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Erbe Bestandteil der Insolvenzmasse?

| 08.05.2014 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbt und das Erbe nicht ausschlägt, fällt der Nachlass in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann durch eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz eine Trennung der beiden Vermögen anlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Schuldners (Regelinsolvenzverfahren) bin ich mit folgendem Problem konfrontiert:

Im noch laufenden Insolvenzverfahren hat mich der Schuldner darüber informiert, dass sein Vater verstorben ist. Erben waren seine 2 Brüder und der Schuldner zu gleichen Teilen. Die Brüder haben das Erbe ausgeschlagen, sodass der Schuldner nunmehr alleiniger Erbe ist. Der entsprechende Erbschein liegt hier vor.

Das Erbe bestand aus einer Eigentumswohnung mit einem Wert von ca. € 48.000,00. Aufgrund des Zustandes der Wohnung ist fraglich, ob dieser Wert bei einer Veräußerung erzielt werden kann. Die grundschuldgesicherten Verbindlichkeiten der finanzierenden Bank belaufen sich auf ca. € 33.000,00, des weiteren macht das Kreditinstitut Vorfälligkeitsentschädigung von ca. € 3.000,00 geltend, beansprucht somit € 36.000,00. Es bestehen weitere Verbindlichkeiten für Beerdigungskosten, Grabkosten, Kurzzeitpflege in einem Altenheim etc. von ca. € 7.500,00, sodass sich die Nachlassverbindlichkeiten nach derzeit bekanntem Stand € 43.500,00 betragen .

Nun komme ich zu meinen Fragen:
Meiner Auffassung zufolge fällt das „Erbe" gem. § 35 InsO (Neuerwerb) in die Insolvenzmasse.

Gemäß Urteil des BGH vom 20.12.2012 – IX ZR 56/12 – Zitat Rz. ist folgendes festgestellt: „Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, kann er sie gemäß § 1943 BGB nicht mehr ausschlagen,





es tritt hinsichtlich der Erbschaft Vollerwerb ein. Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse aus der die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) zu befriedigen sind, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird"

Fragen hierzu:
a) Aufgrund des letzten Satzes könnte der Eindruck entstehen, dass die Nachlassgläubiger ebenfalls wie die regulären Gläubiger des Schuldners Insolvenzgläubiger sind, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden haben und auf gleicher Stufe befriedigt werden. Trifft dies zu? In diesem Falle wäre der Erlös abzüglich zu berücksichtigender Absonderungsgläubiger (Bank) Masse und die sonstigen Nachlassverbindlichkeiten wären Insolvenzgläubiger.
b) Dem steht § 1922 BGB entgegen, nach welchem zur Erbschaft das gesamte Vermögen eines Erblassers zählt, somit die Aktiva wie auch die Passiva, also lediglich der Überschuss von Vermögen zu Schulden.
In diesem Fall könnte ich, was auch meiner Auffassung entspricht, lediglich den Überschuss der Einnahmen zu den Verbindlichkeiten, die aus dem Erlös vollständig zu befriedigen sind, zur Insolvenzmasse vereinnahmen.
Trifft dies zu?
c) Wem steht das Verwertungsrecht bzw. die Verwertungspflicht für die Wohnung zu. Dem Insolvenzverwalter oder dem Schuldner?




Sollte das Verwertungsrecht beim Schuldner (Erben) liegen, so wird dieser Interesse an einer schnellen Veräußerung haben und bei der Kaufpreisbestimmung einen Übererlös zugunsten der Masse nicht einkalkulieren, da er persönlich hieraus keinen Nutzen ziehen kann.
d) Wer also ist derjenige, der bei der Veräußerung den Notartermin wahrzunehmen hat?
e) Besteht die Notwendigkeit/Verpflichtung, den Insolvenzvermerk ins Grundbuch einzutragen?
f) Was ist durch mich als Insolvenzverwalterin zu veranlassen, wenn mir noch weitere Nachlassverbindlichkeiten bekannt werden und ich davon ausgehen muss, dass der Nachlass überschuldet ist?
g) Und letztendlich noch eine Frage am Rande wie folgt:
Kann die Sparkasse Schwarzwald Baar als grundschuldgesicherte Nachlassgläubigerin im Todesfalle Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt fordern?



Sehr geehrte Fragestellerin,

ich stimme Ihnen zu, dass der Nachlass als Neuerwerb aktuell in die Insolvenzmasse fällt. Problematisch ist jedoch, dass dieser möglicherweise nicht ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeite zu befriedigen. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Urteil des BGH vom 11.05.2006, IX ZR 42/05, verpflichtet sind, eine Nachlassinsolvenz zu beantragen, um die Masse vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger zu schützen. Sie könnten sich also Regressforderungen der Insolvenzgläubiger des Erben ausgesetzt werden, wenn die Erbschaft und die fehlende Trennung dazu führt, dass die Quote geringer ausfällt.

Eröffnungsgrund für eine Nachlassinsolvenz ist gemäß § 320 InsO Zahlungsunfähigkeit, wobei diese wie in § 17 InsO zu verstehen ist. Da ich Sie so verstehe, dass es aktuell fällige Zahlungsforderungen gibt wie z.B. die Beerdigungskosten, die nicht bedient werden können, da keine Geldmittel vorhanden sind und erst die Wohnung veräußert werden müsste, dürfte Zahlungsunfähigkeit vorhanden sein. Es darf hier wie auch sonst bei einem Schuldner eine Unterdeckung von maximal 10 % vorhanden sein.

Aus meiner Sicht sollten Sie zeitnah ein Nachlassinsolvenzverfahren herbeiführen und so die beiden Vermögensmassen trennen. Alternativ bestünde die Möglichkeit, einen Nachlassverwaltung zu beantragen, wenn Sie damit rechnen, aus dem Nachlass einen kleinen Überschuss zu erhalten. Ggf. macht es auch Sinn, wenn Sie sich hierüber mit dem Insolvenzgericht abstimmen.

Jedenfalls sollten Sie aufgrund der hohen Nachlassverbindlichkeiten veranlassen, dass ein zweiter Verwalter, sei es nun ein Insolvenz- oder Nachlassverwalter, bestellt wird, der dann die Verwertung insbesondere der Immobilie vornimmt. Die Nachlassinsolvenz müsste dann auch ins Grundbuch aufgenommen werden. Der Insolvenzschuldner ist in keinem Fall verfügungsbefugt.

Im Hinblick auf die Vorfälligkeitsentschädigung teile ich weiter mit, dass diese nur dann anfällt, wenn das Darlehen gekündigt ist oder aber im Wege des Verkaufs der Wohnung vorzeitig abgelöst wird. Entscheidet sich der Käufer, dieses fortzuführen, und ist auch die Bank hiermit einverstanden, fällt diese nicht an.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 14:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
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