehr zum Erbe gezählt werden.
2)Auflagen dürfen nicht höher sein als der Pflichtteil des Erbes.

Nun Meine Fragen:
1) Wie ist das Testament zu werten, liegt hier eine Teilungsanordnung
oder ein Vermächtnis vor? Welche Folgen hat die jeweilige Auslegung?
2) Kann das zu Lebzeiten an E. gewährte Privatdarlehen mit Auflagen
beschwert werden?
3) Kann mein Eigentumsanteil (B.) zum Erbe gerechnet und nachträglich mit Auflagen
beschwert werden. Wenn nicht, was ist dann mein Erbteil?
4) Mein Bruder P. wohnt heute allein im Hausanteil meiner Mutter. Meine Wohnung dort habe ich vermietet. Alle anfallenden Kosten wurden bisher über ein gemeinsames Konto mit einer fest vereinbarten Pauschale in Höhe von je 180.- € monatlich abgedeckt.
P. ist nicht in der Lage diese Nebenkostenpauschale regelmäßig zu leisten. Dazu stehen seit langem größere, dringende Reparaturen (Wassereinbruch) am Haus an. Da diese bis heute nicht durchgeführt wurden, muss ich zurzeit einen Mietabschlag in meiner Wohnung hinnehmen. Wer übernimmt den offenen Kostenanteil? Laut Testament sind P. und O. die Erben des Eigentumanteils.
Was geschieht bis zur endgültigen Auseinandersetzung?

Mit freundlichen Gruß

B.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in dem hier möglichen Rahmen wie folgt beantworten möchte:

zu 1.:
Um diese Frage zu beantworten, kommt es entscheidend auf den Willen Ihrer Mutter an. Wollte Ihre Mutter einige von ihren Kindern wertmäßig begünstigen (etwa weil einige Kinder ihr näher standen als die anderen), dann ist anzunehmen, dass es sich bei den Regelungen im Testament um (Voraus-)Vermächtnisse handelt. Wollte Ihre Mutter aber eigentlich alle Kinder gleich stellen und nur Anordnungen treffen, wie die Nachlassgegenstände verteilt werden sollten, dann handelt es sich bei dem Testament um eine Teilungsanordnung. Bei der Teilungsanordnung ist von den einzelnen Erben, sofern der Wert des ihnen zugesprochenen Nachlassgegenstandes den Wert ihres Erbteils übersteigt, ein Ausgleich in Geld an die anderen Erben zu zahlen, so dass alle wertmäßig in gleicher Weise am Nachlass beteiligt werden. Beim Vermächtnis hingegen gibt es eine solche Ausgleichspflicht nicht.
Wenn ich mir Ihre Schilderung durchlese, habe ich eher das Gefühl, dass es sich bei den testamentarischen Verfügungen Ihrer Mutter um Vermächtnisse handelt, da die auf die einzelnen Geschwister entfallenden Werte teilweise sehr weit auseinanderklaffen (sie bewegen sich ja zwischen 60.000 und 122.500 DM), ohne dass Ihre Mutter diesbezüglich ein Wort über eine Ausgleichspflicht verloren hat. Dies klingt sehr danach, als ob sie einzelne ihrer Kinder begünstigen wollte. Ohne den genauen Wortlaut des Testaments und Ihre Familienverhältnisse zu kennen, kann ich jedoch nichts Definitives sagen.

zu 2.:
Wenn ich Sie richtig verstehe, hat E. dieses Darlehen von seinen Eltern gewährt bekommen. Ihre Mutter hatte also gegen E. einen Anspruch auf Zahlung von 135.000 DM. Hierbei handelt es sich um einen vererbbaren Vermögensbestandteil, und auch insoweit hat Ihre Mutter nach meiner Einschätzung eine Vermächtnisregelung vorgenommen. Es handelt sich wohl nicht um "Auflagen" im erbrechtlichen Sinne, da eine solche nur dann vorliegt, wenn einem Erben oder Vermächtnisnehmer die Verpflichtung zu einer Leistung auferlegt wird, ohne dass ein anderer ein Recht auf die Leistung erhält (§ 1940 BGB).

zu 3.:
Da Sie ja schon Miteigentümer des Hauses sind, kann Ihnen der Grundstücksanteil nicht mehr vererbt werden, er gehörte ja gar nicht mehr in den Nachlass Ihrer Mutter. Sofern Ihnen der Grundstücksanteil von Ihren Eltern unentgeltlich übertragen wurde, könnte ich mir vorstellen, dass Ihre Mutter diesen Vermögensvorteil, den Sie schon zu ihren Lebzeiten erhalten haben, im Verhältnis zu Ihren Geschwistern ausgleichen wollte, indem sie Ihnen keine weiteren Nachlassgegenstände zukommen lassen wollte. Mit anderen Worten haben Sie also kein Vermächtnis von Ihrer Mutter erhalten. Sie sind, wenn man die testamentarischen Verfügungen Ihrer Mutter als Vermächtnisregelungen ansieht (siehe unter Punkt 1), daher, wie Ihre anderen Geschwister auch, vermutlich zu einem Siebtel Erbe des Nachlasses Ihrer Mutter. Da der größte Teil dieses Nachlasses schon durch die Vermächtnisse verteilt worden ist, bedeutet dies faktisch, dass Ihnen ein Siebtel des hinterlassenen Bargelds zusteht.
Die Anordnung Ihre Mutter, dass Sie an O. und P. jeweils 20.000 DM zu zahlen haben, hat nach meiner Einschätzung keinen Bestand. Diese Anordnung hätte sie Ihnen gegenüber bei der Übertragung des Grundstücksanteils schon erklären müssen, sie durfte sie nicht nachträglich einseitig aussprechen.

zu 4.:
Solange die Vermächtnisregelungen Ihrer Mutter nicht erfüllt sind, gehört der gesamte Nachlass Ihrer Mutter der Erbengemeinschaft, die aus Ihnen und Ihren sechs Geschwistern besteht. Zu dem Nachlass gehört auch der Hausanteil, dessen Eigentümerin Ihre Mutter war, und der erst noch auf O. und P. "überschrieben" werden muss. Der Erbengemeinschaft obliegt bis dahin die Verwaltung des Nachlasses, also auch des besagten Hausanteils.
Bei den Reparaturen am Haus handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen. Diese dürfen Sie nur dann allein und auf Kosten der Erbengemeinschaft vornehmen, wenn es sich um objektiv unbedingt notwendige Erhaltungsmaßnahmen handelt. Ansonsten muss insoweit eine Übereinstimmung in der Erbengemeinschaft herbeigeführt werden, die Sie gegebenenfalls auch im Weg einer Klage erzielen können. Eine detaillierte Schilderung, wie dies genau abzulaufen hat, würde allerdings den Rahmen dieses Forums sprengen. Bitte lassen Sie sich diesbezüglich von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten.
Wenn Sie mit Ihrem Bruder P. vereinbart haben, dass jeder monatlich 180 EUR zu zahlen hat, dann ist P. auch nach dem Tod Ihrer Mutter weiterhin dazu verpflichtet. Daneben muss die Erbengemeinschaft, solange ihr die Verwaltung des Hausanteils obliegt, für die Erhaltung des Hauses, also auch für die durch das Haus entstehenden Kosten, aufkommen.

So weit also meine Einschätzung der rechtlichen Situation, die allerdings keinen Anspruch auf definitive Richtigkeit erhebt. Sie sollten unbedingt frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten, um keine "bösen Überraschungen" zu erleben. Ihr Fall ist zu kompliziert, um ihn in diesem Forum erschöpfend zu behandeln. Für Rückfragen stehe ich aber selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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