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Erbausschlagung - was darf ich noch erledigen

| 17.09.2009 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

mein Vater ist verstorben, ich werde das Erbe ausschlagen, habe noch einen Bruder.
Darf ich eine Beerdigung organisieren, ich möchte sie auch bezahlen oder gilt das Erbe dann als angenommen?
Der Bestatter kümmert sich ja auch um die Abmeldung beim Meldeamt, Rentenkasse usw.. Gilt das Erbe als angenommen, wenn er das in meinem Auftrag erledigt?
Wer kündigt die Wohnung?
Oder soll ich mich aus allem raushalten, ich möchte aber, dass mein Vater halbwegs vernünftig bestattet wird.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine Ausschlagung der Erbschaft ist dann nicht mehr Möglich, wenn dieser angenommen worden ist.

Die Annahme der Erbschaft kann auf drei verschiedenen Wegen erfolgen: durch Erklärung des Erben, durch schlüssiges Annahmeverhalten oder durch Ablauf der Ausschlagungsfrist.

Die Annahmeerklärung ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung des Erben, in der er seine Absicht kundtut, den Nachlass bzw. den Erbteil endgültig zu behalten.

Das Gesetz schreibt für die Annahmeerklärung weder eine bestimmte Form noch einen bestimmten Adressaten vor.

Da aber die Rechtsfolgen der Annahme auf die Nachlassbeteiligten ausgerichtet sind, die sich nunmehr auf die endgültige Erbenstellung verlassen können, entspricht es dem Zweck der Vorschrift, eine bindende Annahmeerklärung grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die Erklärung gegenüber einem Nachlassbeteiligten (Ihrem Bruder) abgegeben wurde.

Als solche kommen vor allem Miterben, Nachlassgläubiger, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, aber auch das Nachlassgericht in Betracht. Die Äußerung des Erben gegenüber Unbeteiligten (z.B. gegenüber seinem Ehegatten oder einem Rechtsberater), er habe sich entschlossen, die Erbschaft anzunehmen, ist dagegen nicht als Annahmeerklärung zu betrachten.

In Ihrem Fall eher einschlägig ist die Annahme durch schlüssiges Verhalten.

Die Annahme durch schlüssiges Verhalten setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung der Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschlossen.

Dies kann in der Beendigung des Mietverhältnisses nicht gesehen werden.

Da die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt und diese im Regelfall relativ kurz bemessen ist, sollte man in der Bejahung einer Annahme durch schlüssiges Verhalten im Zweifel zurückhaltend sein (OLG Köln MDR 1980, 493 ).

Sie sollten in keinem Fall über Nachlassgegenstände verfügen, also über persönliche Sachen des Erblassers oder dessen Vermögenswerte.

Das Sie die Bestattung besorgen wollen und auch deren Kosten tragen wollen, steht einer Ausschlagung der Erbschaft nicht entgegen.

Die Besorgung der Beerdigung und die Bezahlung der Kosten dafür sind nicht als Annahme anzusehen, ebenso wenig die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses oder Anträge auf Testamentseröffnung, auf Bestellung eines Testamentsvollstreckers, auf Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren (Münchener Kommentar zum BGB, § 1943 Rz.5 mit weiteren Nachweisen).

Sofern sich der Bestatter um die Abmeldung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse des Erblassers in Ihrem Auftrag kümmert ist dies ebenfalls nicht als Annahme der Erbschaft zu sehen, da eine Abwicklung diesbezüglich zwangsläufig erforderlich ist.

Dabei ist zu bedenken, dass auch dem vorläufigen Erben, der sein Ausschlagungsrecht noch nicht verlieren möchte, die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Maßnahmen, die zur Sicherung oder Erhaltung des Nachlasses notwendig sind, bringen keine Annahme zum Ausdruck.

Eine Annahme durch schlüssiges Verhalten liegt aber z.B. im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder auf Umschreibung eines Nachlassgrundstücks auf den Erben, in der Verpfändung des Erbteils oder dem Verkauf der Erbschaft bzw. des Erbteils, in der Überlassung der Erbschaft an einen Miterben gegen Abfindung, je nach den Umständen auch in der Ansichnahme von Nachlassgegenständen, um sie für sich zu behalten, in Vergleichsverhandlungen oder Verhandlungen mit einer Versicherung bzw. in der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen gegenüber dem Versicherer an Stelle des Erblassers und unter Hinweis auf das Testament, zumeist auch in der Aufnahme eines anhängigen Prozesses oder in sonstiger (vorbehaltsloser) Prozessführung in der Rolle des Erben.

Die Veräußerung von Nachlassgegenständen, aber auch bereits Verkaufsangebote, die Belastung von Nachlassgegenständen sowie die Verwendung von Nachlassmitteln, die Geltendmachung von Nachlassansprüchen und die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten bringen die Annahme zum Ausdruck, wenn diese Rechtsgeschäfte über den Rahmen der laufenden Verwaltung, der Fürsorge für den Nachlass, hinausgehen.

Die Erledigung der Bestattung sowie die Kündigung von Verträgen und Beendigung öffentlich-rechtlicher Verhältnissen dienen jedoch der vorläufigen Verwaltung, wodurch die Annahme der Erbschaft noch nicht bekundet wird.

Sie dürfen jedoch in keinem Fall die Anfechtungsfrist von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbfall (Tod Ihres Vaters) verstreichen lassen, da mit Ablauf der Ausschlagungsfrist, die Erbschaft als angenommen gilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2009 | 10:22

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